Verwaltungsakt
Anstatt Einwohnerrat soll Aarauer Stadtrat soll einbürgern

Der Einwohnerrat muss über Reduktion der Einbürgerung auf einen Verwaltungsakt entscheiden.

Nadja Rohner
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Künftig soll der Stadtrat einbürgern und nicht mehr der Einwohnerrat

Künftig soll der Stadtrat einbürgern und nicht mehr der Einwohnerrat

KEYSTONE/CHRISTIAN BEUTLER

Als der Aarauer Einwohnerrat noch nicht elektronisch abstimmen konnte, tat der Rat zu Beginn seiner Sitzungen stets etwas für die Fitness. Zumindest ein bisschen – bei jeder der oft zahlreichen Einbürgerungen aufstehen und absitzen. «Einbürgerungsturnen» nannte man das.

In Aarau soll künftig nicht mehr der Einwohnerrat über Einbürgerungsgesuche entscheiden, sondern der Stadtrat. Möglich macht dies das 2013 revidierte Gesetz über das Kantons- und Gemeindebürgerrecht. In mehreren Gemeinden der Region hat die Gemeindeversammlung die Einbürgerungskompetenz bereits der Exekutive abgetreten.

Von Pro Aarau angestossen

Der angepeilte Systemwechsel in Aarau, der per Ende 2017 zu vollziehen wäre, geht auf eine Motion von Pro Aarau zurück. Der Vorstoss wurde im November 2010 überwiesen – mit 29 Ja gegen 16 Nein. Klar dagegen ausgesprochen hatten sich damals die SVP und die FDP. Dies belegt das Sitzungsprotokoll. «Eine Einbürgerung ist ein hochwertiges Gut und soll deshalb vom höchsten Gremium in einer Gemeinde verliehen werden», sagte demnach Einwohnerrat Simon Burger namens der SVP-Fraktion. Auch stärke eine Einbürgerung durch den Einwohnerrat den Rücken des Gesuchstellers, da «die Legitimation schlichtweg höher» sei. Zudem solle der Einwohnerrat die Arbeit des Stadtrates und der Einbürgerungskommission auch kontrollieren können.

FDP-Fraktionssprecherin Barbara Urech sagte gemäss Sitzungsprotokoll, die Schweiz sei eine klare, direkte Demokratie. «Wenn man unseren Staat mit der Gewaltentrennung anschaut, sind die Aufgaben eigentlich klar verteilt. Unsere Meinung ist eindeutig, dass die Einbürgerungskommission die Anträge zuhanden des Stadtrates prüft und dieser dem Einwohnerrat Antrag stellt. Wir möchten weiterhin wie bis jetzt ein politisches und demokratisches Bürgerrecht verleihen. Auf keinen Fall darf es ein Verwaltungsakt werden.» Alle andern Fraktionen stellten sich hinter das Begehren der Motion von Pro Aarau.

Abkürzung des Verfahrens

Nun weibelt auch der Stadtrat für ein Ja. In der aktuellen Vorlage, über die an der Sitzung vom kommenden Montag entschieden wird, schreibt er: «Die Zusicherung des Gemeindebürgerrechts durch den Stadtrat bedeutet eine Vereinfachung und wesentliche Abkürzung des Verfahrens und bildet auch den Umstand ab, dass das Bundesgericht Einbürgerungsentscheide seit 2003 als Verwaltungsakte qualifiziert.» Auch mit dem neuen System soll die Einbürgerungskommission bestehen bleiben.

Weiter wird ein Publikationsverfahren durchgeführt, bei dem die Einbürgerungsgesuche öffentlich aufgelegt werden, damit jeder, der will, innert 30 Tagen eine schriftliche Eingabe einreichen kann. Diese muss der Stadtrat bei seiner Beurteilung des Gesuchs berücksichtigen. Sagt der Einwohnerrat Ja zur Änderung der Gemeindeordnung, hat das Volk das letzte Wort an der Urne.

Ausländer proaktiv informieren

Aus den Reihen von SP, Grünen und Pro Aarau kommt nun die implizite Forderung, die Aarauer Ausländer seien proaktiv über die Einbürgerungsmöglichkeiten zu informieren. In einer Anfrage wollen die Einwohnerratsmitglieder Lelia Hunziker und Daniel Siegenthaler (beide SP) sowie Markus Hutmacher (Grüne) und Ulrich Fischer (Pro Aarau) wissen, ob der Stadtrat dazu bereit wäre.

Konkret geht es um eine vom Eidgenössischen Parlament beschlossene Änderung des Bürgerrechtsgesetzes, die im Januar 2018 in Kraft tritt. Damit sind Einbürgerungen nur noch für Ausländer mit Niederlassungsbewilligung C möglich, nicht mehr für solche mit Status F (vorläufig Aufgenommene) oder B (Aufenthaltsbewilligung). «Davon betroffen sind zahlreiche Menschen, die seit längerer Zeit in der Stadt Aarau wohnen und zu einem wichtigen Teil unserer Gesellschaft geworden sind», schreiben die Anfragesteller. Zudem seien vorläufig aufgenommene Personen mit F-Ausweis nicht selten länger als zehn Jahre in der Schweiz.

Gut für Integration

Auch weisen die Anfragesteller auf eine Studie hin, gemäss welcher sich die Einbürgerung positiv auf die Integration auswirkt. Auch die Konferenz der Kantonalen Justiz- und Sicherheitsdirektion sowie der Vorsteher des kantonalen Departements Volkswirtschaft und Inneres, Urs Hofmann (SP), empfehlen den Gemeinden offenbar, die seit langem ansässigen Ausländerinnen und Ausländer aktiv über das Einbürgerungsverfahren zu informieren. Eine solche proaktive Kommunikation der Behörden in Sachen Einbürgerungsfragen verfolgen die Kantone Basel-Stadt und Genf schon länger. Die Anfragesteller wollen nun wissen, ob der Stadtrat bereit sei, das auch zu tun – und in welchem Zeitraum.