Aarau
Boulevard-Beizen: Einwohnerrat hat den Gebührentarif repariert

An der Sitzung vom Montagabend wurde geklärt, was die Nutzung des öffentlichen Raums wirklich kosten soll – das Reglement kann damit rechtzeitig am 1. Mai in Kraft treten.

Ueli Wild
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Die mit der Motion verlangte Änderung des Gebührentarifs hat der Einwohnerrat nun am Montagabend in der Fassung des Stadtrats verabschiedet. (Symbolbild/Archiv)

Die mit der Motion verlangte Änderung des Gebührentarifs hat der Einwohnerrat nun am Montagabend in der Fassung des Stadtrats verabschiedet. (Symbolbild/Archiv)

Sandra Ardizzone

Dreieinhalb Monate sind seit der Verabschiedung des Reglements über die Nutzung des öffentlichen Grunds vergangen. Jetzt sind die nötigen Korrekturen angebracht – und zwar am zugehörigen Gebührenreglement. Mit der Gutheissung eines SP-Änderungsantrages ohne entsprechende Anpassung der Gebühren waren diese damals in einem Masse erhöht worden, wie es nie beabsichtigt gewesen war. Nicola Müller (SP) reichte in der Folge eine dringliche Motion ein, um das Versehen zu korrigieren. Die Motion selber wurde vom Einwohnerrat am 26. Februar überwiesen. Die mit der Motion verlangte Änderung des Gebührentarifs hat der Einwohnerrat nun am Montagabend in der Fassung des Stadtrats verabschiedet. Damit kann der neue Tarif am 1. Mai in Kraft treten.

Die Motion Müller verlangte, dass das Jahr in drei Saisons einzuteilen sei: eine Sommersaison (Mai bis September), eine Zwischensaison (März, April und Oktober) und eine Wintersaison (November bis Februar). Die Gebühren sollten nicht mehr pro Saison, sondern pro Monat berechnet werden. Im Sommer sollten sie 100 Prozent der auf «Franken pro Quadratmeter» hinuntergerechneten Tarife des ursprünglichen stadträtlichen Vorschlags betragen, in der Zwischensaison 75 Prozent und in der Wintersaison 25 Prozent.

Nach Überweisung der Motion zauberte der Stadtrat in Windeseile eine überarbeitete Fassung aus dem Hut. Dabei übernahm er Müllers Modell der dreistufigen Saisonstruktur. Hingegen korrigierte er die Werte für die Zwischen- und die Wintersaison nach oben. Den Zwischensaisontarif setzte er auf 90 Prozent (statt 75 Prozent) des Sommertarifs an, den Wintersaisontarif auf 40 Prozent (statt 25 Prozent) des Sommertarifs.

«Mindereinnahmen im Sinne einer Wertschätzung des Gewerbes.» Stadträtin Suzanne Marclay-Merz

«Mindereinnahmen im Sinne einer Wertschätzung des Gewerbes.» Stadträtin Suzanne Marclay-Merz

Chris Iseli

Die Abweichungen gegenüber der Motion schlug der Stadtrat vor, weil ihm Mindereinnahmen von 22'000 Franken gegenüber seinem eigenen Vorschlag vom letzten Herbst zu hoch erschienen. Mit seinen neuen Tarifen können die Mindereinnahmen auf rund die Hälfte, nämlich 11'840 Franken verringert werden. Stadträtin Suzanne Marclay-Merz sagte vor dem Einwohnerrat: «Diese Mindereinnahmen nimmt der Stadtrat im Sinne einer Wertschätzung des Gewerbes in Kauf.» Die Gebührenerhöhung falle so im Übrigen auch für die grossen Restaurants weniger hoch aus als die Teuerung seit 1991.

Nicola Müller konstatierte, die «Ehrenrunde» habe sich auf jeden Fall gelohnt. Dieser Auffassung war auch Ueli Hertig (Pro Aarau), der feststellte, das Reglement sei jetzt besser und übersichtlicher geworden. Nicola Müller hielt an den Abstufungen gemäss seinem Motionstext fest und stellte einen entsprechenden Abänderungsantrag. Damit kam er bei FDP, SVP und CVP jedoch schlecht an, deren Sprecherinnen die vom Stadtrat vorgeschlagenen Gebühren allesamt als moderat bezeichneten. Der Antrag Müller wurde darauf mit 20:25 Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt. Die stadträtliche Vorlage passierte in der Folge mit 46 Ja gegen 0 Nein bei 1 Enthaltung.

Für eine Wohnraumstrategie

Der Stadtrat hat am Montag einen Auftrag gefasst: Er soll eine städtische Wohnraumstrategie erarbeiten. Das ist der Inhalt eines Postulats , das die Pro-Aarau-Einwohnerratsmitglieder eingereicht hatten. Der Stadtrat hatte die Überweisung des Postulats beantragt, das auf die 2017 vom Volk bachab geschickte SP-Initiative «Wohnraum für alle» zurückgeht. Die Postulanten orientierten sich dabei am ebenfalls abgelehnten Gegenvorschlag des Stadtrats. Dieser beantragte nun für die Erarbeitung der Strategie einen Kredit von 80 000 Franken.

Nicht einverstanden war in diesem Punkt die FDP-Fraktion. Sie wollte den Kredit halbiert wissen. Die Freisinnigen, erklärte Fraktionspräsidentin Martina Suter, seien zwar dafür, dass beispielsweise die Situationsanalyse an externe Fachleute vergeben werde. Andere Arbeiten sollten jedoch intern erledigt werden. Das nötige Know-how sei in der Verwaltung vorhanden und der Aufwand zumutbar. Die Ziele müsse der Stadtrat ohnehin selber definieren. Unter diesen Umständen genüge ein Kredit von 40 000 Franken.

Unterstützung erhielt die FDP vonseiten der CVP. Die SVP-Fraktion lehnte schon die Überweisung des Postulats ab und sah im Grunde, wie Urs Winzenried durchblicken liess, keine Veranlassung, überhaupt einen Kredit zu sprechen.

Der FDP-Antrag unterlag schliesslich jenem des Stadtrats mit 22:25 Stimmen. Das Postulat selber wurde mit 29:18 Stimmen überwiesen und der Kredit von 80 000 Franken mit 27:19 Stimmen bei einer Enthaltung gutgeheissen.

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