Die angeschlagene Solothurner Pensionskasse (PKSO) wird für 1,1 Milliarden Franken ausfinanziert. Dies hat das Stimmvolk am Sonntag, 28. September, mit einem Ja-Anteil von 59 Prozent beschlossen. Und es hat auch entschieden, dass der Kanton die Schuld gemeinsam mit den Versicherten und ohne Beteiligung der Gemeinden übernehmen muss. Die Gemeinde Erlinsbach hat aber bereits bezahlt. Und ist jetzt doppelt bestraft.

Das aargauische und das solothurnische Erlinsbach betreiben nämlich zusammen den Zweckverband Schule Erzbachtal. Mit der Schulkoordination im Sommer 2008 traten die Lehrkräfte der Gemeinde Erlinsbach SO von der Solothurner in die Aargauer Pensionskasse über. Aufgrund des Bundesgerichtsurteils vom 4. März 2014 musste Erlinsbach SO 2,4 Millionen Franken an die Pensionskasse Solothurn zur Ausfinanzierung der durch den Wechsel entstandenen Lücke bezahlen.

Hätten die Stimmberechtigten des Kantons Solothurn am Sonntag beschlossen, dass sich auch die Gemeinden an der Ausfinanzierung beteiligen, wäre die Gemeinde Erlinsbach SO nicht zur Zahlung verpflichtet gewesen, da sie ja keine Lehrpersonen mehr bei der PKSO versichert hat. Nun, da der Kanton den Betrag mit Steuergeldern finanziert, werden die Steuerpflichtigen von Erlinsbach SO über die Staatssteuer noch einmal zur Kasse gebeten.

Die 2,4 Millionen Franken, die Erlinsbach SO bereits überwiesen hat, sind übrigens praktisch identisch mit dem Fehlbetrag in der Gemeinderechnung 2013. Der Fehlbetrag liess das Eigenkapital auf unter 6 Millionen Franken schrumpfen. Das ist nur auf den ersten Blick viel, plant die Gemeinde doch nebst den üblichen Strassen- und Werkleitungssanierungen mit der Erweiterung des Sportplatzes Breite ein Grossprojekt. Die Neugestaltung des Dorfplatzes wurde wegen der angespannten Finanzen auf Eis gelegt.