Ammann-Interview

Bärenplatz und Schulfusion: So stellt Buchs die Weichen für die Zukunft

Urs Affolter, der Ammann von Buchs: «Wir wollen uns einer Zusammenarbeit mit Aarau oder anderen Gemeinden keineswegs verschliessen»

Urs Affolter, der Ammann von Buchs: «Wir wollen uns einer Zusammenarbeit mit Aarau oder anderen Gemeinden keineswegs verschliessen»

Der Buchser Gemeindeammann Urs Affolter erklärt im Interview, warum er eine Kreisschulfusion sinnvoll findet und was er den Gegnern der Bärenplatz-Überbauung entgegenhält.

Herr Affolter, am 21. Mai entscheiden die Buchser, ob sie eine Kreisschule Aarau-Buchs wollen und ob ein Teil des Bärenplatzes an einen Investor (ADAG AG) verkauft wird. Zwei Schicksalsabstimmungen für Buchs.

Urs Affolter: Das ist ein bisschen übertrieben – aber ja, es sind wichtige Geschäfte und sie beeinflussen die Zukunft. Das Bärenplatz-Projekt ist ein Puzzlestein in einem Gesamtkonzept zur Attraktivitätssteigerung der Gemeinde.

Warum ist das nötig?

Vor 35 Jahren war Buchs eine der innovativsten, modernsten Gemeinden in der Region. Damals wurde unter anderem der Gemeindesaal realisiert. Es herrschte eine Aufbruchstimmung. Mittlerweile haben uns die anderen überholt. Rundherum wurden die Zeichen der Zeit erkannt – man hat aufgerüstet, während sich Buchs zu wenig visionär entwickelt hat. Die Steuerkraft ist inzwischen unter das kantonale Mittel gerutscht. Wir arbeiten engagiert daran, das wieder zu drehen und attraktiver zu werden.

Kürzlich sagte jemand an einer Infoveranstaltung, Buchs werde zubetoniert.

Buchs befindet sich in einer dynamischen Entwicklungsphase. Es ist dem Gemeinderat deshalb sehr wichtig, dass nicht nur gebaut, sondern auch gestaltet wird. Angestrebt wird ein qualitatives und nachhaltiges Wachstum. Dazu haben wir das neue Raumentwicklungskonzept erarbeitet, in welchem auch die Frei-und Grünräume wichtige Themen sind. Das wird nun in der Zonenplanungsrevision rechtlich umgesetzt – der Kredit dafür kommt im Sommer in den Einwohnerrat. Zusammen mit dem Kanton haben wir zudem ein Betriebs- und Gestaltungskonzept für die Achse Aarauerstrasse–Mitteldorfstrasse–Lenzburgerstrasse entwickelt, präsentiert wird es voraussichtlich nach den Sommerferien. Zudem gibt es positive private Initiativen – zum Beispiel das Wohn- und Geschäftshaus «Rufer» neben der reformierten Kirche oder das neue Ärztehaus mit Apotheke an der Mitteldorfstrasse. Nebst dem Nutzen für die Initianten verändern solche Bauten das Dorfbild positiv. Damit wird Buchs attraktiver und interessanter – auch für neue Geschäfte. Letztlich werden damit auch Steuermittel generiert. Den Verkauf eines kleineren Teils des lange brachliegenden Bärenplatzes muss man in diesem Kontext sehen.

Ohne Nebengeräusche geht das nicht. Der Gemeinderat muss sich Vorwürfe anhören. Zum Beispiel, weil er auf einen Gestaltungsplan für die Bärenplatz-Überbauung verzichtet hat.

Ein Gestaltungsplan ist nur erforderlich, wenn ein Grundstück im Privatbesitz an heikler Lage überbaut werden soll. Aber der Bärenplatz gehört der Gemeinde– wir haben den Verkauf an Vertragsbedingungen geknüpft, die dasselbe regeln wie ein Gestaltungsplan.

Das heisst?

Die ADAG AG kann nicht irgendetwas hinstellen. Es gibt ein Vorprojekt, das Geschossigkeit, Nutzung und Kubatur bestimmt. Daran hat sich die Bauherrin zu halten. Ein bewilligungsfähiges Projekt liegt ja noch nicht vor. Der Gemeinderat wird dessen Entstehung eng begleiten.

Geplant ist ein fünfstöckiges Gebäude. Unten ein Restaurant, dann Büroräume, oben Wohnungen. Stimmt es, dass der Gemeinderat erst aus der az erfahren hat, dass es Alterswohnungen werden sollen?

Nicht ganz. Martin Ammann, Mitinhaber der ADAG AG, hat es mir gegenüber früher schon erwähnt. Spruchreif war es aber nicht, weshalb auch in der Einwohnerratsbotschaft nichts davon stand. Es lag in der Verantwortung der Investoren, ihre Absichten öffentlich zu machen.

Unter der Überbauung soll es eine Tiefgarage geben, die via Suhrenweg erschlossen wird. Ein Schul- und Veloweg. Auch das wird kritisiert.

Vor dem Bau des Kaiserparks vis-à-vis hatten wir diese Diskussion auch und es gab schlimmste Befürchtungen. Heute zeigt sich, dass trotz der grossen Einstellhalle absolut keine Probleme bestehen. In der Bären-Einstellhalle sind nur 27 Tiefgaragenplätze geplant, und die Autos werden mit höchstens 20 km/h unterwegs sein. Die Fussgänger und Velofahrer haben Vortritt (Begegnungszone). Das gilt auch bei den 14 oberirdischen Parkplätzen, die über die bestehende Zufahrt zum Gemeindesaal erschlossen werden.

Etwa so könnte der Bärenplatz in Zukunft aussehen. Details wie Platz- und Fassadengestaltungsind aber noch völlig offen. Ganz links (hinten) im Bild sieht man einen Teildes «Kaiserpark», knapp nicht mehr drauf ist rechts der Gemeindesaal. Hinter dem Neubauverläuft die Mitteldorfstrasse.

Etwa so könnte der Bärenplatz in Zukunft aussehen. Details wie Platz- und Fassadengestaltungsind aber noch völlig offen. Ganz links (hinten) im Bild sieht man einen Teildes «Kaiserpark», knapp nicht mehr drauf ist rechts der Gemeindesaal. Hinter dem Neubauverläuft die Mitteldorfstrasse.

Gegner des Projekts befürchten, dass eine Stützmauer zwischen Platz und Suhrenraum wie eine Zäsur wirken wird.

Man kann mit baulichen Massnahmen eine gewisse Verbindung erreichen, zum Beispiel mit einer breiten Sitztreppe. Zudem ist dieser Bereich des Suhrenraums schon heute keiner, an dem sich Leute aufhalten, sondern eben eine Verkehrsverbindung.

Warum lässt man den Platz nicht einfach frei oder baut einen Spielplatz?

Dieser Ort, wo früher der alte Bären stand, erfordert aus städtebaulicher Sicht unbedingt ein Bauvolumen. Mehrfach wurde der Gemeinderat vom Einwohnerrat aufgefordert, einen Investor zu suchen, der dort etwas Sinnvolles baut. Und mehrfach wurden Motionen abgelehnt, die darauf abzielten, den Bärenplatz als unbebaute Fläche im Sinne eines Begegnungsplatzes für Jung und Alt zu erhalten. Auch bei Umfragen ausserhalb des Einwohnerrats war der Platz Thema, zuletzt bei der grossen Bevölkerungsumfrage 2013. Daraus war kein Wunsch ersichtlich, den Bärenplatz als grüne Wiese zu erhalten.

Aber offenbar hätte sich die Bevölkerung mehr Mitwirkung gewünscht.

Wenn das Neubauprojekt realisiert wird, ist die Gemeinde für die Gestaltung des rund 3000 Quadratmeter grossen Begegnungsplatzes zwischen dem Neubau und dem Gemeindesaal zuständig. Dazu wird eine Arbeitsgruppe aus der Bevölkerung eingesetzt.

An der Einwohnerratssitzung sagten Sie, es sei nicht Aufgabe der Gemeinde, auf dem Bärenplatz ein Gebäude zu bauen. Warum ist das keine Option?

Ich muss das präzisieren: Die Gemeinde wird sicher kein Wohn- und Geschäftshaus bauen. Anders wäre es, wenn das Gebäude komplett öffentlich genutzt würde. Aber dafür besteht kein Bedarf.

Für einen kleinen Bibliotheks-Pavillon vielleicht schon …

Dafür haben wir kein Geld. Aber: Es ist weiterhin möglich, die Bibliothek in den geplanten Neubau auszulagern, was günstiger wäre als ein eigener Pavillon. Das verlangt eine überwiesene Motion der EVP. Dann hätten wir allerdings Mietkosten, was am heutigen Standort im Schulhaus nicht der Fall ist.

Das Referendumskomitee gegen den Bärenplatz-Verkauf hat eine Infoveranstaltung durchgeführt, an der die Vorlage in der Luft zerrissen wurde. Wieso waren Sie als Ammann nicht da?

Erstens wurde der Gemeinderat nicht eingeladen. Zweitens war ich selber in den Ferien, der Vizeammann hatte bereits eine wichtige Sitzung. Gemeinderat Walter Wyler hat die Veranstaltung besucht.

Warum macht der Gemeinderat eigentlich keine eigene Infoveranstaltung zum Geschäft, wie es andere Gemeinden vor wichtigen Abstimmungen machen?

Gegen den Einwohnerratsbeschluss wurde das Referendum ergriffen. Der Gemeinderat muss in diesem Falle eine Abstimmungsbotschaft verfassen und sich von Gesetztes wegen im Abstimmungskampf zurückhalten. Er darf ausdrücklich auch keine Infoveranstaltungen durchführen. Die Gemeinderäte dürfen sich als Einzelpersonen äussern, aber nicht als Gremium. FDP und CVP führen aber am 4. Mai eine Infoveranstaltung durch, in der das Projekt vorgestellt wird. Zudem ist die Position des Gemeinde- und Einwohnerrats in den Abstimmungsunterlagen dargelegt.

Wenn das Volk Nein sagt zum Verkauf des Bärenplatzes, bleibt alles, wie es ist. Anders bei der Kreisschule: Ein Nein würde hier trotzdem zu Veränderungen führen.

Genau. Dann müssten wir wieder eine eigene Gemeindeschule aufbauen. Aus Sicht des Gemeinderats ist eine Kreisschule Aarau-Buchs sinnvoll, weil so die Schulraumsituation für beide Gemeinden optimiert werden kann, weil es für die Lehrer aufgrund stabilerer Schülerzahlen mehr Stellensicherheit gibt und weil die grosse Kreisschule letztlich finanzielle Vorteile bringen wird. Auch, wenn es heute schwierig ist, diese genau zu quantifizieren. Durch eine grössere Schulorganisation können beide Gemeinden zudem den Zugang zur optimalen Bildung in Bezug auf Klassengrössen, Durchlässigkeit der Stufen sowie dem Angebot der Wahlfächer langfristig sicherstellen.

Wie schlimm wäre ein Nein?

Wir können ohne eine Kreisschule leben. Aber dann wird für uns der Erhalt der Oberstufe ein Thema. Im Moment sieht es so aus, als hätten wir genügend Schüler, um alleine zu bestehen. Doch wenn der Kanton im Zuge der Sparmassnahmen die Mindestzahlen erhöht, reicht es vielleicht nicht mehr. Dann brauchen wir eine Vertragslösung mit einer der Nachbargemeinden.

Apropos Nachbargemeinden: Buchs ist zusammen mit Suhr und Aarau Besitzerin der Keba AG. Entsprechend sind die Buchser Einwohner auch vom Keba-Debakel betroffen. Ihre Gedanken dazu?

Da muss unbedingt eine rasche Lösung gefunden werden. Wir hoffen auf die Vernunft der Einsprecher. Die Keba ist ja auch mit ihren Steuergeldern bezahlt worden.

Infoabend «Bärenplatz» von FDP und CVP: 4. Mai, 19.30 Uhr, Aula Gysimatte.

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