Bezirksgericht Aarau

Billig-Schlagstock aus China bringt Aargauer Profi vor Gericht

Einen Schlagstock dieser Art bestellte die Beschuldigte im Internet für 14 Franken. Die nötigen Papiere in der Schweiz hätten ein Vielfaches gekostet. HO

Einen Schlagstock dieser Art bestellte die Beschuldigte im Internet für 14 Franken. Die nötigen Papiere in der Schweiz hätten ein Vielfaches gekostet. HO

Eine ausgebildete Sicherheitsfachfrau bestellt in China und erhält von der Staatsanwaltschaft eine saftige Rechnung. Zu Unrecht.

Der Name des Online-Shops, Englisch für «wünschen», sagt es schon: Auf wish.com kann man so ziemlich alles ordern. Die meisten Artikel kosten weniger als 30 Dollar. Seine Zentrale hat «Wish» in San Francisco, geliefert wird aus China, frei Haus. Im Normalfall.

Eine andere Erfahrung machte Corina (Name geändert) im vergangenen Herbst. Sie bestellt auf «Wish» einen Schlagstock, schwarze Ausführung, mit geripptem Handgriff. Preis: 14 Franken. Corina weiss, dass man einen solchen Schlagstock nicht einfach so in die Schweiz importieren darf. Die Aargauerin diente bei der Kfor im Kosovo, arbeitet heute im Sicherheitsbereich, trainiert in der Freizeit Selbstverteidigung. Corina hat bereits einen Schlagstock zu Hause, gekauft in einem Schweizer Fachgeschäft. Sie weiss, dass es dafür Dokumente braucht. Und denkt: «6 bis 8 Wochen Lieferfrist, da hab ich ja noch lange Zeit, die Papiere bei der Polizei zu besorgen», wie sie gestern vor Bezirksgericht in Aarau erzählt. Doch wie es manchmal so geht: drunter und drüber, die Lieferung kommt schneller als erwartet, und Corina hat die Fachstelle Siwas der Kantonspolizei bis dahin noch gar nicht kontaktiert.

Wieder zurückschicken

Am 30. Oktober 2017 fällt dem Zoll-inspektorat Zürich-Flughafen das Paket aus Schanghai auf. Der Zoll benachrichtigt die Kundin per Brief: Sie benötige einen Waffenerwerbsschein und eine Einfuhrbewilligung. Corina spricht persönlich bei der Siwas in Aarau vor. «Sie sagten mir, für ein normales Verfahren sei es zu spät, und die Dokumente im Eilverfahren auszustellen, sei viel zu teuer.» Die Polizei rät Corina, den Schlagstock wieder zurückschicken zu lassen. «Das machte ich dann auch.»

Doch einige Monate später, Anfang 2018, flattert erneut unangenehme Post ins Haus: ein Strafbefehl der Staats- anwaltschaft. Der Vorwurf: Widerhandlung gegen das Waffengesetz durch Erwerb und Verbringen in das schweizerische Staatsgebiet einer Waffe ohne Berechtigung. Die Folge: 3600 Franken Geldstrafe bedingt, aufgeschoben bei einer Probezeit von zwei Jahren, 900 Franken Busse und 900 Franken Strafbefehlsgebühr per sofort.

Lösung mit der Polizei gesucht

So musste Corina gestern vor Gericht erscheinen. Und Gerichtspräsidentin Bettina Keller hat eine nächste Überraschung für sie parat: Das Paket lagert inzwischen beim Gericht. Corina sieht den Schlagstock überhaupt zum ersten Mal. Die Verteidigerin bekräftigt, ihre Mandantin habe in die Rücksendung eingewilligt. «Sie ging davon aus, dass das auch vollzogen würde.» Entsprechend habe sie sich weder des unbewilligten Erwerbs noch des Imports in die Schweiz strafbar gemacht: «Sie war gar nie im Besitze dieses Schlagstocks.»

Zudem habe kein Vorsatz bestanden: «Sie hatte nie die Absicht, gegen eine Bewilligungspflicht zu verstossen. Sie hat weder wissentlich noch willentlich gehandelt, auch nicht fahrlässig.» Im Gegenteil, argumentiert die Verteidigerin: Corina habe sich darum bemüht, mit der Polizei eine gute Lösung zu finden. Zudem hätte sie als ausgebildeter Sicherheitsprofi die Bedingungen für die Ausstellung der Bewilligung – sofern es denn so weit gekommen wäre – ohne Zweifel erfüllt.

Fahrlässig, aber nicht strafbar

Schliesslich kommt Corina mit dem Schrecken davon. Gerichtspräsidentin Keller spricht sie von Schuld und Strafe frei und nimmt die Verfahrenskosten auf die Staatskasse. «Der Schlagstock ist von uns aus gesehen eine Waffe, die unter das Waffengesetz fällt», stellt Keller klar. Deshalb brauche es dafür auch einen Waffenerwerbsschein und eine Einfuhrbewilligung. «Wir sind aber der Meinung, dass der Vorsatz nicht erfüllt ist.» Corina habe abklären wollen, und dies versäumt – das sei fahrlässiges Handeln. Ein Solches sei allerdings nicht Gegenstand des Strafbefehls und die Sache dem Anklagegrundsatz entsprechend nicht strafbar.

Ob Corina den Schlagstock nun doch erhält, muss die Fachstelle Siwas in einem separaten Verfahren entscheiden. Den nächsten Wunsch dürfte sie sich jedenfalls kaum mehr mit Wish erfüllen.

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