Aarau

Aarauer Souverän erteilt der Steuerfusserhöhung eine Absage

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«Der Stadtrat hatte ein ausgewogenes Gesamtpaket geschnürt. Leider ist es nicht gelungen, dieses im Einwohnerrat breit zu verankern», Jolanda Urech Stadtpräsidentin

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Das als Kompromiss bezeichnete Budget 2016 wurde an der Urne mit rund 700 Stimmen Vorsprung bachab geschickt. Die Stadtpräsidentin reagiert nun entsprechend. Sie will den Volksentscheid akzeptieren.

Die Aarauer Stimmberechtigten haben dem Budget 2016 eine Absage erteilt: 3106 Ja-Stimmen standen 3807 ablehnenden Stimmen gegenüber. Sprich: Hinter dem Budget standen rund 45 Prozent der Stimmenden, rund 55 Prozent lehnten es ab. 40 Stimmzettel waren leer oder ungültig. Die Stimmbeteiligung betrug verhältnismässig hohe 49,6 Prozent.

Nach dem Hauptgrund für das Scheitern befragt, antwortet Stadtpräsidentin Jolanda Urech: «Der Stadtrat hatte ein ausgewogenes Gesamtpaket geschnürt. Leider ist es nicht gelungen, dieses im Einwohnerrat breit zu verankern.»

Dies trotz einem aufwendigen vorgängigen Prozess. Der Einwohnerrat hatte dem Budget nur äusserst knapp, mit 25 zu 23 Stimmen, zugestimmt. Das sei keine tragfähige Basis für die Volksabstimmung gewesen, lässt die Stadtpräsidentin durchblicken.

Neues Budget – eine Herausforderung

Urech räumt ein: «Das Resultat ist eindeutig – es gilt, diesen Volksentscheid zu akzeptieren.» Was das konkret bedeutet, wird der Stadtrat nach der Analyse des Abstimmungsresultats definieren müssen.

«Klar ist, dass der Stadtrat nun ein neues Budget ausarbeiten muss. Das», macht Urech deutlich, «wird eine Herausforderung sein, denn dieses Budget muss sowohl im Einwohnerrat als auch beim Volk eine Mehrheit finden.»

Das Budget sah ein kleines operatives Defizit von 0,3 Mio. Franken vor. Stein des Anstosses war im Abstimmungskampf vor allem die Erhöhung des Steuerfusses um 6 auf 100 Prozent gewesen, die von den bürgerlichen Parteien SVP, FDP und CVP bekämpft wurde – mit dem Hinweis, dass das Sparpotenzial nicht ausgeschöpft worden sei.

Weitere Sparvorschläge erwartet

Die Gegner sehen sich nun vom Volk bestätigt. Die Stimmberechtigten hätten, einmal mehr, zum Ausdruck gebracht, dass das Budget primär durch Massnahmen auf der Ausgabenseite ins Lot gebracht werden müsse, sagt Susanne Heuberger, Fraktionspräsidentin der SVP im Einwohnerrat. Weitere Sparvorschläge müssten jetzt auf den Tisch. Und es gehe nicht an, «grosse Posten» von vornherein auszuklammern.

Konkret heisst es in einer Medienmitteilung des bürgerlichen Nein-Komitees: «Es gilt, Abläufe in der Verwaltung zu optimieren, überhöhte Standards bei der Infrastruktur und einzelnen Leistungen anzupassen, Wünschbares von Notwendigem zu trennen, mehr im Rathaus selber zu erledigen, statt teure Expertenberichte und –meinungen einzukaufen.» Der Stadtrat sei in der Pflicht, Vorschläge zu unterbreiten, «die mehr sind als nur Kosmetik».

«Kompromiss» durchschaut

Heuberger ist überzeugt: «Unsere Argumente waren viel stärker als jene der Befürworter.» Das Nein an der Urne sei auch der Lohn dafür, dass die Rechte dem Volk seit Beginn der laufenden Legislatur konsequent gezeigt habe, was im Einwohnerrat mit seiner linken Mehrheit passiere.

Heuberger ist überzeugt, dass mit einem Ja zu 100 Prozent Tür und Tor geöffnet worden wären für weitere Steuererhöhungen. Was Heuberger besonders freut: Das Budget war als Kompromiss schmackhaft gemacht worden.

«Das Volk», so Heuberger, «hat aber durchschaut, dass das kein Kompromiss ist.» Ursprünglich hatten die Befürworter den Steuerfuss gar auf 103 Prozent anheben wollen, waren dann aber im Einwohnerrat aus abstimmungstaktischen Gründen auf 100 Prozent umgeschwenkt.

Das von Pro Aarau, SP, Grünen, Grünliberalen und EVP/EW getragene Ja-Komitee bedauerte den Ausgang der Abstimmung. «Verliererin», schrieb es gestern in einer Medienmitteilung, «ist letztlich die Aarauer Bevölkerung, denn der nun beginnende Budgetprozess wird vermutlich den weiteren Abbau städtischer Leistungen zur Folge haben.»

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