Aarau
Schuldenbremse: FDP zieht den Streit um die Volksinitiative ans Verwaltungsgericht weiter

Die Freisinnigen wollen die Hoheit über die Schuldenbremse, für deren Einführung sie einst Unterschriften gesammelt hatten, in der Hand des Volkes wissen – damit der Mitte-Links-Einwohnerrat nicht das letzte Wort hat.

Nadja Rohner
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Der Aarauer Einwohnerrat soll ein Reglement für die Umsetzung der Schuldenbremse erarbeiten.

Der Aarauer Einwohnerrat soll ein Reglement für die Umsetzung der Schuldenbremse erarbeiten.

Daniel Vizentini (dvi)

Der Streit um die Einführung einer Schuldenbremse in der Kantonshauptstadt geht weiter: Die FDP Aarau wird einen Entscheid der Gemeindeabteilung des Departements Volkswirtschaft und Inneres ans Verwaltungsgericht weiterziehen.

Worum geht es? Die FDP Aarau hatte Unterschriften für eine Volksinitiative «Schuldenbremse zur Sicherung eines ausgeglichenen Finanzhaushalts» gesammelt und sie als allgemeine Anregung, nicht aber als ausformulierten Entwurf an den Stadtrat gegeben. Bei der Behandlung im Einwohnerrat, wo Mitte-Links die Mehrheit hat, wurden der Initiative jedoch praktisch alle Zähne gezogen – etwa eine definierte Obergrenze des Steuerfusses. Die arg gestutzte Vorlage wurde im März 2019 an der Urne zwar angenommen, die FDP sieht sie jedoch nur noch als leere Hülle ihrer einstigen Initiative. Unter anderem, weil nun wichtige Eckpfeiler nicht in der Gemeindeordnung festgehalten sind – wo eine Änderung zwingend einer Volksabstimmung bedarf –, sondern in einem Reglement mit Ausführungsbestimmungen, das auf Stufe Einwohnerrat beschlossen wird. Ein solches unterliegt nur dem fakultativen, nicht aber dem obligatorischen Referendum.

Gemeindeabteilung findet, der Einwohnerrat müsse Spielraum haben

Nach einem Umweg über das Bundesgericht wegen einer Friststreitigkeit hat Ende Juni 2021 die kantonale Gemeindeabteilung nun materiell über die FDP-Beschwerde entschieden. Die Gemeindeabteilung findet, dass erstens bei einer nicht ausformulierten Initiative «dem Einwohnerrat ein hinreichender Gestaltungsspielraum bei der formellen Wahl der Rechtsform sowie bei der materiellen Formulierung der Umsetzungsvorlage einzuräumen» sei. Und: Bevor der Einwohnerrat nicht ein erstes Reglement mit den Ausführungsbestimmungen verabschiedet habe, könne gar nicht gesagt werden, ob es mit der einstigen Initiative noch ausreichend übereinstimmt oder nicht.

Die FDP könnte nun theoretisch abwarten, was der Einwohnerrat mit dem Reglement macht, das ihm der Stadtrat noch vor den Herbstferien vorlegen wollte. Doch darauf wollen sich die Freisinnigen nicht einlassen: Eine Verankerung der Eckwerte der Schuldenbremse auf Ebene der Gemeindeordnung sei notwendig, damit das Volk an der Urne über die Einführung und Änderungen entscheiden könne, teilt die Partei mit. Es also zu einem obligatorischen Referendum kommt.

«Eine Stufe tiefer angesiedelt hingegen, in einem kommunalen Reglement, wäre die Schuldenbremse je nach politischen Mehrheitsverhältnissen durch den Einwohnerrat einfacher und jedes Jahr erneut zu verändern, einzuschränken oder gar faktisch wieder abzuschaffen – was in Aarau mit einer linken Ratsmehrheit als sehr wahrscheinlich anzunehmen ist.» Sollte das der Fall sein, müssten die Bürgerlichen im Extremfall jedes Jahr rund 1400 Unterschriften sammeln und Abstimmungskampf betreiben, um ein Referendum durchzubringen. «Ohne differenzierte Festsetzung in der Gemeindeordnung ist die Schuldenbremse somit der politischen Beliebigkeit ausgesetzt, ohne dass das Volk zwingend mitentscheiden kann.» Und weiter: «In der Volksinitiative wurde explizit vorgegeben, dass zur Sicherung eines ausgeglichenen Finanzhaushalts in der Gemeindeordnung der Stadt Aarau entsprechende Regeln (Ausgaben- und Schuldenbremse) aufzunehmen seien.» Dabei müsse insbesondere auch ein Sanktionierungsmechanismus definiert werden für den Fall, dass die angestrebte Selbstfinanzierung nicht erreicht werde.

Freisinnige finden eine Schuldenbremse nach wie vor notwendig

Die Freisinnigen sind naturgemäss nach wie vor überzeugt, dass Aarau eine Schuldenbremse brauche, um «den Handlungsspielraum der nächsten Generationen» zu sichern. Sie solle «den Finanzhaushalt vor strukturellen Ungleichgewichten bewahren und damit verhindern, dass Schulden anfallen beziehungsweise kontinuierlich ansteigen», so die FDP. «Eine Schuldenbremse ist bewusst so konstruiert, dass sie nur greift, wenn es wirklich schwierig wird. Sie schnürt also die Entwicklung nicht ab.»

Der Stadtrat wird nach Auskunft von Stadtschreiber Daniel Roth nun mit der Vorlage eines Reglements zuwarten bis ein rechtskräftiger Entscheid vorliegt: «Zuerst muss definitiv feststehen, ob die zweistufige Umsetzung in der Gemeindeordnung und dem einwohnerrätlichen Reglement die Anforderungen an die Umsetzung einer in der Form der allgemeinen Anregung eingereichten Initiative erfüllt – wovon das DVI ausgegangen ist.»