Buchs
SVP will Bärenplatz-Projekt vertagen – oder mindestens an die Urne bringen
«Die gesamte Schieflage der Finanzen ist den Einwohnenden offensichtlich grösstenteils nicht bewusst», schreibt die SVP Buchs zum Kreditantrag für die Umgestaltung des Bärenplatzes. Es sei jetzt nicht der richtige Zeitpunkt für ein Wunschprojekt.
Gemeindepräsident Urs Affolter und Susanna Lehmann (Leiterin Bau, Planung, Umwelt) auf dem Bärenplatz. Hier stand bis Anfang der 1990er-Jahre der Gasthofbären. 2017 sollte der Platz an einen Investor verkauft werden, der ein Gebäude errichtet hätte. Das Volk lehnte den Verkauf an einer Referendumsabstimmung ab.
Gelingt es nun endlich, auf der Brache «Bärenplatz» mitten im Herzen von Buchs etwas Neues entstehen zu lassen? Oder wird der nächste Versuch dazu versenkt? Das wird am 4. April entschieden - oder womöglich noch später an der Urne. Denn traktandiert ist das Kreditbegehren «Umgestaltung Bärenareal als öffentlicher Begegnungsplatz» zwar für die Einwohnerratssitzung. Schon jetzt stellt die SVP aber die Forderung, das Geschäft dem Referendum zu unterstellen und vors Volk zu bringen. Oder das Projekt zu verschieben, bis die Verschuldung der Gemeinde auf 2500 Franken pro Kopf stabilisiert worden sei.
Der Gemeinderat beantragt in erster Linie einen Kredit über 1,42 Mio. Franken für die Umgestaltung des Platzes vor dem Gemeindesaal, auf dem bis Anfang der 90er-Jahre der nun abgerissene Gasthof Bären stand. Geplant ist ein multifunktionalen Platz für Veranstaltungen, mit einer Aussen-Wirtschaft und Sitzgelegenheiten. Zur Suhre hin ist eine breite Steintreppe für einen besseren Flusszugang geplant.
Das alles kostet, und zwar nicht nur unmittelbar durch den Bau. Betrieb, Abschreibungen und die Zinsen auf das notwendige Darlehen sind zu berücksichtigen. Ausserdem müssen zwei Parzellen, die im Finanzvermögen mit zwei Millionen Franken bilanziert sind, ins Verwaltungsvermögen umgeteilt werden.
Der Gemeinderat spricht in der Botschaft von «finanzpolitisch relevanten Entscheidungen», die mit dieser Vorlage gefällt werden. Es entfalle, wenn auch nur vorübergehend, die Option der marktkonformen Renditeerwirtschaftung, da die beiden Parzellen weder in einem Baurechts- oder ähnlichem Verhältnis abgegeben noch verkauft werden können. «Als Schlussfolgerung kann festgehalten werden, dass die bestehende Schuldenlast somit nicht reduziert werden kann und äusserst attraktive Baulandparzellen anderen kostensteigernden Zwecken dienen», so der Gemeinderat.
SVP sorgt sich wegen Verschuldung
Der Buchser Steuerfuss liegt aktuell bei 108 Prozent. Der Gemeinderat rechnet per 2026 mit einer Pro-Kopf-Verschuldung von 3466 Franken (Stand: Budget 2023), respektive einer Neuverschuldung von fast 12 Millionen Franken. Die grössten Investitionen stehen im Schul- und Strassenbereich an. Letztere sind einigermassen genau zu beziffern, im Schulbereich ist Einiges im Umbruch. Neuigkeiten hierzu sind für den Mai angekündigt.
Für die SVP Buchs ist indes klar: Jetzt darf man auf keinen Fall unnötige Ausgaben tätigen. «Die Finanzlage der Gemeinde Buchs ist mehr als angespannt», heisst es im Abänderungsantrag. «Es droht unweigerlich eine Steuerfusserhöhung, wenn nicht umgehend klare Massnahmen ergriffen werden.» Die Umgestaltung des Bärenplatzes könne problemlos einige Jahre verschoben werden. «Die gesamte Schieflage der Finanzen ist den Einwohnenden offensichtlich grösstenteils nicht bewusst.» Trotzdem möchte die SVP den Bärenplatz an die Urne bringen, falls «der Einwohnerrat die Sparverantwortung nicht wahrnehmen und auf dem Schuldenkurs verbleiben will». Man müsse dem Souverän die finanziellen Folgen aber genau aufzeigen.
