Kommt das überarbeitete Budget am 28. Februar an der Urne durch? Steigt der Aarauer Gemeindesteuerfuss um 3 auf 97 Prozent oder liegt er weiterhin bei 94 Prozent? Fragen, die eigentlich alle Aarauer Steuerpflichtigen angehen. Und doch: Da lädt der Stadtrat die Bevölkerung zu einer öffentlichen Informationsveranstaltung ins Rathaus ein – und es erscheinen 13 Personen. Zählt man die Anwesenden nicht mit, die in irgendeiner Funktion da sind, lassen sich die Interessierten an einer Hand abzählen. Von schierem Desinteresse zu sprechen, ist vielleicht übertrieben.

Trotzdem: Die Neuauflage des im November mit Getöse abgelehnten Budgets scheint die Stadt nicht eben aufzuwühlen. Wobei, zugegebenermassen, der Zeitpunkt der Veranstaltung dem Aufmarsch auch nicht förderlich war: Zehn Tage vor der Abstimmung sind die Meinungen weitgehend gemacht. Worum es geht, weiss man. Oder man glaubt, es zu wissen.

Seit 2007 lassen sich die Ausgaben der Stadt nicht mehr vollumfänglich aus der Erfolgsrechnung finanzieren. Massgeblich verantwortlich dafür ist die Tatsache, dass der gesetzliche Aufwand inklusive Sozialhilfekosten seit 2008 mehr als doppelt so stark angestiegen ist wie der Steuerertrag. Das Ziel des Stadtrates, den Finanzhaushalt ab 2018 im Mehrjahresschnitt wieder ins Gleichgewicht zu bringen, ist richtig und im Prinzip auch bei den Gegnern des aktuellen Budgets unbestritten. Uneinig ist man sich beim Weg, der zum Ziel führen soll.

Der Stadtrat setzt auf ein Drei-Säulen-Modell: Um den Nettoaufwand zu reduzieren, wurden die Massnahmenpakete Stabilo 1 und 2 in die Wege geleitet (Säule 1). Im Endausbau beträgt das Sparpotenzial rund 6 Mio. Franken pro Jahr. Die Abschreibungen, welche die Erfolgsrechnung belasten, sollen möglichst gering gehalten werden.

Im Politikplan 2015–2020 wurden deshalb die Nettoinvestitionen um rund einen Viertel zurückgefahren (Säule 2). Ab 2018 sollen die jährlichen Nettoinvestitionen nicht mehr über 20 Mio. Franken liegen, wobei laut Stadtrat allein für den Werterhalt 15 bis 17 Mio. Franken nötig sind. Grosse Sprünge kann man da nicht oder nur gestaffelt über mehrere Jahre machen. Mit einer Anhebung des Steuerfusses (Säule 3) soll auch auf der Einnahmenseite eine Verbesserung erzielt werden.

Das revidierte Budget 2016 entspricht dem Drei-Säulen-Modell und wird von den Befürwortern dementsprechend als Kompromiss verstanden. Aus Sicht der Gegner wurde freilich bloss ein wenig enger budgetiert, aber noch nicht «richtig» gespart. Zum Teil seien ohnehin einfach die Gebühren und Eintrittspreise angehoben worden.

Hingegen seien keine ins Gewicht fallenden Leistungen und kein Personal abgebaut worden. Zudem seien die Investitionen noch überhaupt nicht gekürzt, sondern nur teilweise ein wenig nach hinten verschoben worden. Mehr sparen und dafür keine Steuererhöhung, lautet die Devise der Hardcore-Gegner.

Beide Seiten haben ein Stück weit recht. Klar ist, dass die Säulen eins und zwei erst in den nächsten Jahren voll zum Tragen kommen. Und umso mehr dann gespart wird, desto weniger drängt sich eine Steuerfusserhöhung auf. Wenn schon, macht eine solche jetzt Sinn. Der aktuelle Kompromiss besteht darin, dass mit der Anhebung des Steuerfusses um 3 Prozent 1,8 Mio.

Franken mehr in die Kasse gespült werden und der Nettoaufwand im Vergleich zum abgelehnten Budget um 1,2 Mio. Franken reduziert wird. Verharrt der Steuerfuss aber bei 94 Prozent, erhöht sich der Aufwandüberschuss im Budget von 0,9 auf 2,7 Mio. Franken. Das ist der Betrag, der zusätzlich gespart werden müsste, um ohne Steuererhöhung ein ausgeglichenes Budget zu erreichen. Bei einem Vermögen von 100 Mio. Franken kann man ein derartiges Loch schon einmal mit «Erspartem» stopfen, aber auf die Dauer geht das nicht: So wird nicht nur das Vermögen verzehrt, sondern es schwinden auch die Kapitalzinsen, was die Erfolgsrechnung belastet und den Druck auf den Steuerfuss erhöht.

Erleidet auch das überarbeitete Budget Schiffbruch, spricht der Regierungsrat, wie zuletzt 2012, ein Machtwort. Damals bestimmte er einzig die Höhe des Steuerfusses. Dass er 2016 auch in andere Bereiche des Budgets eingreifen würde, ist nicht anzunehmen. Das überarbeitete Budget dürfte demnach, egal wie die Abstimmung ausgeht, Rechtskraft erlangen.

Auch bei einem Nein würde also nicht mehr gespart. Am Steuerfuss von 94 Prozent würde der Regierungsrat dagegen voraussichtlich, wie schon 2012, festhalten. Das wäre logisch, denn seither hat sich an der finanziellen Situation Aaraus nichts Grundlegendes geändert. Angesichts ihres Vermögens und der überdurchschnittlichen Steuerkraft kann sich die Stadt einen tiefen Steuerfuss und einen Aufwandüberschuss immer noch leisten.

Gemessen an einer verschuldeten Gemeinde wie Oberentfelden hat Aarau ein Luxusproblem – vorderhand jedenfalls. Gelingt es aber nicht, den Finanzhaushalt ins Gleichgewicht zu bringen, wird sich das eines Tages ändern.

Aarau ist kein Notfall. Irgendwann einer zu werden, kann aber nicht das Ziel sein. Die Stadt hat lange auf grossem Fuss gelebt – wohlverstanden mit dem Segen des Stimmbürgers, der diverse Grossprojekte guthiess. Die fällige Korrektur ist aber aufgegleist, die Weichen sind bei Aufwand und Investitionen nun richtig gestellt.

Der eingeschlagene Weg ist konsequent weiterzuverfolgen. Ob auch bereits eine Kurskorrektur beim Steuerfuss erfolgt – das entscheidet sich am 28. Februar. Die Frage kann und muss auch anders gestellt werden: In welchem Ausmass soll das Vermögen dieses Jahr schrumpfen?

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