Auenstein

Alt Grossrat Sämi Richner zieht einen Gmeinds-Beschluss vor Verwaltungsgericht

Sämi Richner zieht seine Beschwerde ans Verwaltungsgericht weiter.

Sämi Richner zieht seine Beschwerde ans Verwaltungsgericht weiter.

Die Urnenabstimmung über die Revision der Gemeindeordnung muss erneut verschoben werden.

Eigentlich hätten die Stimmbürger von Auenstein am 19. Mai an der Urne über die Revision der Gemeindeordnung abstimmen sollen. Diese war am 23. November 2018 an der Gemeindeversammlung mit 57 Ja zu 13 Nein genehmigt worden – mit kleinen Modifikationen gegenüber der gemeinderätlichen Vorlage. Sie muss aber, wie immer bei Verfassungsänderungen, noch dem obligatorischen Referendum unterzogen werden.

Die Urnenabstimmung hätte schon im Februar stattfinden sollen. Doch weil ein Stimmbürger, der ehemalige Grossrat Sämi Richner (EVP), beim Kanton eine Gemeindebeschwerde einlegte, musste sie auf Mai verschoben werden. Das kantonale Departement Volkswirtschaft und Inneres (DVI) hat Richners Beschwerde als erste Instanz zwar abgewiesen. Aber Richner zieht die Beschwerde nun ans Verwaltungsgericht weiter. Was bedeutet, dass die Abstimmung erneut verschoben werden muss.

Richner moniert zweierlei. Es geht um das an alle Stimmbürger verschickte «Gmeindsbüechli», das über die Traktandenliste sowie – summarisch – über den Inhalt der einzelnen Geschäfte informiert. Bei Traktandum 5, der Revision der Gemeindeordnung, hat der Gemeinderat versehentlich keinen konkreten Antrag formuliert. Als der Fehler noch vor der Versammlung gemeldet wurde, schickte der Gemeinderat postalisch ein entsprechendes Infoschreiben an die Stimmbürger.

Detaillierte Infos weggelassen

Was Richner weiter stört: In den drei Sätzen, mit denen die Gemeindeordnungs-Revision im «Gmeindsbüechli» umschrieben wurde, seien zu wenig Informationen enthalten. So wurde zwar die geplante Verkleinerung der Schulpflege (von fünf auf drei Mitglieder) erwähnt. Nicht aber die vorgesehene Verschiebung der Einbürgerungskompetenz (von der Gemeindeversammlung zum Gemeinderat) und die Anhebung die für ein Referendum nötige Zahl der Unterschriften (neu 20 statt 10 Prozent der Stimmberechtigten). Richner argumentiert, so seien die Stimmbürger zu wenig informiert und sich der Brisanz der Vorlage nicht bewusst gewesen. Der Gemeinderat hingegen führt an, die Stimmbürger könnten die vollständigen Unterlagen auf der Gemeindeverwaltung oder der Gemeindewebsite einsehen, worauf auch im «Gmeindsbüechli» auf der Titelseite hingewiesen wird.

Die Gemeindeabteilung des DVI stützt in ihrem Entscheid den Gemeinderat. «In der den Stimmberechtigten zugestellten Traktandenliste müssen nur die zu behandelnden Geschäfte aufgeführt werden.» Das habe der Gemeinderat gemacht. Ob er darüber hinaus weitere Informationen ins «Gmeindsbüechli» schreiben wolle, müsse der Gemeinderat selber entscheiden. Der fehlende Antrag sei zwar ein formeller Fehler, respektive ein Mangel, den auch der Gemeinderat so eingesteht. Er sei aber nicht so gravierend, dass man den Entscheid der Gemeindeversammlung deswegen kassieren müsse.

Problem sind die Unterschriften

Richner ist mit diesem Verdikt des DVI nicht einverstanden und ruft deshalb die nächsthöhere Instanz an. Bis der Entscheid des Verwaltungsgerichts da ist, kann es dauern. Der Urnengang dürfte also frühestens Ende Jahr durchgeführt werden. Ein Geheimnis macht Richner nicht darum, dass er inhaltlich mit der neuen Gemeindeordnung nicht ganz einverstanden ist. Er betont aber, er könne einen demokratischen Entscheid gut akzeptieren, wenn die Spielregeln eingehalten worden seien. Das sei aus seiner Sicht hier aber nicht der Fall.

Ihn persönlich stört die Anpassung der Unterschriftenzahl für ein Referendum. Laut dem kantonalen Gemeindegesetz kann man ein fakultatives Referendum erzwingen, wenn ein Zehntel (10 Prozent) der Stimmberechtigten dies mit ihrer Unterschrift verlangen. Die Gemeinden sind laut Gesetz aber frei, in ihren Gemeindeordnungen höhere Unterschriften-Erfordernisse bis zu maximal 25 Prozent festzulegen. Ein Blick in die Region zeigt: Die meisten Gemeinden belassen es bei den kantonalen Vorgaben (Aarau, Suhr, Buchs, Oberentfelden). Biberstein mit fast gleich vielen Stimmberechtigten wie Auenstein (knapp 1200) verlangt dagegen die Unterschriften von 20 Prozent aller Stimmberechtigten für ein Referendum.

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