Budget 2015
Aarauer Einwohnerrat lehnt Steuererhöhung ab

Für einen Antrag der Finanz- und Geschäftsprüfungskommission (FGPK), den Steuerfuss auf 100 Prozent zu erhöhen, hatte der Einwohnerrat am Montagabend kein Musikgehör. Der Steuerfuss bleibt bei 94 Prozent.

Hubert Keller
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Der Einwohnerrat debattierte über das Budget während vier Stunden.

Der Einwohnerrat debattierte über das Budget während vier Stunden.

Sandra Ardizzone

Der Stadtrat hatte eine Steuerfusserhöhung für das Budget 2016 in Aussicht gestellt. Mit 6 zu 4 Stimmen beantragte die Finanz- und Geschäftsprüfungskommission (FGPK) eine Erhöhung um 6 auf 100 Prozent bereits für das Budget 2015. «Die strukturellen Probleme des städtischen Finanzhaushalts können nicht einseitig durch Sparmassnahmen gelöst werden», argumentierte FGPK-Präsident Markus Hutmacher (Grüne). Eine Erhöhung «in homöopathischer Dosis» unterstützte deshalb auch Oliver Bachmann (SP). Doch der Einwohnerrat entschied mit 24 gegen 19 Stimmen bei 7 Enthaltungen für 94 und gegen 100 Prozent. Vorausgegangen war eine vierstündige, kontroverse Budgetdebatte.

Im bürgerlichen Lager der FDP und SVP biss die FGPK mit ihrem Ansinnen auf Granit. Auch die CVP lehnte die Erhöhung des Steuerfusses geschlossen ab. Lukas Häusermann (CVP) erwartet vom Sparprojekt «Stabilo 2», das für das Budget 2016 Wirkung zeitigen soll, dafür einen veritablen «Sturm».

«Sparwille nicht erkennbar»

Susanne Heuberger (SVP) zeigte sich über das vom Stadtrat präsentierte Budget 2015 enttäuscht und konsterniert: «Der Wille zu umsichtigem Haushalten ist nicht vorhanden.» Der Druck müsse aufrechterhalten bleiben. Sonst befürchtet Heuberger, dass sich das Sparprojekt «Stabilo 2» zum Rohrkrepierer entwickelt. Mit neuen Steuern dürften keine Begehrlichkeiten gedeckt werden, hielt Martina Suter (FDP) der FGPK entgegen. Ebenso wie Heuberger vermisst sie im Budget klare Zeichen des Sparwillens.

Stadtpräsidentin Jolanda Urech räumte ein: «Das Budget 2015 lässt sich nicht schönreden.» Mit einem Gesamtpaket, das zusammen mit den Einwohnerratsfraktionen erarbeitet werden soll, könne der Bevölkerung allenfalls in einem Jahr glaubhaft erklärt werden, weshalb eine Steuerfusserhöhung notwendig sei.

Das Budget 2015 rechnet mit einem Verlust aus betrieblicher Tätigkeit von 17,5 Millionen Franken, der nur zum Teil aus den Finanzerträgen wie Mieten, Dividenden und Kapitalerträgen kompensiert werden kann. Es bleibt ein operativer Verlust von 5,6 Millionen Franken. Der finanzielle Spielraum erfordere eine hohe Budgetdisziplin, stellte der Stadtrat fest. Zumal damit gerechnet werden müsse, dass die Kosten für die materielle Hilfe und auch die gesetzlichen Beiträge wieder ansteigen werden.

Engagierte Diskussionen setzten die wiederkehrenden Beiträge im Bereich Kultur ab (total 1,3 Millionen Franken). Die FGPK scheiterte auch hier mit ihrem Antrag, die Beiträge um 5 Prozent zu erhöhen.