Die Einwohnerräte von Buchs machten sich erst nach Mitternacht auf den Heimweg. Vorausgegangen war eine Marathon-Spardebatte, die gerade mal 32 700 Franken einbrachte. Insgesamt wurden 16 Anträge gestellt, die meisten aus der Küche der SVP, in der namentlich Marc Jaisli die Suppe am Köcheln hielt. Bis auf einen Antrag scheiterten alle, unter anderem weil auch die FDP-Fraktion den Sparvorschlägen nicht geschlossen zustimmen konnte. Um Mitternacht wurde das Budget mit einem Steuerfuss von 100 Prozent gemäss Antrag Gemeinderat verabschiedet. Gegenanträge mit Steuerfüssen von 97, 102 und 104 Prozent setzten sich nicht durch.

Am Schluss blieben besagte 32 700 Franken, mit denen der Gemeinderat die Entwicklungsmöglichkeiten des Werkhofs abklären lassen wollte. Der Antrag von Marc Jaisli ging mit Stichentscheid des Präsidenten Martin Gysi (EVP) durch. Dimitri Spiess (SP) hatte mir seiner Argumentation, die Energiebilanz des Werkhofs sei miserabel und gerade deshalb eine Investition nötig, das Nachsehen.

Personalaufwand bleibt unangetastet

Den happigsten Sparvorschlag machte Ueli Kohler (FDP). Er wollte den Personalaufwand auf dem Stand von 2014, also bei 6,14 Millionen, einfrieren und so 250 000 Franken mit Synergieeffekten und Rationalisierungsmassnahmen, wie er meinte, einsparen. Sein Antrag scheiterte mit 11 Ja- gegen 28-Nein-Stimmen.

Beat Spiess (FDP), Präsident der Finanz- und Geschäftsprüfungskommission (FGPK), hatte einleitend die desolate finanzielle Lage der Einwohnergemeinde dargestellt. Seit dem ersten Budget hätten sich die Steuerprognosen nochmals verschlechtert, sagte er: «Zwei bedeutende Firmen sind von Buchs weggezogen, provisorisch erhobene Steuern müssen zurückbezahlt werden.» Insgesamt rechnet das Budget 2016 mit 900 000 Franken weniger an Unternehmensteuern. Bei den natürlichen Personen sind es 300 000 Franken weniger. Der Ertrag der Einkommens- und Vermögenssteuern wird mit 15,7 Millionen Franken veranschlagt. Das Budget rechnet mit Aufwand und Ertrag von je 34,4 Millionen Franken.

Schuldenberg wächst

Die Erfolgsrechnung geht von einem Minus von 2,2 Millionen Franken aus, in der Investitionsrechnung fehlen 7 Millionen. Die Selbstfinanzierung ist nahezu null, der Selbstfinanzierungsgrad liegt bei 0,75 Prozent. Die Verschuldung beträgt gegenwärtig 7 Millionen Franken und dürfte bis Ende 2016 14,7 Millionen ansteigen. «Der Schuldenberg wächst täglich um 20 500 Franken», rechnete Werner Schenker (Grüne) vor. «Um eine weitere Steuerfusserhöhung kommen wir nicht herum», erklärte Gemeinderat Toni Süess.

In den Schlussabstimmungen wurde der von Ueli Kohler (FDP) beantragte Steuerfuss von 97 Prozent jenem von Werner Schenker (Grüne) gegenübergestellt. Schenker wollte einen Steuerfuss von 104 Prozent beliebt machen, er unterlag mit 23 gegen 12 Stimmen bei vier Enthaltungen. In der nächsten Ausmarchung setzte sich Kohler gegen den Antrag von Franziska Lüscher (SP) durch, die einen Steuerfuss von 102 Prozent favorisierte (22 gegen 17 Stimmen). Gegen den gemeinderätlichen Antrag mit 100 Prozent unterlag Kohler mit 26 zu 13 Stimmen. In der Schlussabstimmung wurde das Budget 2016 auf der Basis eines Steuerfusses von 100 Prozent mit 26 gegen 13 Stimmen angenommen. Am 28. Februar kommt es zum Countdown an der Urne. Sollte das Stimmvolk auch dieses Budget ablehnen, wird der Regierungsrat den Steuerfuss verfügen.

Dass das erste Budget am 22. November vom Stimmvolk abgelehnt worden war, führte FGPK-Präsident Beat Spiess (FDP) unter anderem auf die mangelhafte Kommunikation zurück. In dieser Hinsicht sei nun auch der Einwohnerrat gefordert, sagte er.