Das Urteil ist nicht der Startschuss, um das neue Aarauer Stadion endlich bauen zu können. Denn aufschiebende Wirkung hatte das Verfahren in Lausanne nicht gehabt.

Mit der Abweisung einer Stimmrechtsbeschwerde vor Bundesgericht wurde aber immerhin ein Kiesel aus dem Weg zum neuen Stadion geräumt.

Die Bundesrichter kamen zum Schluss, dass eine neue Abstimmung über das Stadion nicht erforderlich ist, obwohl sich das heutige Projekt vom Projekt, wie es vor Jahren zur Abstimmung gelangt ist, in einigen Punkten unterscheidet.

Volk sagte 2008 Ja zur Mantelnutzung

Seit Jahren plant die Stadt Aarau im Industriegebiet Torfeld Süd ein neues Fussballstadion. Im Dezember 2007 stimmte der Einwohnerrat der Stadt Aarau einem Vorvertrag zu. Darin war vorgesehen, dass sich die Stadt Aarau am neuen Fussballstadion mit 17 Millionen Franken beteiligt.

Für das neue Stadion war damals eine Mantelnutzung mit Einkaufen «Quartierversorgung» (3000 m2), diverse Läden und Boutiquen (5000 m2) und Sportverkauf (2000 m2) vorgesehen; zudem sollten unter der Bezeichnung «Indoor Sport» Rolling Rock (5000 m2), Fitness (1000 m2) und polysportive Nutzungen (3150 m2) im Stadion untergebracht werden.

In der Volksabstimmung vom 24. Februar 2008 nahm das Stimmvolk die Vorlage deutlich an. Inzwischen wurde das Projekt mehrfach abgeändert, zuletzt im September 2011, als der Einwohnerrat auf Antrag des Stadtrates auf die polysportive Mantelnutzung des geplanten Stadions verzichtete. Ein mögliches Referendum wurde gegen diese Änderung nicht ergriffen.

Gegen Beteiligung der Stadt

Vor etwas mehr als einem Jahr erhob ein Stimmbürger eine Beschwerde an das Departement Volkswirtschaft und Inneres des Kantons Aargau und verlangte insbesondere, «es sei zu untersagen, die in der Abstimmung vom Februar 2008 gesprochenen 17 Millionen Franken für das aufliegende Bauprojekt zu vergeben». Das Departement trat nicht auf die Beschwerde ein und das Verwaltungsgericht wies eine dagegen eingereichte Beschwerde des Stimmbürgers ab.

Kürzlich musste sich nun auch das Bundesgericht mit dem Streit befassen. Es hat die Stimmrechtsbeschwerde abgewiesen. Wesentlich war für die Richter in Lausanne, dass noch immer ein Fussballstadion mit Mantelnutzung geplant wird – dass mit andern Worten ein weitgehend identisches Projekt vorliegt, wie zum Zeitpunkt, als sich die Stimmbürger darüber äussern konnten. Unzulässig wäre es etwa laut Bundesgericht, ein Alterszentrum anstelle eines Schulprojekts zu planen.

Durch Volkswillen gedeckt

Im konkreten Fall hatte der Beschwerdeführer eine wesentliche Projektänderung darin gesehen, dass im neuen Bauvorhaben keine Verkaufsflächen für den Quartierbedarf bzw. für Sportartikel ausgeschieden wurden und dass neu ein Multiplexkino entstehen soll.

All dies ist nach Auffassung des Bundesgerichts durch den Volkswillen gedeckt und verletzt die Garantie der politischen Rechte nicht. Die Beteiligung der Stadt Aarau ist deshalb weiterhin zulässig; auf eine neue Abstimmung bzw. auf eine Abstimmungswiederholung kann deshalb verzichtet werden.

Drei Einsprachen weiterhin hängig

Weiterhin hängig sind aber drei Einsprachen bei der Stadt gegen das Stadionprojekt. Eine stammt vom VCS, zwei von Privaten. Der VCS und die Bauherrin HRS Real Estate befanden sich seit Herbst 2013 in engen Verhandlungen für die Rahmenbediungen fürs Baugesuch. Der Entscheid der Stadt dazu beziehungszweise die Baubewilligung wird in den nächsten Wochen erwartet.