Bezirksgericht Aarau

Betrüger kassiert zu viel Arbeitslosengeld – jetzt wird er für fünf Jahre des Landes verwiesen

Der Beschuldigte bezog unrechtmässig Arbeitslosengeld. Symbolbild

Der Beschuldigte bezog unrechtmässig Arbeitslosengeld. Symbolbild

Ein Dominikaner hatte unrechtmässig Arbeitslosengelder bezogen. Deshalb muss der junge Vater die Schweiz verlassen. Das hat das Bezirksgericht Aarau entschieden.

Ein Ticket nach Santo Domingo, einfach: Das Bezirksgericht Aarau hat einen notorischen Straftäter aus der Dominikanischen Republik für fünf Jahre des Landes verwiesen. Luis (Name geändert), ein untersetzter Mittdreissiger, hatte alle Warnschüsse vor den Bug, die er in früheren Strafverfahren erhalten hatte, ignoriert.

Das führte dazu, dass er diese Woche wieder vor Gericht antraben musste – angeklagt wegen mehrfachen Betrugs, mehrfachen Führens eines Motorfahrzeugs ohne Führerausweis und Fahrens in angetrunkenem Zustand. Betrug gilt als sogenannte Katalogtat, bei der ein Landesverweis fast unumgänglich ist. Alleine deshalb hatte Luis‘ Verteidiger keine einfache Aufgabe: Es blieb ihm über weite Strecken nur die Strategie «Tränendrüse».

Luis – seit seinem 14. Lebensjahr in der Schweiz – bemüht sich um ein geregeltes Leben und übt seit drei Jahren wieder einen festen Job aus. Wehgetan hat er mit seinen Straftaten niemandem. Freundlich beantwortete er die Fragen von Gerichtspräsident Reto Leiser. Der Dominikaner hat ein Kleinkind, um das er sich drei Tage die Woche kümmert, und eine Partnerin, die er vor Gericht immer «d’Frau» nannte, obwohl sie noch nicht verheiratet sind. Im Gegensatz zum Mann und Vater haben die beiden den Schweizer Pass. Als Gerichtspräsident Leiser den Beschuldigten fragte, was ein Landesverweis für ihn bedeuten würde, brach die junge Frau auf der Zuschauerbank in Tränen aus und verliess den Saal.

Den Sachverhalt, auf den die Anklage wegen Betrugs abstellt, bestritt Luis nicht: Er hatte im 2017 während Monaten Geld von der Arbeitslosenkasse eingesackt, das ihm nicht zustand. «Haben Sie bei einem oder mehreren Arbeitgebern gearbeitet?», heisst es auf dem Formular der Kasse, und Luis hatte dort mehrmals «Nein» angekreuzt, obwohl er während der fraglichen Zeit durch Temporäreinsätze und beim Probearbeiten Geld verdiente. Die Leistungen, die Luis dadurch zu Unrecht bezog, belaufen sich auf 9440 Franken. Sein Mandant habe sich in einer finanziellen Notlage befunden, das Baby habe Essen und Windeln gebraucht, und das Betreibungsamt habe ihm das Existenzminimum fälschlicherweise zu tief berechnet, argumentierte der Verteidiger.

Sturzbetrunken auf der Autobahn

Rein aufgrund dieses Tatbestandes könnte man Mitleid mit dem jungen Vater entwickeln. Aber da ist noch mehr. Schon früher war Luis mehrfach verurteilt worden; wegen Drogendelikten, eines Waffendelikts und bereits 2013 einmal wegen Fahrens unter Alkoholeinfluss. Seither hat Luis keinen Fahrausweis mehr. Die Wiedererlangung wäre mit hohen Kosten für ein Gutachten verbunden. Und das könne er sich nicht leisten, sagte Luis vor Gericht. Freilich hatte er genug Geld, um einen Jaguar zu leasen. Damit fuhr er im Oktober 2018 nach Zürich, betrank sich dort («Weil ich Probleme hatte»), fuhr zurück in den Aargau und fiel dabei auf der A1 einem anderen Autofahrer auf. Dieser alarmierte die Polizei.

Als die Polizisten bei Luis’ Zuhause eintrafen, schlief dieser schon. Die Scheinwerfer des Jaguar waren noch warm. Er habe bei seiner Ankunft noch einmal zünftig getrunken, behauptete Luis; sogar, als die Polizei bereits im Haus war, habe er noch einen letzten Rest Bier aus der Dose gekippt. Deshalb musste schliesslich ein Gutachten des Instituts für Rechtsmedizin klären, wie viel Alkohol der Dominikaner tatsächlich während der Fahrt intus gehabt hatte: Die Blutalkoholkonzentration betrug 2,24 Promille «im Minimum», heisst es in der Anklage.

«Richtig heftig besoffen» sei sein Mandant gewesen, sagte Luis‘ Anwalt, der damit erreichen wollte, dass die Einvernahme aus jener Nacht vor Gericht nicht verwendet werden darf. Aber: Luis wurde nicht nur direkt in der Suff-Nacht einvernommen, sondern auch neun Tage später. Und da gab er zu, dass er nicht nur einmal ohne Billett unterwegs gewesen war. Vielmehr gestand er, während der letzten fünf Jahre regelmässig von sich zu Hause an seine Arbeitsorte gefahren zu sein. Vor Gericht behauptete er indes, diese Aussage sei falsch gewesen, er sei ausschliesslich in der Suff-Nacht hinter dem Steuer gesessen und dann noch einmal im Juli 2019. Dann ist er nämlich erneut in flagranti erwischt worden – immerhin nüchtern.

Wie gross ist die Wahrscheinlichkeit, dass jemand nur zweimal Auto fährt und beide Male in eine Kontrolle gerät? Diese Frage stellte der Gerichtspräsident bei der Urteilsverkündung in den Raum. Er folgte in seinem Verdikt der Staatsanwaltschaft, die eine Haftstrafe von zwölf Monaten unbedingt und einen Landesverweis von fünf Jahren beantragt hatte. Der Verteidiger hatte auf einen teilweisen Freispruch sowie eine Geldstrafe plädiert – und aufgrund der familiären Situation einen Härtefall bezüglich Landesverweis geltend gemacht. Vergeblich: «Sie haben zwar ein Kind – aber das haben viele andere auch», so Leiser zum Beschuldigen. Das alleine mache noch keinen Härtefall.

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