Nutzungsplanung
Aarauer Einwohnerrat steht vor einem wichtigem Entscheid – die Analyse

In seiner Analyse zur Revision der allgemeinen Nutzungsplanung der Stadt Aarau schreibt Redaktor Ueli Wild: «Welche Steine auch immer dem Planwerk in den Weg gelegt werden: Sie haben Verzögerungen und damit einen Projektrealisierungsstau zur Folge.»

Ueli Wild
Ueli Wild
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Der Einwohnerrat stimmt über die Revision der allgemeinen Nutzungsplanung ab. (Archiv)

Der Einwohnerrat stimmt über die Revision der allgemeinen Nutzungsplanung ab. (Archiv)

Sandra Ardizzone

Am 27. August hat der Aarauer Einwohnerrat über die Revision der allgemeinen Nutzungsplanung zu befinden. Dies, nachdem das Geschäft im Juni von der Traktandenliste gestrichen wurde, weil sich die Finanz- und Geschäftsprüfungskommission (FGPK) aufgrund der Flut von Anträgen ausserstande erklärte, ihre Beratungen termingerecht zu einem Abschluss zu bringen. Den kleinen Scherbenhaufen komplettierte damals die Verlautbarung der FDP-Fraktion, wonach die Vorlage in der vorliegenden Form für sie nicht akzeptabel sei.

Die allgemeinen Nutzungspläne sind das zentrale kommunale Instrument der Raumentwicklung. Gemäss kantonalen Vorgaben sind sie «auf einen Betrachtungszeitraum von 15 Jahren auszurichten». Aarau verfügt derzeit über zwei Nutzungspläne: den mehrmals revidierten Nutzungsplan der Stadt Aarau aus dem Jahr 1981 und jenen der mit der Fusion in Aarau aufgegangenen Gemeinde Rohr aus dem Jahr 2008. Die Notwendigkeit einer umfassenden Revision ist vor diesem Hintergrund unbestritten. Erstens geht es um die Zusammenführung der zwei Nutzungspläne und zweitens um die Berücksichtigung der sich verändernden übergeordneten Gesetzgebung zu Raumentwicklung und Bauwesen. Umstritten ist dagegen, mit welchem Inhalt das neue Gefäss gefüllt werden soll. Konkret geht es um zwei grundeigentümerverbindliche Instrumente: den Bauzonen- und Kulturlandplan sowie die Bau- und Nutzungsordnung (BNO).

Grosser Scherbenhaufen hätte Folgen

Sollte auf den kleinen Scherbenhaufen am übernächsten Montag im Einwohnerrat der grosse – in Form einer Rückweisung an den Stadtrat – folgen, hätte dies in zweierlei Hinsicht Auswirkungen auf die Stadtentwicklung. Erstens käme es zu einem Projektrealisierungsstau, von dem beispielsweise der Aus- oder Neubau des Hotels Aarauerhof und die geplante Wohnüberbauung auf dem Areal des früheren Transportunternehmens Hangartner in der Telli betroffen wären. Zweitens basiert die BNO-Teiländerung für das Stadion mit den nun vorgesehenen Hochhäusern auf der neuen BNO. Diese Vorlage kann deshalb nicht genehmigt werden, bevor die BNO-Gesamtrevision in trockenen Tüchern ist – es sei denn, man wendet (mithilfe der alten BNO) einen Kunstgriff an. Eine gewisse Verzögerung ist aber in jedem Fall unvermeidbar.

Im Einwendungsverfahren liessen sich zwei Hauptbrandherde ausmachen: Die Zonenplanänderungen an der Erlinsbacherstrasse und die Gartenstadtzonen. An der Erlinsbacherstrasse plant die Eniwa nebst dem Kraftwerkneubau auch eine grosse Wohnüberbauung. Das Projekt stösst bei den Hungerberg-Bewohnern seit Jahren auf erbitterten Widerstand. Der Stadtrat ist den zahlreichen Einwendern ein kleines Stück weit entgegengekommen. Umgekehrt endet nun aber die Freiraumzone am Kanal abrupt zugunsten einer Energiezone in der Nähe des Kraftwerks. Tangiert sind damit im Naherholungsgebiet die Interessen nicht nur der Hungerberg-Bewohner, sondern auch der Öffentlichkeit. Garantien, dass auch künftig ein durchgehender Spazierweg dem Kanal entlang bestehen bleibt, gibt es bis heute nicht. Auch die neuen Gartenstadtzonen, die künftig zumindest einen gewissen Beitrag zum verdichteten Wohnen leisten sollen, führten zu einer Sammeleinwendung. Während sich die Einwender eine höhere Grünflächenziffer wünschen, ist diese andern umgekehrt ein Dorn im Auge. Die vorgesehenen Änderungen in den Gartenstadtquartieren, befand die FDP-Fraktion im Juni, seien «teilweise unverhältnismässig» und liessen kaum Veränderungen zu.

Flut von Anträgen

Im Hinblick auf die Einwohnerratssitzung sind über 30 Anträge eingegangen. Wichtig zu wissen ist in diesem Zusammenhang: Selber kann der Einwohnerrat an der BNO keine Änderungen vornehmen. Er kann diese lediglich als Paket oder in Teilen erlassen. Umgekehrt ausgedrückt: Er kann die BNO als Ganzes oder in einzelnen Punkten an den Stadtrat zurückweisen. In diesem Fall hat der Stadtrat den betroffenen Teil zu überprüfen oder – unter Berücksichtigung der Debatte im Einwohnerrat – zu überarbeiten. Im Falle einer wesentlichen Anpassung ist eine erneute öffentliche Auflage erforderlich, bevor das Planwerk wieder dem Parlament vorgelegt werden kann, was gleichbedeutend ist mit einer Verzögerung um einige Monate. Als wesentlich gilt, vereinfacht ausgedrückt, jede Änderung, die über die blosse Korrektur eines Versehens hinausgeht.

Falls es zu einer Rückweisung kommt, die eine weitere Auflage nötig macht, will der Stadtrat die Teilrevision Nutzungsplanung Stadion von der neuen Nutzungsplanung abkoppeln, sprich sie auf die Grundlage der alten BNO stellen. Das erfordert eine erneute Auflage der Teilrevision, doch materiell ändert sich an dieser nichts, und da die Einwendungen aus dem ursprünglichen Verfahren bereits abgehandelt sind, stellt sich die Frage nach der Legitimität allfälliger neuer Einwendungen. Die bei einer Aufpfropfung auf die alte BNO zu erwartende Verzögerung wird auf lediglich drei Monate geschätzt. Klar ist deshalb: Wegen der Option einer Abkoppelung ist Widerstand gegen die BNO-Gesamtrevision kein taugliches Mittel, um das Stadionprojekt nachhaltig zu torpedieren.

Beschwerdeweg ist möglich, aber langwierig

Anders als die Teilrevision Nutzungsplanung Stadion, für die der Stadtrat vorsorglich das obligatorische Referendum beschlossen hat, braucht die Gesamtrevision der allgemeinen Nutzungsplanung den Segen des Volkes nicht. Wohl aber unterliegt sie dem fakultativen Referendum. Alternativ zu diesem Instrument könnten potente Kreise wie etwa die Hungerberg-Bewohner von der IG Alte Badi bei Nichtgefallen der vom Einwohnerrat beschlossenen Fassung auch den noch langwierigeren Beschwerdeweg ins Auge fassen.

Rückweisung, Teilrückweisung, Referendum, Beschwerdeverfahren: Welche Steine auch immer im Rahmen der beschränkten Möglichkeiten dem Planwerk des Stadtrates in den Weg gelegt werden: Sie haben Verzögerungen und damit einen Projektrealisierungsstau zur Folge. Zumindest mit einer Rückweisung in einzelnen Punkten ist aufgrund des Abstimmungsverhältnisses in der FGPK zu rechnen. Offenbar gibt es bedeutende Vorbehalte seitens des Mitte-links-Lagers, das in der FGPK und im Rats-plenum über eine Mehrheit verfügt. Am wenigsten betroffen vom Bremsmanöver ist aller Voraussicht nach das Stadionprojekt mit den vier Hochhäusern. Hier zeichnet sich in jedem Fall ein geregelter Showdown ab – natürlich mit dem Risiko der fehlenden Akzeptanz beim Volk.

Ueli Wild ist Redaktor im Ressort Aargau West der «Schweiz am Wochenende»