Zukunftsraum
Behördenreferendum soll erzwungen werden: Dürfen die Aarauer schon 2020 abstimmen?

In der Zukunftsraum-Diskussion wurde im Einwohnerrat ein Antrag für ein Behördenreferendum zum Fusionsprojekt eingereicht. Dabei sorgt vor allem auch die stärkste Partei im Aarauer Einwohnnerrat, die SP, für eine Überraschung.

Daniel Vizentini, Urs Helbling
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Patrick Deucher, Matthias Zinniker und Susanne Heuberger.

Patrick Deucher, Matthias Zinniker und Susanne Heuberger.

Bilder: zvg / Montage: mma

Lange sah es danach aus, als seien die anstehenden Zukunftsraum-Entscheide in Aarau eine klare Sache. Dies umso mehr, als fix erst für den Juni 2021 eine Volksabstimmung über die Fusionsverträge vorgesehen ist. Der Stadtrat war sich bisher so sicher, dass er, im Gegensatz zu den anderen vier Gemeinden, die Broschüre mit den Ergebnissen der Fusionsanalyse nicht an alle Haushalte verteilen liess.

SP erst grossmehrheitlich für die Gemeindefusion

Doch jetzt kommt etwas Bewegung in den Entscheidungsprozess: Sogar in der SP scheint es Zukunftsraum-Skeptiker zu geben. «Die Fraktion wird im Einwohnerrat am kommenden Montag dem nächsten Projektschritt grossmehrheitlich zustimmen», heisst es in einer Medienmitteilung. Das Wort grossmehrheitlich ist eine Überraschung. Beobachter hatten «einstimmig» erwartet. Die SP ist mit 14 Sitzen die grösste Fraktion im 50-köpfigen Einwohnerrat. Bisher war einzig bekannt, dass sich die SVP-Fraktion (10 Sitze) voraussichtlich geschlossen gegen den nächsten Schritt, die Ausarbeitung des Fusionsvertrags, aussprechen wird.

Zudem geisterte herum, dass es auch in den Reihen der Freisinnigen vereinzelte fusionsskeptische Einwohnerräte gibt. Das ist umso überraschender, als dass die beiden FDP-Stadträte, allen voran Stadtpräsident Hanspeter Hilfiker, glühende Zukunftsraum-­Befürworter sind. Ebenso FDP-Fraktionspräsident Yannick Berner, der sich gestern als Chef eines neu gegründeten «Aarauer Komitee Pro Zukunftsraum» zu erkennen gab. Das Komitee versteht sich als überparteilich. Als Gründungsmitglieder mit dabei sind Alois Debrunner (SP), Fabio Mazzara (Pro Aarau), Daniel Ballmer (Grüne), Lukas Häusermann (CVP), Alexander Umbricht (GLP) und Matthias Keller (EVP).

Antrag eingereicht für Urnenabstimmung

Die ganz grosse Überraschung gestern war aber eine Mitteilung der drei Einwohnerräte Susanne Heuberger (Fraktionspräsidentin SVP), Patrick Deucher (ehemaliger Co-Präsident der FDP-Stadtpartei) und Matthias Zinniker (FDP, jüngster Einwohnerrat). Sie publizierten einen Antrag, mit dem am kommenden Montag ein Behördenreferendum erzwingen wollen. Also eine Volksabstimmung noch dieses Jahr auch in Aarau – genau so wie sie in Ober- und Unterentfelden (Gemeindeversammlungen am 2. September), Densbüren (Gemeindeversammlung am 16. September) und Suhr (Urnenabstimmung am 27. September) stattfinden werden.

«Wir appellieren an das demokratische Gewissen»

«Wenn man sich beim Volk umhört, hat die Meinungsbildung in Aarau noch nicht stattgefunden», erklärt Susanne Heuberger. « Zum grossen Teil deshalb, weil über das Projekt bisher immer nur im Einwohnerrat entschieden wurde.» In anderen Gemeinden sei diese Meinungsbildung schon viel weiter. «Wir finden, auch in Aarau muss die Meinungsbildung jetzt passieren», so Heuberger.

Die SVP-Fraktionschefin erklärt: «Wir appellieren an das demokratische Gewissen des Einwohnerrates.» Will heissen, der Rat solle keine Angst vor dem Volk haben.

«Als erster Schritt geht es nun darum, im Einwohnerrat eine Mehrheit zu finden, damit das Volks über diese wichtige Vorlage abstimmen kann», erklärt FDP-Einwohnerrat Mat­thias Zinniker. Er macht sich Mut: «Wir hoffen, dass es klappt.» Die Drei werden in den nächsten Tagen noch viel Überzeugungsarbeit leisten müssen: Am Montag werden 24 oder 25 Stimmen nötig sein (je nachdem, wie viele der 50 Einwohnerräte an der Sitzung dabei sind).

SP gegen zwei Volksabstimmungen

Von der SP können die Verfechter des Behördenreferendums kaum Hilfe erwarten: Sie hätten an der Fraktionssitzung die Frage des Behördenreferendums diskutiert, erklärt Co-Präsident Laszlo Etesi. Grundsätzlich seien sie der Ansicht, dass es keine Sinn mache, zwei Volksabstimmungen durchzuführen. «Ich gehe davon aus, dass wir als SP das Behördenreferendum nicht unterstützen werden», so Etesi.

Und wenn es mit dem Behördenreferendum nicht klappen wird, gehen die Zukunftsraum-Gegner den anstrengenderen Weg und sammeln gegen 1500 Unterschriften für ein normales Referendum? Das sei nicht ausgeschlossen, erklärt Heuberger. «Wir warten vorerst ab.»

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