Steuern - Buchser Einwohnerräte üben nach Budget-Nein Kritik am Gemeinderat, an sich selbst – und an den Stimmbürgern

Die Frage ist: Was erwartet der Einwohnerrat, der doch das erste Budget (Steuerfuss 108 statt 100 Prozent, Plus von 43'300 Franken) mit nur drei Gegenstimmen aus der SVP abgesegnet hatte?

Auf Anfrage der AZ bei allen Ratsparteien – die CVP hatte keine Zeit für eine Stellungnahme – zeigten sich die Einwohnerräte allesamt ernüchtert. Er sei «völlig überrascht ob dieser Deutlichkeit der Ablehnung», sagt etwa Wolfgang Schibler (SVP). Als «enttäuschend, aber leider nicht ganz überraschend» wertet Joel Blunier (EVP) die überdeutliche Ablehnung: «Das Risiko, dass das Stimmvolk vor allem die kurzfristige Mehrbelastung höher gewichtet als die langfristige Gesundung der Gemeindefinanzen, war dem Gemeinderat und dem Einwohnerrat bewusst.»

Tatjana Lambrinoudakis von der SP sagt: «Trotz der Finanzzahlen, die ein eindeutiges Bild zeigen, wollte offensichtlich eine Mehrheit der Bevölkerung die dramatische finanzielle Situation nicht erkennen, in der sich Buchs befindet. Die SP werte dies als Zeichen, dass kein Vertrauen in die Innovationsfähigkeit der Gemeinde bestehe, für Investitionen, die dem Einzelnen wieder zugute kämen. Reto Bianchi (GLP) hingegen fragt sich, ob der Entscheid «als Denkzettel an den Gemeinderat zu verstehen ist»: «Kann es sein, dass sie mit der ungenügend vorausschauenden Finanzplanung nicht einverstanden sind?»

Hat Kommunikation versagt?

Gemeinde- und Einwohnerrat waren sich über die Notwendigkeit der Steuererhöhung von 100 auf 108 Prozent einig gewesen. Hatte man es verpasst, dies entsprechend zu kommunizieren? «Mir hat das Engagement der Parteien gefehlt», sagt Bianchi, «eine öffentliche Debatte fehlte ganz». Reto Fischer (parteilos) sagt, die Einwohnerräte und Parteien hätten es verpasst, mit der Basis in Kontakt zu treten.

Werner Schenker (Grüne) geht mit der Regierung hart ins Gericht: «Der Gemeinderat verzichtet seit Jahren darauf, die Bevölkerung bei Fragen von allgemeiner Wichtigkeit einzubeziehen oder wenigstens zu informieren. Das Problem der notwendigen Investitionen und des sich anhäufenden Schuldenberges ist seit langem bekannt, der Gemeinderat hat es jahrelang verpasst oder sogar bewusst darauf verzichtet, die Bevölkerung entsprechend zu sensibilisieren. Somit war wenig Verständnis für die drastische Erhöhung des Steuerfusses vorhanden.» Mehrere Parteivertreter anerkannten, dass der Gemeinderat eine Infoveranstaltung durchgeführt habe, die aber schlecht genutzt worden war.

Hansruedi Gurtner (FDP) vermutet, die «massive Erhöhung» des Steuerfusses habe «viele erzürnt und abgeschreckt». Der Gemeinderat habe zwar «alles in die Waagschale geworfen» und öffentlich informiert, die Budget-Gegner hätten das Angebot aber leider nicht wahrgenommen. «War ihnen die Zeit zu schade, sich die Pro-Argumente erklären zu lassen, Fragen zu stellen oder Bedenken zu äussern? Jedenfalls vermissen wir jetzt Hinweise, wo das Budget gekürzt werden könnte oder welche Steuerfusserhöhung noch als sinnvoll erachtet würde.»

Steuerfuss 100% will niemand

Wie soll es nun weitergehen? Was erwarten die Parteien vom Gemeinderat? Auch diese Frage hat die AZ gestellt – und eindeutige Antworten erhalten.

Wolfgang Schibler (SVP) «Das Budget war sehr seriös erarbeitet. Es gibt einen triftigen Grund, warum der Steuerfuss mit 108 Prozent vorgeschlagen werden musste. Eine Steuerfusserhöhung mit einem Minus kam weder für den Gemeinderat noch für den Einwohnerrat bei diesen in Zukunft geplanten Investitionen infrage. Bei dieser misslichen finanziellen Situation der Gemeinde Buchs hört Wunschdenken an einen andern Steuerfuss auf! Man kann eine Gemeinde bis zum Stillstand krank sparen.»

Tatjana Lambrinoudakis (SP) «In der aktuellen Situation muss der Gemeinderat weiterhin ein ausgeglichenes Budget erstellen. Für einen tieferen Steuersatz als 108 Prozent gibt es keinen Spielraum. Wir sehen auch kein Sparpotential mehr. Von den laufenden und geplanten Investitionen hat auch die heutige Bevölkerung von Buchs einen Nutzen, also müssen sie auch von ihr finanziert werden. Eine Verschiebung der Finanzierung auf später und eine zusätzliche Verschuldung ist verantwortungslos und nicht akzeptabel!»

Werner Schenker (Grüne) «Ein tieferer Steuerfuss als 108% ist für einen verantwortungsbewussten Politiker nicht vertretbar. Ich erwarte die entsprechende Information durch den Gemeinderat. Meine Meinung: 108 Prozent sind nicht genügend hoch, um die Verschuldung in einem vertretbaren Rahmen zu halten.»

Reto Fischer (parteilos) «Ich hoffe, dass der Gemeinderat sich treu bleibt! Es bringt nichts, wenn wir dem Stimmvolk einen tieferen Steuerfuss präsentieren, nur um ein Ja zu erzwingen. Fakt ist: Buchs braucht Steuergelder, und die geforderten 108 Prozent sind schon freundlich gerechnet. Um für die kommenden Jahre noch mehr finanzielle Schieflage zu vermeiden, wären sogar noch mehr Steuerprozente nötig. Ein erneutes Nein vom Volk würde den Kanton auf den Plan rufen, was böse Überraschungen bedeuten könnte.»

Joel Blunier (EVP) «Buchs braucht ein ausgeglichenes Budget und darf sich nicht auf dem Buckel unserer Kinder zusätzlich verschulden. Auf der Ausgabenseite ist kein Spielraum für weitere Einsparungen. Die hohen gebundenen Ausgaben und die zunehmende Delegation von Aufgaben auf die Gemeindeebene haben ihm massiv eingeschränkt. Es gibt nur die Möglichkeit einer Steuerfusserhöhung. Der Gemeinderat soll ein Budget mit einem leicht tieferen Steuerfuss (106 bis 107 Prozent) unterbreiten. Sollte das Volk ein zweites Mal Nein sagen, würde der Kanton der Gemeinde einen der Finanzsituation angemessenen Steuerfuss festsetzen. Eine schrittweise Erhöhung ist nicht zielführend. Buchs braucht nun eine radikale Gesundung der Finanzsituation, um zukünftig auch wieder Investitionen für die Zukunft zu tätigen.»

Hansruedi Gurtner (FDP) «Die Strategie des Gemeinderates war eigentlich klar: Man wollte mit diesem Antrag vermeiden, dass in den nächsten Jahren der Steuerfuss jährlich erhöht werden muss, um die Finanzen einigermassen im Lot zu halten. Der Gemeinderat hat sehr wenig Spielraum. Er kommt um einen erneuten Antrag mit einer Erhöhung des Steuerfusses nicht herum. Persönlich glaube ich, mit einem Steuerfuss in der Höhe von 103 bis 105 Prozent könnte man eine Mehrheit überzeugen.»

Reto Bianchi (GLP) «Die GLP unterstützte den Gemeinderat in der Steuerfrage und steht zu einer Erhöhung. Meiner Meinung nach sollte der Gemeinderat das bereits bestehende Budget erneut präsentieren, mit einem Steuerfuss von 104 Prozent, und in zwei Jahren weiter erhöhen auf 108 Prozent. Wenn ich auf die Investitionsplanung der nächsten vier Jahre schaue, sehe ich gewichtige Finanzierungen: Schulhaus-Neubau, Ersatz eines Kommunalfahrzeuges, Sanierung des Feuerwehrmagazins und der Ersatz des Kommandofahrzeuges und ebenso die Sanierung von gefährlichen Quartierkreuzungen. Es steht vieles auf dem Spiel, das muss allen, die eine eigenständige Gemeinde bleiben wollen, bewusst sein.»