Suhr

Bis zu 10-prozentige Steuererhöhung rückt in greifbare Nähe

Die Gemeinde Suhr will beim Projekt Zukunftrsraum Aarau weiter mitdiskutieren.

Die Gemeinde Suhr will beim Projekt Zukunftrsraum Aarau weiter mitdiskutieren.

Neu ist es nicht, aber jetzt wird es konkret: Der Suhrer Gemeinderat hält eine spürbare Steuererhöhung für unumgänglich.

«Ich denke, dass wir mit 10 Prozent durchkommen», sagte Suhrs Finanzvorstand Marco Genoni am Infoforum, das schwergewichtig den Themen Steuerfussanpassung und Finanzplanung gewidmet war. Ohne Steuererhöhung wird es nach Auffassung des Gemeinderates definitiv nicht gehen. Eine solche in der Grössenordnung von bis zu 10 Prozent auf maximal 115 Prozent hatte dieser im Mai angekündigt. Und schon vor einem Jahr hatte Genoni gesagt: «Wenn die Steuereinnahmen nicht steigen, müssen wir über den Steuerfuss diskutieren.»

Bei den Steuereinnahmen harzt es. 2014 verschlechterte sich die Steuerkraft pro Kopf gegenüber dem Vorjahr um 50 auf 1940 Franken. Das entspricht einem Ausfall von einer halben Million Franken, wie Genoni vorrechnete. Suhr bewegt sich punkto Steuerkraft seit einigen Jahren stets um rund 300 bis 400 Franken unter dem Wert des Kantons, gerechnet jeweils mit einem Steuerfuss von 100 Prozent. «Wären wir mit dem Kanton gleichauf», so Genoni, «hätten wir einen tieferen Steuerfuss.»

Parallel zur unterdurchschnittlichen Steuerkraft liegt nach Genonis Worten auch der Aufwand in Suhr unter dem kantonalen Mittel. Überdurchschnittliche Kosten verursacht allerdings die soziale Wohlfahrt «bedingt durch die Bevölkerungsstruktur», wie der Finanzvorstand anmerkte. Einen gewissen Ausgleich erhofft sich die Gemeinde ab 2017 vom neuen Finanzausgleich – immer vorausgesetzt, dass der Grosse Rat diesem zustimmt.

Strukturelles Manko

Unbefriedigend ist die Entwicklung beim Cashflow, der langfristig die Investitionen decken sollte. «Seit vier Jahren serbeln wir ein bisschen», sagte Genoni dazu. 2012 und 2013 betrug der Cashflow noch 1,7 respektive 1,5 Mio. Franken. Die Zielvorgabe für 2015 lag bei 4 Mio. Franken. «Eine Million wirds am Ende sein», schätzte der Finanzvorstand, «auf diese Million kämen wir mit dem aktuellen Steuerfuss von 105 Prozent auch im Budget 2016.» Daraus ergibt sich ein strukturelles Manko von rund 3 Mio. Franken. Wollte man dieses auf einmal mit einer Steuerfusserhöhung abbauen, müsste die Anhebung 15 bis 18 Prozent betragen. Eine solche, befand Genoni, sei nicht zu verantworten.

Ansprüche hinunterschrauben

Was tun? Zunächst, so der Finanzvorstand, seien die Ausgaben zu drosseln – da, wo die Gemeinde direkt Einfluss nehmen könne. Genoni sprach von Kürzungen in der Grössenordnung von 1 bis 2 Mio. Franken im jährlichen Budgetprozess. Möglich seien diese Einsparungen vor allem im Bereich Bau beziehungsweise beim baulichen Unterhalt. Es gelte die Ansprüche hier ein wenig herunterzuschrauben, sagte Genoni.

1,5 bis 1,8 Mio. Franken will der Gemeinderat über die Steuererhöhung hereinholen. Ihm schwebt eine solche um maximal 10 Prozent vor. Genaue Zahlen nannte Genoni noch keine, denn: «Wir sind noch voll im Budgetprozess.» 2008 hatte Suhr den Steuerfuss von 105 auf 110 Prozent erhöht, 2012 dann wieder auf 108 Prozent und 2013 noch einmal um 3 Prozent auf 105 Prozent gesenkt. Die nun geplante Anhebung auf bis zu 115 Prozent soll laut Genoni drei bis fünf Jahre Bestand haben. Dann sollte eine Steuersenkung wieder möglich sein.

Mehr Steuerertrag verspricht man sich in Suhr auch vom Bevölkerungswachstum. Nächstes Jahr, zeigte sich Genoni angesichts aktueller Bauvorhaben überzeugt, könne mit einem Zuwachs gerechnet werden.

«Wenn wir seinerzeit bei 110 Prozent geblieben wären», räumte Gemeindeammann Beat Rüetschi ein, wäre es jetzt einfacher.» Aber es gehe nun einmal nicht an, Steuern auf Vorrat zu erheben. Den Einwand aus dem Plenum, wonach sich eine Steuererhöhung negativ auf das Bevölkerungswachstum auswirken könne, konterte Rüetschi mit der durch Umfragen belegten Feststellung, der Steuerfuss sei für die Attraktivität einer Gemeinde kein vorrangiger Faktor. «Wenns gut geht, kommen die Steuern an vierter, fünfter Stelle, wenns schlecht geht erst an siebter, achter Stelle.» Wichtiger seien Faktoren wie Bildung, Verkehr, Umwelt, Naherholungsgebiete und Tagesstrukturen.

Mehr Zahlen Ende September

In den kommenden drei Wochen wird der Finanzplan nun überarbeitet. Auf den 23. September hat der Gemeinderat alle Parteien zu einem Treffen eingeladen. «Dann», so Genoni, «sollten wir mehr Zahlen auf dem Tisch haben.»

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