Boulevardlokale und Läden sollen nicht zahlen müssen

Verzicht auf Gebühren kostet Stadt 15000 Franken.

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Aarau Der Stadtrat hatte bereits angekündigt, den Nutzern des öffentlichen Grunds – Läden, Restaurants und dergleichen, die den Bereich vor ihren Lokalen nutzen – angesichts der Coronakrise die Nutzungsgebühren zu erlassen. Das kann der Stadtrat aber nicht selber entscheiden und legt deshalb nun die entsprechende Einwohnerratsbotschaft vor. Es handelt sich konkret um eine befristete Anpassung (1.3.2020 bis 31.10.2020) des Reglements über die Nutzung des öffentlichen Grunds.

Die Gebühren wären zwar weiterhin geschuldet, hält der Stadtrat vor, das erweise sich aber in der momentanen Situation als nicht sachgerecht. «Die Wirtschaftsförderung stellt zwar nicht eine Kernaufgabe, aber dennoch eine wesentliche Aufgabe der Stadt dar», heisst es in der Botschaft. Also soll auf den Einzug der Gebühren ausnahmsweise verzichtet werden. Man rechnet mit einem Ertragsausfall von 15000 Franken zu Lasten der Stadtkasse. Der Einwohnerrat entscheidet an seiner Sitzung vom 8. Juni. (nro)