Aarau
Bürgerliche kritisieren das Budget – nicht so die SP

Die Freude der FDP über das Budget 2017 hält sich in Grenzen. Die SVP ruft gar nach einer rigorosen Überarbeitung. Die SP dagegen findet das Budget insgesamt okay.

Ueli Wild
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Aarau: Das Budget freut nicht alle.

Aarau: Das Budget freut nicht alle.

Chris Iseli/ AZ

Mit einem operativen Defizit von rund 3 Mio. Franken sei das Budget 2017 ernüchternd ausgefallen, sagt FDP-Fraktionschefin Martina Suter auf Anfrage. Keine Freude hätten die Freisinnigen auch am Umstand, dass der Nettoaufwand gleich hoch wie 2016 ausfallen solle. Und: «Dass die Lohnsumme sogar höher budgetiert wird als 2016, ist für uns unverständlich.» Einen Grund dafür gebe es nicht.

Nettoaufwand reduzieren

Aufgrund der aktuellen Konjunktur, befürchtet Suter, dass das Defizit noch höher als erwartet ausfallen könnte. Die Gefahr, dass der bei den Steuereinnahmen budgetierte Wert nicht erreicht werde, sei gross. Nicht, dass Martina Suter deswegen den Steuerfuss anheben möchte, nein, für sie ist vielmehr klar: «Der Nettoaufwand muss reduziert werden.»

Dass der Stadtrat die Verwaltungsabläufe überprüfen will, begrüssen die Freisinnigen sehr. Die Bedürfnisse würden sich mit der Zeit verändern, sagt dazu die Fraktionspräsidentin. Dinge, die vor 20 Jahren einem Bedürfnis entsprochen hätten, könnten heute vielleicht fallengelassen werden. Gut sei auch das: Dadurch, dass die Überprüfung – Suter spricht von «Stabilo 3» – ohne externes Büro erfolge, würden hohe Kosten vermieden.

Die FDP-Fraktion, kündigt Martina Suter an, werde auch weiterhin konkrete Vorschläge einbringen, um den Aufwand zu verringern. Ein Ziel sei es etwa, die Personalkosten zu reduzieren, ohne dass ein grosser Leistungsabbau in Kauf genommen werden müsse.

In einer Medienmitteilung hat die SVP bereits eine «rigorose Überprüfung» des Budgets 2017 gefordert. Die SVP reagiert damit ein bisschen aufgeregter auf das Budget als die beiden andern grossen Parteien. Die Ausgabenpolitik der aktuellen Mitte-Links-Mehrheit im Einwohnerrat, so die SVP, habe die Aarauer Finanzen massiv aus dem Gleichgewicht gebracht.

Diesen Vorwurf weist SP-Fraktionspräsident Oliver Bachmann zurück. Natürlich müsse Aarau auf die Ausgaben achten. «Aber wir haben kein Ausgaben- und schon gar nicht ein Steuerfussproblem.» Wichtig sei es, die Dinge langfristig zu betrachten, an der Entwicklung zu arbeiten. Aarau sei zu einer attraktiven Wohnstadt geworden und das solle die Stadt auch bleiben. Aber die Attraktivität habe eben auch ihren Preis, wobei unnötige Ausgaben zu vermeiden seien.

Vertiefte Diskussion folgt noch

Bachmann weist darauf hin, dass in der Fraktion noch keine vertiefte Diskussion stattgefunden hat. Persönlich versteht er das Budget 2017 als «Fortschreibung dessen, was wir angedacht und gemacht haben». Beim Steuerfuss ortet Bachmann «mittelfristig schon noch Potenzial». Eine neuerliche Steuerfusserhöhung nach der Anhebung auf 97 Prozent habe die SP vom Stadtrat für 2017 aber nicht erwartet. Und er betont: «Wir akzeptieren den Entscheid der Bevölkerung.» Insgesamt, lässt Bachmann durchblicken, sei das Budget 2017 für seine Fraktion okay. Anträge zu einzelnen Budgetposten seien aber gleichwohl denkbar.