Steuerpolitik
Aarauer Einwohnerrat erhöht die Steuern – doch das letzte Wort hat das Volk

Der Einwohnerrat erhöht den Steuerfuss um 3 Prozent und verschlechtert das Budget um rund 0,3 Millionen Franken.

Ueli Wild
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Stadtpräsidentin Jolanda Urech: "Der Stadtrat hat sich beim Steuerfuss eingemittet."

Stadtpräsidentin Jolanda Urech: "Der Stadtrat hat sich beim Steuerfuss eingemittet."

Alex Spichale

Das vom Einwohnerrat gestern Abend verabschiedete Budget 2018 sieht ein Defizit von 302 400 Franken vor. Dies, weil alle Änderungsanträge der Ratslinken sowie der Finanz- und Geschäftsprüfungskommission (FGPK) durchgingen. Der Stadtrat hatte ein ausgeglichenes Budget unterbreitet – ausgeglichen dank Sparmassnahmen aus der städtischen Leistungs- und Prozessüberprüfung (LUP) sowie einer Erhöhung des Gemeindesteuerfusses um 3 Prozent.

Eigentlich müsste der Steuerfuss aufgrund der vom Volk gutgeheissenen Aufgaben- und Lastenverteilung (ALV) zwischen Kanton und Gemeinden um 3 Prozent gesenkt werden. Jener des Kantons steigt umgekehrt um 3 Prozent. Der Beschluss des Stadtrates, auf eine Weitergabe dieser Steuerentlastung an die Steuerpflichtigen zu verzichten, kommt daher einer Erhöhung um 3 Prozent gleich. FGPK-Präsident Daniel Siegenthaler (SP) rechtfertigte diese damit, dass die ALV für die Stadt Aarau nicht kostenneutral sei. Stadtpräsidentin Jolanda Urech räumte ein, dass die ALV Aarau vorerst nur um 0,8 Mio. Franken stärker belaste (rund 1,3 Steuerprozente), doch werde die zusätzliche Belastung in den kommenden Jahren sicher noch zunehmen.

Rückweisungsantrag abgelehnt

Der Antrag widerspreche den im Vorfeld der kantonalen Volksabstimmung abgegebenen Versprechungen, kritisierte die SVP-Fraktion und verlangte Rückweisung an den Stadtrat. Dieser solle das Budget überarbeiten und mit einem Steuerfuss von 94 Prozent erneut vorlegen. Den Rückweisungsantrag lehnte der Einwohnerrat mit 32 gegen 14 Stimmen ab. In der Detailberatung beantragte die SVP-Fraktion daher ersatzweise, dass die Summe von Personal-, Sach- und Betriebsaufwand in 26 Produktegruppen um 3 Prozent zu reduzieren sei. Daraus resultiere eine Budgetverbesserung um 1,65 Mio. Franken, hiess es in der Begründung. Weitere 140 000 Franken wollte die SVP mit einer 10-prozentigen Kürzung des Transferaufwandes (Leistungen an Dritte ohne Gegenleistung) im Kulturbereich einsparen. Die beiden Anträge in der Grössenordnung von 3 Steuerprozenten wurden mit 27:20 bzw. 36:11 Stimmen abgelehnt.

Umgekehrt forderten SP und Grüne, dass einzelne Massnahmen aus LUP rückgängig zu machen seien (Stadtbibliothek, freiwillige Sozialarbeit, Schule, Bestattungswesen und Grünflächenpflege). SP-Fraktionspräsidentin Andrea Dörig räumte ein, dass nach der Annahme dieser Anträge das Budget nicht mehr ausgeglichen sein werde. Die Anträge wurden ausnahmslos gutgeheissen.

Ein Paket von SVP-Anträgen verlangte die Aufnahme verschiedener erst für die Folgejahre vorgesehener Posten im Bereich Alter ins Investitionsbudget 2018. Im Zusammenhang mit dem Ersatzneubau Herosé und Sofortmassnahmen im Pflegeheim Golatti seien insgesamt 1,95 Mio. Franken einzustellen. Auch grosse Teile der Ratslinken sprangen auf diesen Zug auf. Die Anträge gingen in der Folge deutlich durch.

Abstimmung unter Namensaufruf

Beim Steuerfuss drifteten die Meinungen weit auseinander: SVP und FDP beantragten 94 Prozent. Die Grünen verlangten eine Erhöhung um weitere 3 Prozent auf 100 Prozent. Mit den von ihm vorgeschlagenen 97 Prozent, sagte Stadtpräsidentin Jolanda Urech, habe sich der Stadtrat eingemittet. In der unter Namensaufruf durchgeführten Ausmarchung 94 gegen 100 Prozent obsiegte der Antrag der Grünen (100 Prozent) mit 24:22 Stimmen. Dem Stadtratsantrag auf 97 Prozent unterlag er dann mit 35:6 Stimmen.