Neue Legislatur
Aaraus Polit-Baustellen: Welcher Stadtrat welche Probleme lösen soll

Die Ressortverteilung im Stadtrat von Aarau scheint vorgespurt. Es warten schwierige Dossiers auf die Neugewählten.

Urs Helbling
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Hanspeter Hilfiker (l.) und Daniel Siegenthaler unmittelbar vor der Bekanntgabe des Wahlresultates am letzten Sonntag.

Hanspeter Hilfiker (l.) und Daniel Siegenthaler unmittelbar vor der Bekanntgabe des Wahlresultates am letzten Sonntag.

Der neu gewählte Aarauer Stadtrat trifft sich am kommenden Montag erstmals zu einer Sitzung. Es geht um die Ressort-Verteilung. Dem Vernehmen nach laufen die Drähte heiss, logischerweise mag niemand die Karten aufdecken.

Die Ausgangslage: Stadtpräsidentin Jolanda Urech (SP) sowie die Stadträte Regina Jäggi (SVP) und Lukas Pfisterer (FDP) sind in der kommenden Legislatur nicht mehr mit dabei. Neu gehören dem Stadtrat an (Reihenfolge nach der Anzahl Stimmen bei der Wahl): Daniel Siegenthaler (SP), Hanspeter Thür (Grüne), Suzanne Marclay-Merz (FDP).

Aufeinander zugegangen

Die Anspannung vor Bekanntgabe der Wahl am letzten Sonntag war gross. Daniel Siegenthaler (SP) und Hanspeter Hilfiker (FDP) wussten, es geht um sehr viel: Nur einer konnte gewinnen und Stadtpräsident werden. Das Glück war auf der Seite von Hanspeter Hilfiker. Daniel Siegenthaler erwies sich als fairer Verlierer. Er besuchte sogar die Siegesfeier der FDP. Siegenthaler traf zusammen mit Regierungsrat Urs Hofmann, SP-Präsidentin Gabriela Suter und SP-Fraktionschefin Andrea Dörig kurz vor 17 Uhr in der «Spaghetti Factory» ein. Siegenthaler gratulierte Hilfiker – das hatte er zuvor bereits unmittelbar nach Bekanntgabe des Resultates getan. Und der neue Stadtpräsident dankte dem SP-Kandidaten für den fairen Wahlkampf und verlieh seiner Freude über die kommende Zusammenarbeit Ausdruck. Eine halbe Stunde später ging dann Hanspeter Hilfiker an die Feier des Mitte-Links-Bündnisses im Stadtmuseum. Dort hat ihm Daniel Siegenthaler ein weiteres Mal öffentlich gratuliert und alles Gute gewünscht, was vom Publikum mit Applaus quittiert wurde.

Bisherige wollen nicht wechseln

Grundsätzlich können alle sieben Ressorts neu vergeben oder aufgeteilt werden. Da die Bisherigen im Wahlkampf erklärt hatten, sie würden ihre Dossiers gerne weiter betreuen, ist davon auszugehen, dass Angelica Cavegn Leitner (Pro Aarau) das «Soziale, Alter und Gesundheit» behält, Werner Schib «Verkehr und Umwelt» und Franziska Graf-Bruppacher «Bildung und Jugend».

In der Regel sucht der Stadtrat eine einvernehmliche Lösung bei der Verteilung der Ressorts. In den Diskussionen spielt sicher eine Rolle, wer wie gut gewählt worden ist. Falls keine Einigung zustande kommt, ist es möglich, dass die neue Mitte-Links-Mehrheit jemanden zu etwas verknurrt.

Wird Hilfiker IBA-Präsident?

Stadtpräsident Hanspeter Hilfiker (FDP) wird sich wohl wie seine Vorgängerin um «Finanzen, Wirtschaft, Allgemeine Verwaltung und Information» kümmern. Ob er Jolanda Urech auch als Verwaltungsratspräsident der IBAarau beerben wird, muss spätestens bis zum Versand der Einladungen für die IBA-Generalversammlung (findet in der Regel im Mai statt) entschieden sein. Der Stadtrat überlegt, ob er diese Aufgabe nicht einem Externen übertragen soll. Die Führungsrolle wird Hilfiker ganz sicher beim «Zukunftsraum», der möglichen Fusion von fünf Gemeinden, übernehmen müssen.

Stadion dank Siegenthaler?

Daniel Siegenthaler hat im Wahlkampf ein Flair für Stadtentwicklungsfragen (Kaserne) gezeigt. Und von seiner Ausbildung her – er hat unter anderem Geografie studiert – sind ihm Fragen der Raumordnung nicht ganz fremd. Darum würde es nicht überraschen, wenn er das Ressort «‹Hochbau und Raumplanung» übernehmen würde. Allerdings wird er es da nicht allzu leicht haben: Bei der BNO-Revision erbt er in diesem Fall das Problem mit den Einsprechern vom Hungerberg (Überbauung entlang der Erlinsbacherstrasse). Zudem wäre der FCA-Fan für die ewige Noch-nicht-Baustelle Stadion zuständig. Siegenthaler müsste als Hochbau-Chef weiter rasch einen Ersatz für Kurt Schneider, den Leiter Stadtentwicklung und Stellvertreter des Stadtbaumeisters, finden. Schneider hat gekündigt (AZ vom 23. 11.).

Keba-Minister Thür?

Von Hanspeter Thür (Grüne) wird allgemein erwartet, dass er Hanspeter Hilfiker als Leiter «Kultur und Sport» ablösen wird. Sein wichtigstes Dossier, die Alte Reithalle, würde er bereits kennen, war er doch bisher dessen Projektkoordinator. Die Volksabstimmung dazu soll im Juni stattfinden. Thür würde von Hilfiker auch das schwierige Geschäft Keba übernehmen: Bis es rund um die Eishalle und die Fussballplätze eine definitive Lösung geben wird, müssen noch einige Probleme gelöst werden.

Für die ehemalige Kulmer Gerichtspräsidentin Suzanne Marclay-Merz (FDP) ist das Ressort «Öffentliche Sicherheit, öffentliche Anlagen und Entsorgung» eigentlich wie geschaffen. Doch es gilt als wenig prestigeträchtig. Und der Problemdruck ist gross. Wenn nicht ein Wunder geschieht, würde sie sich als Erstes mit den Gebühren für die Nutzung des öffentlichen Raumes durch die Wirte befassen müssen. Und die Organisation der Feuerwehr muss auch neu gelöst werden.