Fall Aisha

Auch SVP-Glarner hätte die Pakistanerin von Erlinsbach nicht eingebürgert

Marie-Louise Nussbaumer, Andreas Glarner und Moderator Werner De Schepper diskutieren im Talk Täglich über Aisha Mohammad (rechts), deren Einbürgerungsgesuch von den Erlinsbacher Stimmbürgern zum vierten Mal abgelehnt wurde.

Marie-Louise Nussbaumer, Andreas Glarner und Moderator Werner De Schepper diskutieren im Talk Täglich über Aisha Mohammad (rechts), deren Einbürgerungsgesuch von den Erlinsbacher Stimmbürgern zum vierten Mal abgelehnt wurde.

Auch beim vierten Versuch lehnte Erlinsbach AG die Einbürgerung von Aisha Mohammad ab. Jetzt will sie wieder eine Beschwerde einlegen. Die Aargauer Fraktionschefs von SVP und SP nahmen heute im Talk Täglich auf Tele M1 Stellung zum Fall.

Der Fall sorgte schweizweit für Schlagzeilen. Vor wenigen Wochen lehnte die Gemeindeversammlung von Erlinsbach AG zum vierten Mal ein Einbürgerungsgesuch der 47-jährigen Aisha Mohammad ab. Die gebürtige Pakistanerin lebt seit 21 Jahren in der Schweiz, seit mehr als zehn Jahren in Erlinsbach.

Schon beim dritten Versuch hatte die Gmeind ihr Gesuch abgewiesen. Der Aargauer Regierungsrat hiess dann aber ihre Beschwerde gut, weshalb das Begehren zurück nach Erlinsbach ging und der Gemeinderat die Einbürgerung vorschlagen musste – es aber nur widerwillig tat.  

Für Aisha Mohammad war das Nein ein Tiefschlag. In einem Beitrag von Tele M1 vergoss sie Tränen und sagte: «Ich bin ein Teil von dieser Gesellschaft.» Sie fühle sich hier in der Schweiz zu Hause.

Im Talk Täglich auf Tele M1 diskutierte Moderator Werner De Schepper mit Andreas Glarner und Marie-Louise Nussbaumer, den Fraktionspräsidenten der Aargauer SVP und SP im Grossen Rat.

Glarner zeigte volles Verständnis für das Nein der Gmeind. Er sprach der Frau die wirtschaftliche Selbstständigkeit ab, schliesslich lebe sie seit Jahren von der Sozialhilfe und arbeite erst seit diesem Frühling Teilzeit, nämlich als Putzfrau.

Beschwerde: Pakistanerin von Erlinsbach ficht Einbürgerungs-Nein an

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Ihre fehlende Integration begründete er auch damit, dass sie «nach 21 Jahren immer noch kein vernünftiges Deutsch» könne. Bei einer Gerichtsverhandlung habe sie einen Dolmetscher gebraucht. Das wertete er höher als ihren bestandenen Deutschtest, der bei Einbürgerungen als Grundlage für die sprachliche Integration gilt.

Weiter neige sie zu «querulantischem Verhalten» und sei ihr Ehemann straffällig geworden. Dagegen sind die älteren drei ihrer Kinder bereits problemlos eingebürgert worden.

Die Kinder der Frau sind bestens integriert. Ob dies nicht ein Zeichen für ihre gelungene Integration sei, wollte Werner De Schepper wissen. Dieser Argumentation folgte Glarner, der sich im Ton zurückhielt, nicht. «Wenn es die Kinder geschafft haben, umso erfreulicher.»

Und Glarner ergänzte: Sie müsse vielmehr froh sein, dass sie hier wohnen dürfe. In anderen Ländern wäre sie schon abgeschoben worden.

Dagegen teilte er einen Vorbehalt nicht, der an der Gmeind laut geworden war. Ihre beiden Töchter, welche die Bez in Aarau besuchen, hätten in einmal wegen einer Hochzeit nicht am Maienzug teilgenommen, wurde kritisiert. Dass dies kein Kriterium für ein Nein zur Einbürgerung sei, war auch für Glarner klar.

Marie-Louise Nussbaumer kritisierte, dass «scheinbar die wirtschaftliche Selbstständigkeit das einzige Kritierium ist». Das könne aber nicht der Massstab sein. Allein erziehende Frauen wären dann benachteilt.

Bei der Diskussion wurde deutlich, dass sie das Nein von Erlinsbach AG nicht gutheisst. Eine wirklich deutliche Kritik zum Entscheid war von ihr allerdings nicht zu hören. So meinte sie etwa allgemein, dass sie «Integration an hundert Beispielen» festmache, man also nicht allein auf Deutschkenntnisse oder eben die wirtschaftliche Selbstständigkeit abzielen kann. 

Marie-Louise Nussbaumer wünschte sich stattdessen, dass in allen Gemeinden dieselben Voraussetzungen für eine Einbürgerung bestehen würden. Dabei wies sie daraufhin, dass bei der Frage, was Integration bedeutet, unterschiedliche Wertungen bestehen.

Nun steht die Frage im Raum, wie der Regierungsrat auf die Beschwerde von Aisha Mohammad zur Ablehnung ihrer Einbürgerung reagieren wird. «Ich weiss es nicht», sagte Marie-Louise Nussbaumer erst – und ergänzte dann, dass die Regierung eigentlich beim letzten Mal zum Schluss gekommen sei, dass sie integriert sei. Wieso solle er jetzt zu einem anderen Schluss kommen?

Andreas Glarner hofft dagegen darauf, dass der Regierungsrat den Entscheid der Erlinsbacher Gmeind stützt – ganz im Sinne der Gemeindeautonomie.  

Die Sendung wurde am Dienstag um 18.25 Uhr live gezeigt und dann stündlich wiederholt. 

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