Aarau
FDP-Volksinitiative: Der Kanton spielt im Schuldenbremsen-Streit den Ball wieder der Stadt zu

Der Einwohnerrat wird voraussichtlich im Herbst entscheiden, wie die angenommene FDP-Volksinitiative umgesetzt werden soll. Vorausgesetzt, ein Urteil der Gemeindeabteilung wird nicht weitergezogen.

Nadja Rohner
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Der Aarauer Einwohnerrat wird sich voraussichtlich im Herbst mit dem Ausführungsreglement zur Initiative beschäftigen.

Der Aarauer Einwohnerrat wird sich voraussichtlich im Herbst mit dem Ausführungsreglement zur Initiative beschäftigen.

Daniel Vizentini

An der Urnenabstimmung vom 19. Mai 2019 haben die Aarauer Stimmberechtigten mit 3177 Ja zu 2903 Nein die FDP-Initiative «Schuldenbremse zur Sicherung eines ausgeglichenen Finanzhaushalts» angenommen. Und noch immer tobt diesbezüglich ein juristischer Streit. Nun hat sich die Gemeindeabteilung des Departements Volkswirtschaft und Inneres (DVI) damit befasst – und sie spielt den Ball wieder dem Stadt- und Einwohnerrat zu.

Worum geht es?

Zur Erinnerung: Die Freisinnigen hatten rund 1500 Unterschriften für die Initiative gesammelt. Diese wurde als allgemeine Anregung beim Stadtrat eingegeben und nicht als ausformulierter Text. Den Entwurf des Stadtrats für eine Gemeindeordnungsänderung hat der Einwohnerrat dann allerdings Anfang 2019 dank Mitte-Links-Mehrheit so stark abgeändert, dass wichtige Eckpfeiler wie die Obergrenze des Steuerfusses wegfielen.

Am Ende blieb die blosse Ergänzung der Gemeindeordnung, wonach mittelfristig ein ausgeglichener Gemeindehaushalt vorliegen muss. Das wird allerdings vom übergeordneten Gemeindegesetz ohnehin verlangt. Entsprechend schrieb der Stadtrat in der Abstimmungsbotschaft – die Initiative musste den Stimmbürgern ja vorgelegt werden - , dass die Ergänzung eigentlich wirkungslos sei. Er empfahl weder ein Ja noch ein Nein; die erzürnte FDP indes, die sich um ihre Initiative betrogen sah, votierte für ein Nein.

Das Bundesgericht befasste sich schon mit der Initiative

Das Volk nahm die Vorlage dennoch an. Worauf eine Stimmrechtsbeschwerde von Martina Suter und Yannick Berner (beide FDP Aarau) den Instanzenweg bis ans Bundesgericht ging, bis dieses in einer Friststreitigkeit zu Gunsten der Beschwerdeführer entschied.

Deshalb musste sich nun die Gemeindeabteilung des DVI materiell mit der Beschwerde befassen. Es geht im Kern um die Frage, ob die Initiative derart stark beschnitten werden durfte und ob die Initiative überhaupt noch nach dem Willen der 1500 Unterzeichnenden umgesetzt wird. Das DVI kommt hier zum Schluss, dass, weil die Initiative als Anregung und nicht ausformuliert eingereicht worden war, vorerst alles seine Richtigkeit hat.

«Hätten die Initiantinnen und Initianten eine direkte Umsetzung des Initiativbegehrens gewollt, so hätten diese einen ausgearbeiteten Entwurf vorlegen müssen. Da allerdings die Initiative Schuldenbremse in Form einer allgemeinen Anregung eingereicht wurde, ist dem Einwohnerrat ein hinreichender Gestaltungsspielraum bei der formellen Wahl der Rechtsform sowie bei der materiellen Formulierung der Umsetzungsvorlage einzuräumen.»

Der Eintrag in der Gemeindeordnung ist aus Sicht des DVI mehr als nur eine Wiederholung von übergeordnetem Recht – es sei ein Auftrag an den Einwohnerrat. Denn dieser muss noch ein Reglement mit Ausführungsbestimmungen verabschieden, worin konkretisiert wird, wie die Schuldenbremse umzusetzen ist. Und erst, wenn dieses Reglement erlassen sei, so das DVI, könnte dessen Übereinstimmung mit der Schuldenbremsen-Initiative überprüft werden.

Laut Stadtpräsident Hanspeter Hilfiker wird dieses Reglement noch vor den Herbstferien in den Einwohnerrat kommen, sofern der DVI-Entscheid jetzt nicht noch weitergezogen wird. Das Reglement sieht, grob zusammengefasst, zwei Finanzausgleichstöpfe vor, je einen für die Erfolgs- und für die Investitionssrechnung. Beide Töpfe werden mit einem Ausgangswert versehen. Über die Jahre dürfen die Töpfe nicht negativ werden, sonst haben Stadt- und Einwohnerrat Sanktionen zu ergreifen – sowohl der Erfolgs- als auch in der Investitionsrechnung; beispielsweise in Form von Steuererhöhungen oder durch den Verzicht auf Investitionen.