Suhr

Budget für 2019 erstellt: Gemeinderat rechnet bis 2025 mit Steuerfuss von 108 Prozent

Das Budget 2019 für die Gemeinde Suhr wurde auf der Basis des Vorjahres, sprich mit einem gleichbleibenden Steuerfuss von 108 Prozent erstellt. (Archivbild)

Mit dem Budget 2019, das ein Defizit von 580000 Franken vorsieht, legt der Gemeinderat auch eine optimistische Aufgaben- und Finanzplanung 2019–2028 vor.

Das Suhrer Budget 2019 wurde auf der Basis des Vorjahres, sprich mit einem gleichbleibenden Steuerfuss von 108 Prozent erstellt. Es sieht einen Aufwandüberschuss von 580 000 Franken vor. Vor Jahresfrist hat man darauf verzichtet, den Steuerabtausch mit dem Kanton von 3 Prozent an die Steuerpflichtigen weiterzugeben. Die damalige Beibehaltung des Gemeindesteuerfusses von 108 Prozent entsprach damit einer Steuerfusserhöhung um 3 Prozent.

Für 2019 werden die Erwartungen bei den Steuererträgen, insbesondere der juristischen Personen (+1 Mio. Franken), deutlich nach oben geschraubt. Bei den Steuern der natürlichen Personen wird ein Mehrertrag von 400 000 Franken budgetiert.

Wie den Unterlagen für die Budgetgmeind zu entnehmen ist, war es dem Gemeinderat wichtig, «dass die zusätzlichen Steuererträge in eine Verbesserung der Selbstfinanzierung einfliessen». Bei einer Selbstfinanzierung von 3,1 Mio. Franken können die Nettoinvestitionen von 5,25 Mio. Franken zu knapp 60 Prozent aus eigenen Mitteln bestritten werden.

Parallel zum Budgetprozess wurde die Aufgaben- und Finanzplanung 2019–2018 überarbeitet. Wie der Gemeinderat festhält, zeigt diese auf, dass die Fremdverschuldung bis zum kommenden Jahr auf 31 Mio. Franken ansteigen wird. Erst ab 2024 könne mit der Rückzahlung von Darlehen gerechnet werden. (Gemäss Aufgaben- und Finanzplan 2019–2028 soll der Fremdmittelbedarf bis 2028 auf etwa 28 Mio. Franken abnehmen.)

Ziel des Gemeinderates sei es, mit einem in der laufenden Amtsperiode konstanten Steuerfuss von 108 Prozent die Selbstfinanzierung zu erhöhen, um eine weitere Zunahme der Verschuldung zu verhindern. «Dies gibt wiederum Luft», schreibt der Gemeinderat, «um kommende Investitionen, welche geringer ausfallen werden, zu bewältigen.»

Verkehr und Schulinfrastruktur

Der Finanzplan weist für die kommenden zehn Jahre ein Investitionsvolumen von rund 41,5 Mio. Franken aus. Grossen Investitionsbedarf gibt es weiterhin in zwei Bereichen: beim Verkehr und bei der Schulinfrastruktur. Rund 20,5 Mio. Franken beanspruchen die Verkehrsvorhaben, «insbesondere mit der Pflichtbeteiligung gemäss Dekret an den Kantonsprojekten entlang der Tramstrasse und zwischen den Knoten Bären und Kreuz (2019 sieht der Investitionsplan dafür rund 1,7 Mio. Franken vor) sowie Strassensanierungen und -erschliessungen». Im Schulinfrastrukturbereich verursachen die letzten Investitionen in die Erneuerung der Kindergärten und laufende Sanierungen Ausgaben von 14,5 Mio. Franken.

Auch unter Beibehaltung des Steuerfusses von 108 Prozent, heisst es im Aufgaben- und Finanzplan 2019–2028, könne die gesetzliche Vorgabe eines ausgeglichenen Finanzhaushalts vorläufig nicht eingehalten werden. Das operative Ergebnis werde erst 2021 positiv ausfallen. Dieses verbessere sich aber von Jahr zu Jahr und liege während der ganzen Periode jeweils nur knapp über oder unter Null.

Laut dem Aufgaben- und Finanzplan wird in der laufenden Legislaturperiode 2018–2021 ein Selbstfinanzierungsgrad zwischen 55 und 84 Prozent erreicht. Ab 2022 soll er «praktisch durchgehend über 100 Prozent» betragen. Über die ganze Planperiode gerechnet soll er bei 110 Prozent liegen (38 Mio. Franken Selbstfinanzierung, 34,5 Prozent Nettoinvestitionen). Diese Verbesserung, so der Gemeinderat, sei auch dringend nötig. Die hohen Investitionen der letzten Amtsperiode (2014–2017) hätten nämlich nur gerade zu 15 Prozent aus eigenen Mitteln finanziert werden können.

«Massvolle Verschuldung»

Die Selbstfinanzierungsprognose entspricht der angestrebten Verbesserung auf 3 bis 4 Mio. Franken pro Jahr. Im Wesentlichen sind drei Faktoren Voraussetzung dafür, dass dieses Ergebnis erreicht werden kann: ein allmähliches Bevölkerungswachstum, die Beibehaltung des Steuerfusses von 108 Prozent bis voraussichtlich 2025 und anhaltend hohe Steuererträge vonseiten juristischer Personen. Der Gemeinderat zeigt sich überzeugt, «dass die Gemeinde diese Phase mit hohen Investitionen mit einer massvollen Verschuldung übersteht, was Entwicklungsmöglichkeiten für künftige Generationen offenlässt».

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