Aarau
Beizen sollen für Aussenraumbenützung weiterhin keine Gebühren bezahlen

Seit Beginn der Pandemie hat die Stadt Aarau bei Geschäften und Gaststätten auf die Gebühren für die Nutzung der Aussenräume verzichtet. Mit einer Motion will Einwohnerrat Alois Debrunner (SP) nun sichergehen, dass dies bis Ende April 2022 weiterhin so bleibt. Einwohnerrat Silvano Ammann (FDP) will zudem die Gebühren nach der Pandemie dauerhaft senken.

Daniel Vizentini
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Das Restaurant Tuchlaube in der Aarauer Altstadt, fotografiert im August 2021.

Das Restaurant Tuchlaube in der Aarauer Altstadt, fotografiert im August 2021.

Jiří Vurma

Der Sommer ist vorüber, mit der Rückkehr der kalten Temperaturen dürften die Beizen ihre Gäste wieder vermehrt drinnen statt draussen bedienen – wenn da nicht die Pandemie wäre, die trotz Lockerungen noch nicht ganz vorüber ist.

Letztes Jahr beantragte der Aarauer Stadtrat dem Einwohnerrat, einen Verzicht für die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der städtischen Aussenräume für Beizen und Geschäfte gutzuheissen. Vorerst bis Ende Oktober 2020 geplant, wurde die Ausnahmeregelung jeweils verlängert.

Nun steht dasselbe wieder an: eine Verlängerung bis Ende April 2022, vorgeschlagen dieses Mal aber von Einwohnerrat Alois Debrunner (SP). Und: In seiner Motion will er gleich noch den Stadtrat ermächtigen, künftig selbst über die Verlängerung des Gebührenverzichts wegen Corona zu entscheiden. So müsste nicht jedes Mal ein Antrag ans Parlament gestellt und darüber abgestimmt werden. Er sagt:

«Mir geht es insbesondere um den kommenden Spätherbst und Winter mit dem Anliegen, zumindest von städtischer Seite her keinen Ansporn zu geben, die Tische zum Saisonwechsel sogleich wegzuräumen.»
Die Altstadt lebt: die Rathausgasse von Aarau im Sommer 2021.

Die Altstadt lebt: die Rathausgasse von Aarau im Sommer 2021.

Jiří Vurma

Die Motion von Alois Debrunner dürfte ohne grossen Widerstand vom Stadtparlament gutgeheissen werden. Etwas schwieriger könnte es werden für das Anliegen von Einwohnerrat Silvano Ammann (FDP), der im Juli eine Motion einreichte, die eine bleibende Senkung der Gebühren für die Zeit nach der Pandemie erreichen will (die AZ berichtete).

Dort fordert er einerseits, die aktuell während der Pandemie erlaubte zusätzliche Bewirtschaftung des Aussenraums durch Läden, Restaurants oder Beizen auch künftig beizubehalten oder dafür «eine dauerhafte Lösung zur Verfügung zu stellen».

Das Restaurant Altstadt war nicht nur während der EM ein beliebter Treffpunkt im Sommer.

Das Restaurant Altstadt war nicht nur während der EM ein beliebter Treffpunkt im Sommer.

Jiří Vurma

Andererseits sollen die Gebühren – nur für Boulevardrestaurants – um 17 Prozent gesenkt werden. Das Reglement über die Nutzung des öffentlichen Grundes, erst gerade Ende 2017 verabschiedet und Anfang 2018 angepasst, müsste dafür erneut geändert werden.

Aarau soll dank Gebührenreduktion «eine lebendige Stadt» bleiben

Silvano Ammann sagt: Dank Corona war nicht nur eine erweiterte Nutzung der städtischen Aussenräume möglich, sondern diese wurde auch noch gleich aufgewertet. Aarau habe sich dadurch «zu einer lebendigeren Stadt gemausert», dieses «positive Flair» solle weitergetragen werden.

«Eine Rückkehr zu den ursprünglichen Bestimmungen wäre kontraproduktiv und würde einen der wenigen positiven Effekte der Pandemie zerstören.»

Notwendige Sicherheitsaspekte müssten zwar noch angepasst werden – Silvano Ammann erwähnt etwa die Buslinien, die zwar «etwas vorsichtiger navigieren mussten», aber dennoch durch die Altstadt kamen, auch wenn teilweise nur mit Mühe. «Mit der einst hoffentlich busfreien Altstadt wäre dieses Problem sowieso obsolet», schreibt er in seiner Motion.

Auch bei der «Garage» und dem «Sevilla» lebt die Gartenwirtschaft.

Auch bei der «Garage» und dem «Sevilla» lebt die Gartenwirtschaft.

Jiří Vurma

Alois Debrunner (SP) sagt, dass er das Anliegen von Silvano Ammann, die gesteigerte Lebendigkeit der Altstadt zu bewahren, grundsätzlich unterstütze. Aber der als Polizist tätige Einwohnerrat warnt:

«Eine dauerhafte Ausweitung der Aussenbewirtschaftung muss in Anbetracht der engen Verhältnisse und möglichen Nutzungskonflikte, insbesondere im Sommer, kritisch hinterfragt werden.»

FDP will Gebühren nun noch weiter senken als die SP vor drei Jahren

Etwas überraschend kommt die von Silvano Ammann vorgeschlagene Gebührenreduktion um 17 Prozent. 2018 wollte die SP die Gebühren für die Nutzung des öffentlichen Grunds in den kälteren Monaten senken: Im Sommer blieben sie gleich, im Herbst sollten sie 75 Prozent des Sommertarifs betragen und im Winter 25 Prozent.

FDP, SVP und CVP stellen sich aber dagegen und stimmten für den Vorschlag des Stadtrats, die Gebühren auf 90 Prozent im Herbst und 40 Prozent im Winter festzusetzen. Mit der von der FDP nun drei Jahre später beantragten Herabsetzung der Gebühren würde das damalige Vorhaben der SP – fürs Gastgewerbe – sogar leicht übertroffen.

Die Gebühren für die Nutzung des öffentlichen Grunds fürs Gastgewerbe in Aarau

Jährliche Gebühreneinnahmen vor 2017 (in Fr.) ab November 2017 ab März 2018 (Vorschlag Stadtrat) Vorschlag SP März 2018 Vorschlag FDP Juli 2021
85 565,15 125 046,45 114 746 106 046 103 778,55

Auf Anfrage bezeugt der Verein Zentrum Aarau, der sich fürs Gewerbe und die Gastrostätten in der Innenstadt einsetzt, dass der Aarauer Stadtrat während der Pandemie «wirklich gut fürs Gewerbe geschaut hat», wie Vereinspräsident Stefan Jost sagt.

Er geht davon aus, dass der Gebührenerlass, wie von der SP gefordert, bis zum Ende der Pandemie verlängert wird. Aber er sagt auch: «Eine Reglementsänderung jetzt wäre fast zu viel.»

Die Pizzeria La Caverna im Graben Aarau.

Die Pizzeria La Caverna im Graben Aarau.

Jiří Vurma

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