Buchs
Einwohnerrat folgt Gemeinderat: Das Projekt «Arbeit für Sozialhilfe» kommt nicht

Der Gemeinderat hält den Zeitpunkt für eine Einführung dieses Pilotprojekts für falsch. Der Einwohnerrat folgte der Argumentation. Er bestätigte ausserdem die Rechnung 2020 und diskutierte über Transparenz in der Politikfinanzierung.

Nadja Rohner
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Der Einwohnerrat Buchs tagt im Oktober 2020 unter Corona-Sicherheitsmassnahmen im Gemeindesaal. Es herrscht Maskenpflicht.

Der Einwohnerrat Buchs tagt im Oktober 2020 unter Corona-Sicherheitsmassnahmen im Gemeindesaal. Es herrscht Maskenpflicht.

Nadja Rohner / Aargauer Zeitung

Der Einwohnerrat erklärte sich gestern Abend einverstanden, das Pilotprojekt «Arbeit für Sozialhilfe» vorderhand nicht weiterzuverfolgen und das entsprechende Postulat von Joel Blunier abzuschreiben. Der Gemeinderat hatte dies so beantragt.

Ressortvorsteher Walter Wyler bekräftigte gestern nochmals, dass sich die Abteilung Soziale Dienste nach turbulenten Jahren und einer Reorganisation nun in einer Konsolidierungsphase befinde. Es bestünden aktuell weder zeitliche noch räumliche Ressourcen für die Einführung eines solchen Projekts, bei dem Sozialhilfebezüger zu gemeinnützigen Arbeitseinsätzen in der Gemeinde aufgeboten werden sollen. Der Gemeinderat stellt sich auf den Standpunkt, dass dies aktuell durch private Partner genügend abgedeckt werde, er schliesst aber für die Zukunft ein solches Projekt nicht aus. Postulant Blunier sagte, er könne die Argumentation des Gemeinderats nur teilweise nachvollziehen, und verwies auf das in Oberentfelden erfolgreiche Projekt «Lohn statt Sozialhilfe». Er zeigte sich «überzeugt, dass so etwas in Buchs mit etwas Mut und den finanziellen Mitteln auch möglich wäre». Samuel Hasler (SVP) zeigte Verständnis für die aktuelle Situation des Sozialdienstes, fand aber, die Idee hinter dem Postulat sei allenfalls zu einem späteren Zeitpunkt nochmals aufzunehmen. Tatjana Lambrinoudakis (SP) lud den Gemeinderat ein, sich im Gewerbe dafür starkzumachen, dass Betriebe auch entsprechende Arbeitsplätze für die Wiederintegration von Sozialhilfebezüger anbieten.

Einstimmig wurde der Gemeinderatslohn für die nächste Amtsperiode beschlossen. Er bleibt gleich wie bisher: Der Ammann erhält 71 540 Franken, der Vize 29 150 Franken, die drei weiteren Gemeinderäte je 26 830 Franken (ohne Spesen). Der Einwohnerrat hat auch die Rechnung 2020 abgehandelt. Bei einem Steuerfuss von 108 Prozent schloss sie mit einem Plus von 85 433 Franken. Budgetiert waren 177 900 Franken.

Nicht überwiesen wurde eine Motion von Marius Fedeli (SP), mit der er ein Reglement für transparente Politikfinanzierung forderte. Ein solches fanden die meisten Votanten inklusive dem Gemeinderat auf Gemeindeebene unnötig. Sie nahmen es immerhin gleich zum Anlass, Transparenz zu schaffen: Die FDP investiert 6 bis 7000 Franken, die EVP 5700, Reto Fischer 1000 Franken in den Wahlherbst.