Millionen-Einbusse

Als erste Stadt beziffert Aarau die Corona-Steuerausfälle

Das Rathaus in Aarau, aufgenommen am 21. April 2019.

Das Rathaus in Aarau, aufgenommen am 21. April 2019.

Die Stadt Aarau will nicht auf die Dividenden des Energieversorgers Eniwa verzichten. Die zu erwartenden Steuerausfälle seien zu massgeblich, so der Stadtrat.

In der Debatte um die Gewinnausschüttung trotz Coronakrise und Kurzarbeit hat der Stadtrat Aarau Stellung bezogen: Er will nicht auf die fünf Millionen Franken Dividende des Energieversorgers Eniwa (zu 95,4 Prozent im Besitz der Stadt) verzichten. Das hatten die Grünliberalen mittels eines Postulats gefordert, das an der Einwohnerratssitzung vom 8. Juni behandelt wird. Der Antrag des Stadtrats («Postulat nicht überweisen») ist wenig überraschend. Wer verzichtete schon freiwillig auf Einnahmen in der Grössenordnung von 7,5 Steuerprozent? Überraschend ist dagegen, was der Stadtrat zu den Auswirkungen der Coronakrise auf den städtischen Finanzhaushalt schreibt. Immer mit dem Status eines Zwischenstands vom 11. Mai – und dem Wissen, dass es kaum besser wird. Gemäss der städtischen Prognose hat Aarau dieses Jahr einen Corona-bedingten Mehraufwand (netto) von rund 3,4 Millionen Franken zu verkraften. 2021 sollen es rund 6,6 Millionen Franken sein – inklusive geschätzte Mindereinnahmen bei den Steuern.

Der Stadtrat bezeichnet die Steuerausfälle als «massgeblich» und beziffert sie. Die 5,5 Millionen Franken entsprechen etwa 8,5 Steuerprozenten (Aarau hat aktuell einen Steuerfuss von 97%). Sie setzen sich folgendermassen zusammen: Mindereinnahmen von rund 1 Million Franken bei den juristischen Personen und von 4,5 Millionen Franken bei den natürlichen Personen. Schon dieses Jahr rechnet die Stadt mit Steuerausfällen bei den juristischen Personen von 0,5 Millionen Franken.

«Die Stadt will trotzdem ihre Investitionen und Projekte wie geplant vorantreiben. Ein Sparprogramm würde das Gewerbe unnötig weiter schwächen», schreibt der Stadtrat. In diesem Umfeld wäre ein Verzicht auf die 5 Eniwa-Millionen «ein falsches Signal». Und er ist für das Unternehmen nicht zwingend: «Die Ausrichtung der Dividende ist für Eniwa aus Liquiditätssicht unproblematisch», betont der Stadtrat.

Weite und wesentliche Geschäftsfelder von Eniwa seien von der Coronakrise nicht betroffen. «Die Kurzarbeitsentschädigung entspricht nach heutiger Beurteilung nur einem Bruchteil der Lohnsumme und der beabsichtigten Dividende. Zudem handelt es sich bei der Kurzarbeit um eine von Arbeitnehmern und Arbeitgebern finanzierte Versicherungslösung.»

Autor

Urs Helbling

Urs Helbling

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