Aarau
Zu hohe Steuern in Aarau? SVP-Mitglied lanciert eine Petition für eine Senkung auf 94 Prozent

Christoph Müller aus dem Zelgli will den aktuellen Steuerfuss nicht länger hinnehmen. Nach mehreren sehr guten Rechnungsabschlüssen sei es Zeit, den Steuerfuss zu senken, findet das Mitglied der SVP. Deshalb hat er eine Petition lanciert.

Nadja Rohner
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Aktuell zahlen die Aarauerinnen und Aarauer Gemeindesteuern basierend auf dem Steuerfuss von 97 Prozent. Wenn es nach dem Stadtrat geht, bleibt das so.

Aktuell zahlen die Aarauerinnen und Aarauer Gemeindesteuern basierend auf dem Steuerfuss von 97 Prozent. Wenn es nach dem Stadtrat geht, bleibt das so.

Alex Spichale / AAR

Per 2018 übernahm der Kanton mit dem neuen Finanzausgleich mehr Aufgaben von den Gemeinden und erhöhte seinen Steuerfuss um drei Prozent. Die Gemeinden hätten entsprechend ihren Steuerfuss um drei Prozent senken müssen, damit die Belastung fürs Portemonnaie der Einwohner gleich bleibt – alternativ waren sie verpflichtet, die Beibehaltung des alten Steuerfusses als Steuererhöhung zu deklarieren. Fast die Hälfte aller Aargauer Gemeinden taten Letzteres. Unter anderem die Stadt Aarau. Dies entgegen des Protests von bürgerlicher Seite, die jedoch im Einwohnerrat unterlag. Es blieb seither bei einem Steuerfuss von 97 Prozent. Diesen beantragt der Stadtrat auch fürs kommende Jahr, mit einem Aufwandüberschuss von 1,7 Mio. Franken (Einwohnerratssitzung: 27. September).

«94 Prozent sind realistisch und gerecht»

Doch dagegen gibt es nun Widerstand aus dem Volk. «Es ist jetzt Zeit für einen fairen Steuerfuss in Aarau – 94 Prozent sind realistisch und gerecht.» – Das schreibt Petitionär Christoph Müller auf www.petitio.ch und seiner extra eingerichteten Website 94.prozent.top. Müller, in Aarau und der Region aufgewachsen, heute wohnhaft im Zelgli, ist Unternehmer im Bereich Informatik und Unternehmensberatung. Das SVP-Mitglied sagt, ihm liege die Stadt am Herzen. Mit der aktuellen Finanzpolitik hat er aber Mühe: «Man will in Aarau lieber hohe Steuereinnahmen als einen tiefen Steuerfuss.» Müller fordert, dass der Steuerfuss um jene drei Prozent gesenkt wurde, die man den Steuerzahlenden 2018 verwehrt hatte.

Der Petitionär hat die Rechnungsabschlüsse der letzten Jahre analysiert. Er schreibt: «Die Einwohnergemeinde verzeichnet seit Jahren riesige Ertragsüberschüsse (durchschnittlich fast 7,5 Millionen Franken pro Jahr). Über die letzten fünf Jahre (2016 bis 2020) haben sich Überschüsse von mehr als 37 Millionen Franken aufgetürmt.» Und: «Dass Aarau sogar im Pandemiejahr 2020 einen Überschuss von 4 Millionen Franken erzielt hat, ist ein klares Signal, dass der Steuerfuss zu hoch ist.»

Christoph Müller.

Christoph Müller.

Da das Fusionsprojekt Zukunftsraum Aarau, für dessen Zustandekommen ein Polster angelegt worden sei, nun gescheitert ist, soll dieses Polster «eliminiert werden», schreibt Müller weiter.

An die Adresse des Stadtrats, der gerne eine Lohnerhöhung hätte, schreibt Müller: «Der Steuersatz soll deutlich gesenkt werden, bevor der Stadtrat seine eigene Entschädigung um 10 Prozent erhöht. Solche Entschädigungserhöhungen sind in einem inflationsfreien Umfeld gar nicht begründbar.»

Per 2016 wurde der Steuerfuss auf 97 Prozent angehoben

Um den Steuerfuss herrscht in Aarau seit Jahren ein Tauziehen. Per 2015 wollte die Finanz- und Geschäftsprüfungskommission den Steuerfuss von den damals noch 94 Prozent auf 100 Prozent anheben, scheiterte damit jedoch. Ein Jahr später beantragte der Stadtrat auf Verlangen der linken Ratsmehrheit eine Erhöhung auf 103 Prozent. Im Einwohnerrat wurde dies auf 100 Prozent heruntergehandelt, doch an der Volksabstimmung scheiterte dieser Voranschlag. In der zweiten Runde wurde das Kompromissbudget 2016 mit einem Steuerfuss von 97 Prozent (plus drei Prozent) genehmigt. Seither blieb der Steuerfuss stabil. Auch, um bei einer Fusion im Zukunftsraum den Aarauerinnen und Aarauern ein Ja zu erleichtern, da sie nicht mit einer Steuererhöhung rechnen mussten (das neue Gross-Aarau sollte mit 97 Prozent starten).

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