Biberstein
Bau- und Nutzungsordnung an der Urne versenkt – Ammann: «Für mich ist es ein Misstrauensvotum»

Bei einer rekordverdächtigten Stimmbeteiligung kippten die Bibersteiner das Ja der Gemeindeversammlung zur neuen Bau- und Nutzungsordnung an der Urne.

Nadja Rohner
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Die "Aarfähre" in Biberstein

Die "Aarfähre" in Biberstein

Nadja Rohner

«Wir müssen das zuerst noch verdauen» – Diesen Satz hört man in der Regel von Verlierern einer Abstimmung. In Biberstein sagt ihm jedoch Monika Meier, eine der Initiantinnen des Referendums gegen die neue Bau- und Nutzungsordnung. An der Gemeindeversammlung im September war diese noch mit 61 Ja zu 18 Nein bei einigen Enthaltungen genehmigt worden. Daraufhin ergriffen Meier und weitere, vornehmlich junge Bibersteiner das Referendum. Sie reichten 484 gültige Unterschriften bei der Gemeindekanzlei ein; nur 239 wären nötig gewesen.

Gestern nun versenkten die Stimmberechtigten die neue BNO mit 310 Ja zu 492 Nein an der Urne. Das macht einen Nein-Anteil von über 62 Prozent. Aus demokratischer Sicht hocherfreulich ist die Stimmbeteiligung von 67,8 Prozent.

Monika Meier überrascht sowohl die Deutlichkeit des Sieges als auch die Stimmbeteiligung. «Das ist beides phänomenal. Und es hat wohl auch damit zu tun, dass man sich an der Urne nicht so exponieren muss wie an der Gemeindeversammlung.» Zu denken gegeben habe ihr, dass der Gemeinderat in den letzten Wochen die Referendumsführer «schlecht hinstellte, obwohl wir ein demokratisches Recht ausübten». Sie erwarte nun, dass die Behörden eine Sendepause einlegen, auf die Bevölkerung zugehen und herausfindne, was diese wirklich wolle. In den Gesprächen, die Meier im Dorf geführt habe, sei immer wieder Unzufriedenheit darüber geäussert worden, «dass alles zubetoniert und Biberstein langsam zum Schlafdorf wird».

Gemeinderat ist «enttäuscht»

So gross die Freude bei den Referendumsführern, so gross die Konsternation beim Gemeinderat. «Es ist eine riesige Enttäuschung», sagt Gemeindeammann Willy Wenger. «Aber das Resultat hat sich mehr oder weniger abgezeichnet anhand dessen, was in den letzten Wochen im Dorf gelaufen ist.» Einige Flugblätter seien herumgegangen; und in der Dorfzeitung gab es so viele Leserbriefe wie selten zu einem Thema.

«Für mich ist es vor allem ein Misstrauensvotum gegen den Gemeinderat und gegen die Kommission, die sich mit der BNO-Revision beschäftigt hat», sagt Wenger. Bis zur Gemeindeversammlung im September habe niemand öffentlich Kritik an der BNO geäussert. «An der Gmeind wurde dann die Opposition gegen meinen Vorgänger lanciert, die letztlich zur ganzen Bewegung geführt hat», sagt Wenger.

Er nimmt den Namen «Peter Frei» nie in den Mund, aber es ist klar, was gemeint ist: Frei hat als ehemaliger Ammann nicht nur die Bestimmungen der alten BNO durchsetzen müssen, was naturgemäss nicht allen Bauherren gefällt. Er sass auch in der Kommission, die die BNO erarbeitet hat – und ist zusammen mit seinem Bruder seit wenigen Jahren Besitzer der «Aarfähre». Wenn bei dieser wie in der neuen BNO vorgesehen die Vorgartenzone entfernt wird, profitieren die Besitzer, weil dann ein bereits angedachter Neubau erstellt werden könnte – sofern er das Baubewilligungsverfahren erfolgreich verläuft.

Wie stark dieses Misstrauen der Bevölkerung tatsächlich zum Nein beigetragen habe, sei schwierig zu sagen, sagt Willy Wenger. Inhaltlich dürften neben der «Aarfähre» vor allem die «W2+»-Zonen (neu drittes Vollgeschoss statt Attikageschoss) und das Gestaltungsplangebiet Bärenhoger, wo eine geschützte Trockenwiese im Baugebiet liegt, für Nein-Stimmen gesorgt haben. Die ganze neue BNO geht nun zurück an den Gemeinderat. «Wir werden das Resultat analysieren und dann entscheiden, wie wir weiter vorgehen», sagt Wenger.

Man merkt ihm die Frustration an. Es seien im Vorfeld der Abstimmung einige Unwahrheiten im Dorf herumgegangen. Und die Signale seien widersprüchlich. «Die Bevölkerung will ein Bauerndorf bleiben, hätte aber gerne einen Siebenminutentakt für den Bus und breite Strassen, um zu ihren Einfamilienhäusern zuzufahren. Das geht nicht auf», sagt Wenger. Dass die Bibersteiner Hänge überbaut sind, was man dem Gemeinderat mitunter vorwerfe, sei keine Eigenheit des Dorfes, «das sieht am ganzen Jurasüdfuss so aus».

Ja zu Budget und Schlossladen-Beitrag

Unbestritten waren die anderen Vorlagen, über die an der Urne abgestimmt wurde: Der Beitrag an den Schlossladen (jährlich 20'000 Franken) wurde mit 733 Ja zu 71 Nein gutgeheissen. Das Budget 2021 mit unverändertem Steuerfuss von 92 Prozent erhielt 764 Ja- und 32 Nein-Stimmen.