Buchs

Buchs zahlt fünf Millionen ans Alterszentrum mit Bauland statt mit Geld

Sanierungsbedürftig: Beim Alterszentrum wurden nur die nötigsten Arbeiten gemacht. marcel siegist

Alterszentrum Suhrhard

Sanierungsbedürftig: Beim Alterszentrum wurden nur die nötigsten Arbeiten gemacht. marcel siegist

Der Einwohnerrat bewilligt einstimmig einen Investitionsbeitrag von 5,1 Millionen Franken an das Alterszentrum Suhrhard. Geld muss der Buchser Finanzverwalter nicht in die Hand nehmen.. Die Gemeinde zahlt mit Bauland.

Nach dem Gemeinderat zeigte sich auch der Einwohnerrat grosszügig: Am Montag beschloss er einen Investitionsbeitrag von 5,1 Mio. Franken an die Erweiterung und Sanierung des Alterszentrums Suhrhard. Grosszügig ist das deshalb, weil damit der Anteil, zu dem die Gemeinde verpflichtet ist, um 314000 Franken übertroffen wird.

Geld muss der Buchser Finanzverwalter nicht in die Hand nehmen. Die Gemeinde tritt der im September letzten Jahres gegründeten Alterszentrum Suhrhard AG das Bauland im genannten Wert von 5,1 Mio. ab. Das Geschäft vertrat an der Einwohnerratssitzung als Mitglied der Finanz- und Geschäftsprüfungskommission Urs Füllemann (SVP). Die FGPK stimmte dem Kreditantrag des Gemeinderats einstimmig zu.

Gemeinde zahlt total 7,56 Mio.

An die Baukosten inklusive Projektierung von 28,25 Mio. Franken tragen die Gemeinden Buchs und Aarau Rohr zusammen 40 Prozent oder umgerechnet 11,4 Mio. bei. Die Standortgemeinde hat sich für zwei Drittel oder 7,56 Mio. Franken verpflichtet. Mit insgesamt 2,7 Mio. Franken beteiligt sie sich am Aktienkapital und an den Projektierungskosten. Diese Kredite sind bereits früher beschlossen worden.

Bereits in der Botschaft hatte der Gemeinderat darauf aufmerksam gemacht, dass die zum Zeitpunkt des Wettbewerbs geschätzten Kosten von 28,5 Mio. nicht ausreichen dürften. Dass man sich auch deshalb grosszügig zeigen wollte, konnte Jost Köchli (SP) nicht beruhigen. Er wollte denn auch wissen, von welchen Kosten man schlussendlich ausgehen müsse, zumal diese die Bewohnerinnen und Bewohner tragen müssten. «Können künftig noch marktgerechte Tarife gewährleistetet werden?» Gemeindeammann Heinz Baur wies darauf hin, dass der Verwaltungsrat und der Bauausschuss das Projekt unter die Lupe nehmen und auf Einsparungsmöglichkeiten abklopfen würden.

Kritik an VR-Zusammensetzung

Jost Köchli störte sich auch an der Zusammensetzung des Verwaltungsrats: «Es fällt auf, dass fast ausschliesslich Mitglieder von FDP und CVP im sechsköpfigen Gremium Einsitz haben.» Auch die Anzahl von sechs Mitgliedern sei sonderbar. Und so fragte er denn den Gemeinderat an, ob er gewillt sei, Anzahl und Zusammensetzung des Verwaltungsrats zu überdenken. «Nein», sagte Heinz Baur, «der Verwaltungsrat wurde nach sachlichen und fachlichen Kriterien zusammengestellt.» Urs Füllemann (SVP) blies ins gleich Horn: «Es ist wichtig, dass im VR Know-how-Träger vertreten sind, da spielt die parteipolitische Zugehörigkeit keine Rolle.» Zudem habe, so Anton Kleiner (FDP), die Zusammensetzung des Verwaltungsrats nichts mit dem Geschäft zu tun, das der Einwohnerrat zu behandeln hatte.

Früher Kehrichtdeponie

Auf die Frage von Walter Wyler (CVP) bestätigte Gemeindeammann Baur, dass die Gemeinde als Grundeigentümerin die Altlastensanierung des Grundstücks zu übernehmen habe. Die Kosten dafür werden auf 583000 Franken geschätzt. Mit Baggerschlitzen wurde der Untergrund sondiert und man weiss auch, dass auf dem Grundstück des Alterszentrums Kehricht deponiert worden war.

Die regelmässige Kontrolle und der Unterhalt der Kanalisation, der Wasserleitungen und der Strassen sei eine Daueraufgabe und werde mit dem Generellen Entwässerungsplan (GEP) sowie dem Generellen Wasserversorgungsprojekt (GWP) gewährleistet, erklärte FGPK-Mitglied Maja Frey-Baumann (EVP). Bei der Gysistrasse und der Neubuchsstrasse (ab Schulanlage Gysimatte bis zur Einmündung Amsleracherweg) ist es nun so weit, dass erhebliche Erneuerungsarbeiten vorgenommen werden müssen. Die Kanalisation genügt auf einer Strecke von 484 Metern den Anforderungen des Gewässerschutzes nicht. Zudem reicht auch ihre Abflusskapazität (Querschnitt) nicht mehr aus.

Die Wasserleitungen sind grösstenteils noch intakt. In einem Teilstück ist aber ein Ersatz angezeigt. Auch der Strassenoberbau zwischen der Mitteldorfstrasse und der Heinrich-Wehrli-Strasse ist laut Gemeinderat in einem kritischen Zustand.

Strassensanierung unbestritten

Dass man um diese Ersatz- und Sanierungsarbeiten nicht herumkommt, war unbestritten. Der Verpflichtungskredit von gesamthaft 2,8 Mio. Franken wurde einstimmig beschlossen. Ab Sommer 2013 sollen die Arbeiten ausgeführt werden. Sie werden rund 9 Monate in Anspruch nehmen.

Vorgesehen ist, anschliessend an die Sanierung der Strasse Massnahmen zu treffen, um «den Durchfahrtswiderstand zu erhöhen», wie es in der Vorlage heisst. Mit künstlichen Einbauten wie Einengungen sollen die Autofahrer zu gemässigten Tempi angehalten werden. Katrin Schenker (SP) forderte den Gemeinderat auf, in dieser Angelegenheit zugunsten des Langsamverkehrs aktiv zu sein.

Auch Andreas Frey (Grüne) machte sich dafür stark. Er ermunterte den Gemeinderat zu prüfen, ob die Anzahl der Kandelaber, die mit LED-Lampen ausgerüstet werden, reduziert werden kann.

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