Die Leserkommentare dazu sind für den Stadtrat wenig schmeichelhaft («Vereinsmeierei», «Filz»). Auch der Aarauer Rechtsanwalt Andreas Baumann, Experte für Submissionsrecht, findet harte Worte für die Zofinger Behörde. «Das Vorgehen des Stadtrates ist wettbewerbsfeindlich», sagt er. Mache ein solches Vorgehen Schule, hätten junge Talente keine Chance, einmal die Planung für ein solch grosses Projekt zu machen.

Den Auftrag über 1,7 Mio. Franken erhielten die renommierten Badener Architekten Burkard Meyer. Der Zofinger Stadtammann Hans-Ruedi Hottiger begründet die freihändige Vergabe: «Das aktuelle Submissionsdekret macht uns bei komplexeren Projekten grosse Schwierigkeiten, qualitativ und wirtschaftlich gute Lösungen zu finden.»

Zuschlag ohne Wettbewerb

Marcel Thüler, Zofinger SP-Einwohnerrat, stimmte damals gegen diese freihändige Vergabe des Planungsauftrags. «Vielleicht habe ich ein gesteigertes Unrechtsempfinden», sagt er heute. Aus seiner Sicht spricht aber auch ein ganz praktischer Grund gegen einen Zuschlag ohne Wettbewerb: «Wenn ich 40 Millionen hätte, würde ich, bevor ich sie ausgebe, verschiedene Angebote vergleichen. Denn nur so weiss ich, ob ich das beste Produkt für mein Geld bekomme.» Er hätte sich darum eine saubere Auslegeordnung gewünscht. Thüler war der einzige Einwohnerrat, der sich bei der Abstimmung zum Baukredit seiner Stimme enthielt.

Weniger dramatisch sieht es der Einwohnerratspräsident Thomas Bühler (SVP): Mit den Architekten von Burkard Meyer habe man bereits sehr gute Erfahrungen gemacht. Darum wollte man sie auch beim Bau des Pflegeheims für 30,5 Millionen Franken unbedingt wieder an Bord haben. Zur Verletzung des Submissionsdekrets sagt er: «Das war vielleicht nicht ganz, ganz der legale Weg.» Aber Architekten, die sich daran störten, hätten Beschwerde einreichen können. «Die Möglichkeit wäre da gewesen, doch genutzt hat sie niemand», sagt Bühler.

Seltene Submissionsklagen

Genau dieses Vorgehen sei aber problematisch, sagt Jurist Andreas Baumann: «Submissionsklagen werden relativ selten gemacht, weil man nach einer solchen Klage als Querulant gilt.» Und die Chancen auf künftige Aufträge der öffentlichen Hand würden nach einer solchen Beschwerde sinken.

Der stellvertretende Generalsekretär im kantonalen Baudepartement, Manfred Rüegger, will sich mit einer Einschätzung nicht zu weit aus dem Fenster lehnen. Da der Stadtrat nach dem Verfahrensfehler nachträglich nochmals die Möglichkeit zur Beschwerde gab, sei der Fehler «rechtlich geheilt», erklärt er. Rüegger sagt jedoch auch, dass es nicht denkbar wäre, dass der Kanton Aargau als Auftraggeber so vorgehen würde, wie es der Stadtrat Zofingen tat.