Aarau
Aarau sagt Nein zu Budget 2012 mit höherem Steuerfuss

Die Stadt Aarau hat immer noch kein Budget für das Jahr 2012: Mit 2667 Nein (59 Prozent) gegen 1871 Stimmen Ja hat der Souverän den Voranschlag deutlich abgelehnt. Die Stimmbeteiligung betrug 33,4 Prozent.

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Das Budget war vom Einwohnerrat im Dezember im zweiten Anlauf genehmigt worden, nachdem der Stadtrat der bürgerlichen Seite mit Sparmassnahmen und der linken mit der Steuerfusserhöhung um 4 Prozent «entgegengekommen» war. Damit war der Souverän aber offensichtlich nicht einverstanden.

Genugtuung bei der SVP

Die Vorlage war im Vorfeld der Volksabstimmung einzig von SVP und FDP offen kritisiert worden. So nimmt denn die SVP-Fraktion «mit Genugtuung» zur Kenntnis, dass die Steuerfusserhöhung von 94 auf 98 Prozent klar abgelehnt worden ist.

Die SVP äussert in einer ersten Reaktion die Erwartung, dass «der Regierungsrat nun bei der Festsetzung des Steuerfusses sowohl diesen deutlich geäusserten Volkswillen als auch die positive Vermögenssituation und die gute Ertragslage berücksichtigt».

«Zurück zu Besonnenheit»

Das deutliche Resultat der Abstimmung zeige, so die SVP, dass die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler der Stadt Aarau die ausufernde Haushaltspolitik des Stadtrates nicht weiter goutierten. Das Verdikt heisse letztlich nichts anderes als: Zurück zu Besonnenheit und Bescheidenheit.

«Der Stadtrat hatte gehofft, dass der Mittelweg, den er mit dem revidierten Budget präsentiert hatte, vom Souverän akzeptiert wird», sagte Stadtammann Marcel Guignard. Er bedauert, dass die Stadt Aarau nicht in der Lage war, einem Budget zum Durchbruch zu verhelfen und der Regierungsrat nun den Aarauern ein solches dekretieren muss. (Kel)