Zweimal haben die Buchser an der Urne gesagt, dass sie einen Steuerfuss von 108 Prozent – 8 Prozentpunkte mehr als bisher – nicht akzeptieren. Für die zweite Runde hatte der Gemeinderat zwar 107 als Kompromiss vorgeschlagen, der Einwohnerrat bestand aber auf 108. Nach dem zweiten Volks-Nein (mit 59 Prozent) hat nun der Regierungsrat ein Machtwort gesprochen: Der Steuerfuss für das laufende Jahr beträgt tatsächlich 108 Prozent.

«Die Rechnungsabschlüsse der Gemeinde Buchs wiesen von 2015 bis 2017 ununterbrochen einen Aufwandüberschuss aus», schreibt der Regierungsrat am Freitag in seiner Mitteilung. Trotz der Erhöhung um drei Steuerfussprozente (2016), dem Verzicht auf die Weitergabe des Steuerfussabtauschs mit dem Kanton (2018) sowie einem moderaten Ausgabenwachstum in den Jahren 2014 bis 2018 habe sich die Finanzsituation weiter verschlechtert. Die Hauptursache liege, so der Regierungsrat weiter, «in den zu tiefen Steuererträgen». Ohne Steuerfusserhöhung sei ein ausgeglichenes Budget nicht möglich. «Der Regierungsrat hat festgestellt, dass der Beschluss des Einwohnerrats Buchs zum Budget und zum Steuerfuss 2019 den gesetzlichen Vorgaben bezüglich einer mittelfristig sichergestellten Ausgabendeckung entsprechen.»

Das Budget wird mehr oder weniger so eingesetzt, wie es auch vom Einwohnerrat verabschiedet wurde. Der Regierungsrat hat nur kleine Korrekturen vorgenommen. Eine davon: Aus der Investitionsrechnung werden die Ausgaben für das neue Schulhaus Risiacher entfernt, weil die Urnenabstimmung über den 18,8-Mio.-Franken-Kredit erst am 19. Mai stattfindet.

Gemeinderat frohlockt nicht

Ammann Urs Affolter ist zwar «dankbar, dass wir jetzt ein Budget haben». Und dass der gemeinderätliche Voranschlag bewilligt wurde, sei «eine Bestätigung, dass der Gemeinderat die Situation finanztechnisch gut angeschaut und richtig darauf reagiert hat». Allerdings: «Wir sind weit davon entfernt, zu frohlocken. Uns wäre hundertmal lieber gewesen, die Buchserinnen und Buchser hätten selber über unser Budget entschieden.»

Empörung äussert die SVP Buchs in einem Facebook-Post: «Weder der Einwohnerrat noch der Regierungsrat sind bereit, das Volk anzuhören», heisst es dort. Eine Erhöhung auf 104 Prozent hätte nach Ansicht der Volkspartei gereicht, wäre man auf die Spar-Anträge ihrer Einwohnerratsfraktion eingegangen. «Wir werden weiterhin dafür kämpfen, dass der Steuerfuss in Buchs wieder sinkt.» Und die SVP schiebt gleich noch eine unheilvolle Botschaft hinterher: «Gespannt schauen wir nun auf die Abstimmung im Mai, wenn es um den Kredit für das Risiacher-Schulhaus geht.»

Gewaltig genervt über dieses Statement hat sich Einwohnerrat Reto Fischer (parteilos). Er hatte sich dafür eingesetzt, dem Volk auch noch ein zweites Mal das Budget mit Steuerfuss 108 zu unterbreiten. «Das hat viel Unmut gegeben im Dorf», sagt er. «Aber Fakt ist: Das ist die einzig richtige Lösung. Buchs hat einfach zu wenig Geld.» Ihm bereite «die sich bildende Allianz gegen den Risiacher-Neubau» Sorgen. «Die SVP hat verloren und nutzt jetzt den Steuerfuss-Entscheid, um Stimmung gegen einen Schulhaus-Neubau zu machen, welcher dringend notwendig ist.»

Der Ammann ist sich bewusst, dass der nun festgesetzte Steuerfuss im Dorf wohl teils schlecht ankommen wird. Urs Affolter übt sich allerdings in Zuversicht: Er glaube nicht, dass sich der Ärger bei der Risiacher-Abstimmung entladen und zu einem Nein führen werde. «Das sind völlig verschiedene Themen: Der Steuerfuss betrifft den Finanzhaushalt, das neue Schulhaus ist eine langfristige Investition in die Bildung und die Jugend», betont der Ammann. «Ich bin sicher, dass unsere Stimmbürger diesen Unterschied machen werden. Ein Nein zum Schulhaus-Neubau wäre gravierend und hätte grosse Mehrkosten zur Folge. Und ich kann den Stimmbürgern versichern: Alle Beteiligten waren jederzeit bemüht, eine möglichst kostengünstige Lösung zu finden.»

Rechnung noch nicht publiziert

In seiner Mitteilung erwähnt der Regierungsrat, dass der betriebliche Aufwand im Budget 2019 gegenüber dem Vorjahr um 1,8 Mio. Franken zugenommen habe – im Zusammenhang mit der neuen Kreisschule. Hier sind die Liegenschaften wieder im Eigentum der Gemeinden. Durch Mieteinnahmen würden die Ausgaben jedoch wieder ausgeglichen. Urs Affolter präzisiert auf Anfrage: Die Kreisschule als Institution sei kostenneutral; wegen der Kreisschulfusion brauche es also keine Steuererhöhung. Finanzielle Auswirkungen hätten lediglich die Schulbauten.
Gespannt sein darf man nun auf die Rechnung 2018, die Buchs noch nicht veröffentlicht hat – obwohl sie bereits vorliegt. Der Gemeindeammann wollte dazu am Freitag nicht inhaltlich Stellung nehmen.