Aarau
Budget 2015: Sieger blieb unterm Strich der Stadtrat

Mit nicht weniger als zehn Abänderungsanträgen wurde das Budget 2015 der Stadt Aarau konfrontiert.

Hermann Rauber
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Jolanda Urech hat das Budget 2015 im Vorfeld als «unspektakulär» bezeichnet.

Jolanda Urech hat das Budget 2015 im Vorfeld als «unspektakulär» bezeichnet.

EMANUEL PER FREUDIGER

Stadtpräsidentin Jolanda Urech bezeichnete das Budget 2015 im Vorfeld der bevorstehenden Sparübung «Stabilo 2» zwar als «unspektakulär». Doch nicht weniger als zehn Abänderungsanträge zeigten, dass der Teufel im Detail steckt. Sieger blieb unter dem Strich der Stadtrat, der sich mit seiner «mittleren» Linie mehrheitlich durchsetzte. Namentlich bei der Vorgabe einer Lohnerhöhung für das städtische Personal im Umfang von
1 Prozent.

Die SVP-Fraktion wollte angesichts der schwachen Teuerung eine Nullrunde bei den Löhnen. Die FDP erachtete ein Plus von 0,5 Prozent als genügend. Stadtpräsidentin Jolanda Urech erklärte, dass es um eine Erhöhung der gesamten Lohnsumme gehe. Der Stadtrat werde im November entscheiden, ob und in welche Höhe generelle oder individuelle Verbesserungen gewährt werden. In der Abstimmung obsiegte der Stadtrat gegen den Kürzungsvorschlag knapp mit 26 zu 24 Stimmen.

Zu einer emotional geführten Kultur-Debatte kam es bei den Beitragszahlungen an Kulturveranstalter, Vereine und Organisationen. Im Namen der SVP kritisierte Susanne Heuberger die Vergabekriterien und das ständige Kostenwachstum in diesem Bereich. Sie beantragte, das kulturelle Füllhorn auf dem Stand des laufenden Jahres, nämlich bei 1,42 Millionen Franken einzufrieren. Diametral in die andere Richtung zielte das Begehren von Ulrich Fischer (Pro Aarau). Er verlangte im Namen einer Mehrheit der Finanz- und Geschäftsprüfungskommission (FGPK) eine Erhöhung der Position um 5 Prozent oder 66 000 Franken, just jener Betrag, der im Rahmen von Stabilo 1 eingespart worden war. Stadtrat Hanspeter Hilfiker betonte, dass Aarau in Sachen Kulturförderung nicht überborde und die Verteilkriterien seriös geprüft würden. Das Parlament verweigerte sowohl Heuberger wie Fischer die Gefolgschaft.

Mehr Erfolg hatte Christoph Waldmeier (EVP/EW) mit seinem feurigen Plädoyer für das sogenannte Klassenmusizieren. Stadtrat und Schulpflege wollten das Pilotprojekt ab Januar 2015 sistieren, also mitten im Schuljahr. Das ging dem Rat zu weit, er korrigierte die entsprechende Budgetposition um 9000 Franken nach oben und erlaubt damit weiterhin die Entlöhnung der entsprechenden Musiklehrer, und zwar mit 31 Ja gegen
14 Nein.

Keine Chance hatte hingegen der Antrag von Gabriela Suter (SP), einen Betrag von 8200 Franken für die Easyvote-Abstimmungshilfe in das Budget aufzunehmen. Man zeigte sich dem Anliegen, das demokratische Interesse und Beteiligung Jugendlicher an der Res publica zu fördern, nicht abgeneigt, verwies aber auf andere hilfreiche Kanäle und lehnte das Begehren mit 30 Nein gegen 19 Ja deutlich ab.

Gut gemeint, aber rechtlich zu wenig abgestützt war das Anliegen von Thomas Richner (SVP). Er wollte die Leistungen des Werkhofs «wie bisher mit dem internen Kostensatz» verrechnen lassen und die Gebühren für Grüngut-Vignetten und für Wertstoff- und Sonderabfälle senken. Nach entsprechenden Erläuterungen durch die Stadträtin Regina Jäggi zog der Votant seine Anträge zurück. Das gleiche Schicksal blühte auch Michel Meyer (FDP), der im Namen der Fraktionen SVP, FDP und CVP beantragte, die Investition im Umfang von 500 000 Franken für den Ersatz der IT-Struktur im Rathaus aus dem Budget zu streichen und erst wieder einzusetzen, wenn die Strategie für ein neues Rechenzentrum im Rahmen des Sparprogramms Stabilo 2 feststeht. Stadtpräsidentin Jolanda Urech versprach, im Rahmen von Stabilo 2 den gesamten Informatikbereich der Stadt unter die Lupe zu nehmen. Das bewog Meyer nach Absprache mit den drei beteiligten Fraktionen, seinen Antrag zurückzuziehen.

Zum Schluss brachte Lukas Häusermann (CVP) im Auftrag der drei Fraktionen SVP, FDP und CVP den Betrag von 700 000 Franken für die «Arealentwicklung Kaserne» im Investitionsbudget auf den Tisch. Mit dem Antrag auf Streichung solle ein «Planungsmonster» verhindert werden. Oliver Bachmann (SP) löste mit Erfolg den Knoten mit einem Kompromissvorschlag. Der Kredit sei mit einem Sternchen zu versehen, was nach Aarauer Lesart heisst, dass über das Geld erst verfügt werden kann, wenn der Einwohnerrat den entsprechenden Verpflichtungskredit gutgeheissen hat.

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