Oberentfelden
Budget 2016 im zweiten Anlauf angenommen: Steuerfuss um 9 Prozent erhöht

Trotz hitziger Debatte gab es ein deutliches Ja zum überarbeiteten Budget – die ausserordentliche Gmeind endete mit einem Vertrauensbeweis für den Gemeinderat

Ueli Wild
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Die ausserordentliche Gemeind hat entschieden: Oberentfelden erhöht den Steuerfuss um 9 Prozent.

Die ausserordentliche Gemeind hat entschieden: Oberentfelden erhöht den Steuerfuss um 9 Prozent.

Annika Buetschi / AZ

Der Zustrom verriet das aussergewöhnliche Interesse des Oberentfelder Stimmvolkes. «Es geht um die Steuern, dann kommen die Leute», sagte ein Versammlungsteilnehmer beim Betreten des Schulhauses zu seinem Begleiter. Anwesend waren am Donnerstagabend in der Aula des Oberstufenschulhauses rekordverdächtige 331 von 4568 Stimmberechtigten.

Das Wichtigste vorweg: Die ausserordentliche Einwohnergemeindeversammlung hat das revidierte Budget samt Steuerfuss von 113 Prozent mit 209 Ja gegen 89 Nein deutlich genehmigt. Die Zustimmung zum Budget, wie es der Gemeinderat vorgelegt hatte, fiel damit deutlicher aus, als die vorangegangene, rund zweistündige Diskussion hätte erwarten lassen.

Die Debatte verlief entlang den bekannten, verhärteten Fronten. Ammann Markus Werder skizzierte einmal mehr die missliche Finanzlage der Gemeinde, die bei Kreditgebern mit 32 Millionen in der Kreide steht. Werder wies auch darauf hin, dass mit dem Referendum kein Franken gespart wurde. Die Schulden seien weiter angewachsen. Das erste Budget 2016 mit einer Erhöhung des Steuerfusses um 12 auf 116 Prozent hatten die Stimmberechtigten im Februar in einer Referendumsabstimmung klar bachab geschickt.

In Abwesenheit von alt Gemeindeammann Max Gysin, dem Urheber des erfolgreichen Referendums, versuchten andere Verfechter eines Steuerfusses von höchstens 110 Prozent, das überarbeitete Budget zu Fall zu bringen. Sie kritisierten insbesondere, dass der Gemeinderat auf der Ausgabenseite keine Korrekturen vorgenommen hatte.

Verbliebenes Sparpotenzial minim

Gemeindeammann Werder versuchte einmal mehr klarzumachen, dass das noch verbliebene Sparpotenzial minim sei. Von den 20 Vorschlägen des Referendumskomitees seien aufgrund vertraglicher Verpflichtungen die allerwenigsten sofort realisierbar. Die paar kleinen Posten, bei denen konkret noch gespart werden könne, wiesen insgesamt ein Sparpotenzial von 54 000 Franken auf. Das sei weniger als ein halbes Steuerprozent. Der Gemeinderat sei sehr wohl gewillt zu sparen, er könne aber nicht zaubern.

Einzelne Sympathisanten des Referendumskomitees sahen das nicht ein. So stellte Udo Fuchs den Antrag, das Budget mit 113 Prozent abzulehnen und stattdessen eines gutzuheissen, das einen Steuerfuss von 110 Prozent vorsehe und 15 Massnahmen enthalte, die zu Einsparungen von 400 000 Franken führten. Ohne dass diese 15 Vorschläge konkret benannt würden, sei ein solcher Antrag nicht zulässig, machte Markus Werder klar. Die Gemeindeversammlung über etwas abstimmen zu lassen, ohne dass sie genau wisse, worüber sie befinde, sei völlig unseriös, sagte ein Votant. Wenn das Budget ein zweites Mal abgelehnt werde, wie es der Antrag verlange, betonte der frühere Gemeindeammann Ruedi Berger, müsse man über die 15 Sparvorschläge nicht mehr diskutieren. «Dann geht das Budget an den Regierungsrat.» Schliesslich lenkte Fuchs ein und zog seinen Antrag mit Ausnahme des Hauptantrags (Nein zum Budget mit einem Steuerfuss von 113 Prozent) zurück.

Auch wenn nicht einmal alle Anwesenden in der Aula einen Sitzplatz fanden, unterliegt der Budgetentscheid der Versammlung dem fakultativen Referendum. Damit die Gemeindeversammlung abschliessend hätte befinden können, hätte wenigstens ein Fünftel der Stimmberechtigten (914) anwesend sein müssen. Unterschreiben jetzt mindestens 10 Prozent der Stimmberechtigten (457) erneut das Referendum gegen den Beschluss der Gmeind, hat Oberentfelden, wie der Gemeindeammann sagte, ein Problem. «Dann hat die Gemeinde bis zirka Mitte Jahr kein Budget.»

Wenn ein allfälliges Referendum angenommen würde, wäre es am Regierungsrat, zu entscheiden. Welchen Steuerfuss die Kantonsregierung dann festlegen würde, sagte Werder, wisse man nicht. «Aber der Regierungsrat würde das Budget auf seine Ausgeglichenheit hin untersuchen», entsprechend der Vorgabe, wie sie im kantonalen Gemeindegesetz festgeschrieben ist. Ausgeglichen ist das Budget mit dem nun von der Gmeind gutgeheissenen Steuerfuss von 113 Prozent nicht. Die Erfolgsrechnung sieht nach der jetzt noch 9-prozentigen Steuerfusserhöhung einen Aufwandüberschuss von 495 000 Franken vor.

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