Budget 2018
Auch die Buchser sollen künftig mehr Steuern zahlen

Der Kanton erhöht die Steuern. Die Gemeinde Buchs müsste sie deshalb senken, tut es aber nicht. Dennoch sieht das Budget 2018 erneut rote Zahlen vor.

Nadja Rohner
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zvg

Nicht nur der Aarauer Stadtrat will den Steuerfuss um drei Prozent erhöhen, sondern auch der Buchser Gemeinderat. Das verrät er freilich erst auf der zweiten Seite einer Medienmitteilung: «Das Budget der Gemeinde Buchs weist einen Aufwand und Ertrag von 34,53 Mio. Franken aus und basiert auf einem unveränderten Steuerfuss von 100 Prozent», heisst es im Titel. Doch weil der Kanton im Rahmen des neuen Finanz- und Lastenausgleichs seine Steuern um 3 Prozentpunkte erhöht, müssten die Gemeinden ihre Steuern um diesen Wert senken. Eigentlich. Buchs verzichtet darauf, was faktisch einer Steuererhöhung gleichkommt. Trotzdem geht das Budget 2018, das dem Einwohnerrat am 18. Oktober vorgelegt wird, von einem Minus von rund 1,3 Mio. Franken aus. Würde man den Steuerfuss senken, so der Gemeinderat, hätte das sogar ein Minus von 1,7 Mio. zur Folge.

Die Steuererhöhung kommt nicht überraschend. Schliesslich hatte der Gemeinderat, allen voran Finanzminister Tony Süess (CVP), mehrmals gesagt, dass man wohl «um eine Steuererhöhung nicht herumkommen» werde (AZ vom 24. 3. 17). Dies, nachdem auch der Rechnungsabschluss 2016 rote Zahlen aufgewiesen hatte. Zwar betrug das Eigenkapital damals noch rund 16 Mio. Franken, damit kommt Buchs in den nächsten Jahren aber nicht weit.

Steuern erst rauf, wenns sein muss

Hauptproblem der Buchser sind sinkende Steuereinnahmen (primär Unternehmenssteuern) und grosse Investitionen, die in den nächsten Jahren anstehen. Vor allem in Schulbauten und Strassen. Das führt zu einem starken Schuldenanstieg. Der Selbstfinanzierungsgrad, der über 50 Prozent liegen sollte, wird weit unterschritten (2018: 8 Prozent, 2019: 32, 2020: 32, 2021: 34).

Es wäre deshalb denkbar gewesen, dass der Gemeinderat eine grössere Steuererhöhung beantragt. Dass man darauf verzichtet, begründet Tony Süess gegenüber der AZ so: «Der Einwohnerrat hat klar kommuniziert, dass er zu einer Anhebung des Steuerfusses erst dann Hand bieten will, wenn die prognostizierten Investitionen dann auch tatsächlich anfallen.» Gemäss heutigem Kenntnisstand würden die Investitionen erst übernächstes Jahr massiv steigen. «Es ist daher geplant, ab 2019 den Steuerfuss etappenweise anzuheben.» Zur Erinnerung: 2016 stieg der Buchser Steuerfuss im zweiten Anlauf von 97 auf 100 Prozent, nachdem das Volk zuerst eine Erhöhung auf 102 Prozent abgelehnt hatte.

Das sind die grössten Investitionen

Das Budget 2018 geht von einem Steuerertrag (Einkommens- und Vermögenssteuern) von 15,8 Mio. Franken aus. Das ist unwesentlich mehr als im Vorjahresbudget. Bei den Unternehmenssteuern geht das neue Budget von einem Minderertrag von 900 000 Franken gegenüber dem Budget 2017 aus. Es sind Nettoinvestitionen von 5,437 Mio. Franken budgetiert. Die grössten Posten: 1,65 Mio. Franken für die Kreisschule, 998 100 Franken für Strassenerneuerung Neubuchs-/Gysistrasse und 945 000 für die Bachstrasse, 802 000 für die Lärmsanierung Tramstrasse.

Es gibt aber durchaus Lichtblicke. Erstmals erhält Buchs einen Beitrag von 865 000 Franken aus dem Finanzausgleichstopf, insgesamt bringt die Optimierung der Aufgabenteilung und die Neuordnung des Finanzausgleichs der Gemeinde eine positive Saldobilanz von 1,2 Mio. Franken. Und ausserdem ist der Umzug der IBAarau AG des Aarauers Leid und des Buchsers Freud – die Aarauer FDP-Fraktionspräsidentin Martina Suter sagte in der AZ von gestern, dass die IBAarau mehrere hunderttausend Franken Steuern in Buchs statt wie bisher in Aarau zahle, was in Aarau einen Steuerausfall von einem halben bis einem Steuerprozent bedeute. Geld, das die Buchser gut brauchen können.

Steuerfuss müsste viel höher sein

An der Budgetsitzung vor einem Jahr winkte der Einwohnerrat das Budget 2017 zwar nicht kommentarlos, aber letztlich ohne Änderungen durch. Der Antrag von linker Seite auf Anhebung des Steuerfusses von 100 auf 110 Prozent wurde abgelehnt. Beat Spiess (FDP), Präsident der Finanz- und Geschäftsprüfungskommission, sagte jedoch: «Sollten die Investitionen so getätigt werden wie geplant, ist eine weitere Steuererhöhung unausweichlich.» Andreas Burgherr (EVP) hatte gar ausgerechnet, dass es einen Steuerfuss von 145 Prozent bräuchte, wenn man die Pro-Kopf-Verschuldung mittelfristig unter den vom Kanton vorgeschlagenen 2500 Franken halten wollte.