Aarau
FDP Aarau gewinnt den Rechtsstreit um die Initiative «Schuldenbremse»

Hat der Einwohnerrat die Initiative «Schuldenbremse» richtig umgesetzt? Nein, sagt nun das Verwaltungsgericht. Es gibt der Beschwerde zweier Einwohnerratsmitglieder recht.

Nadja Rohner
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Der Einwohnerrat Aarau muss nochmals über die Bücher.

Der Einwohnerrat Aarau muss nochmals über die Bücher.

Daniel Vizentini

Es ist ein Sieg, der kurz vor den Einwohnerratswahlen gelegen kommt: Die FDP Aarau – namentlich ihre Einwohnerratsmitglieder Martina Suter und Yannick Berner – hat einen «Gewinn für die Demokratie» errungen, wie die Partei gestern mitteilte. Es geht um die Umsetzung der «Initiative Schuldenbremse für einen ausgeglichenen Finanzhaushalt für Aarau», die 2016 zustande kam. Die Materie ist komplex. Mit der Initiative sollten die Grundsätze einer Schuldenbremse in der Gemeindeordnung (der städtischen Verfassung) festgelegt werden sollten. Als die Initiative jedoch im Einwohnerrat behandelt wurde, wurde sie von der mitte-links-Mehrheit so abgeändert, dass wichtige Eckpfeiler nun nicht mehr in der Gemeindeordnung standen (wo es für Änderungen ein obligatorisches Referendum braucht), sondern in einem Reglement mit Ausführungsbestimmungen, für deren Änderung der Einwohnerrat zuständig ist (fakultatives Referendum). Die FDP schreibt in ihrer Medienmitteilung, damit habe man eine «zahnlose Leerformel» geschaffen: «Die Antragsteller verhehlten in der Debatte denn auch nicht, dass sie kein Interesse an der Schuldenbremse haben, offenbar unbeeindruckt von der zustande gekommenen Volks- initiative. Der Einwohnerrat hat daraufhin die in der Initiative verlangten vier Grundsätze einer Schuldenbremse nicht aufgenommen.»

Bei der Gemeindeabteilung sind sie noch abgeblitzt

Wegen dieser «offensichtlichen Missachtung des Volkswillens» gelangten zwei FDP-Parlamentarier an die höheren Instanzen. Zuletzt hat sich die Gemeindeabteilung des Departements Volkswirtschaft und Inneres Anfang Sommer mit der Beschwerde befasst – und sie abgewiesen. Die Gemeindeabteilung fand erstens, bei einer nur als Anregung und nicht als ausformulierten Text eingereichten Initiative stehe dem Einwohnerrat ein gewisser Spielraum zu. Und zweitens könne man noch gar nicht sagen, wie die Schuldenbremse letztlich herauskomme, solange der Einwohnerrat noch keine Ausführungsbestimmungen verabschiedet habe.

«Stossrichtung» hätte in Gemeindeordnung gehört

Dagegen haben sich Berner und Suter nun vor Verwaltungsgericht gewehrt – und ihre Beschwerde wird vollumfänglich gutgeheissen. Das Verwaltungsgericht ergründet in seinem Urteil vom 28. September die Frage auf 18 Seiten – und kommt zum Schluss, dass der Einwohnerratsbeschluss vom 25. März 2019 die mit der Initiative Schuldenbremse verfolgten Anliegen nur unzureichend umsetze. «Die Stossrichtung der Initiative» hätte zwingend auf Stufe Gemeindeordnung verankert werden müssen. Das sei aber nicht passiert; was den Stimmbürgern letztlich zur (erfolgreichen) Urnenabstimmung vor- gelegt wurde, «begnüge» sich mit «den absoluten Minima einer Ausgaben- und Schuldenbremse» und gehe letztlich kaum darüber hinaus, was in übergeordneten Gemeindegesetz sowieso vorgesehen ist und für alle Gemeinden gilt – ein unter anderem ein mittelfristig ausgeglichener Finanzhaushalt. Das Gericht stimmt zwar der Argumentation des Stadtrats (und der Gemeindeabteilung) zu, dass bei einem nur als Anregung eingereichten Initiativtext ein gewisser Gestaltungsspielraum bestehe, aber dass eben genau in diesem Fall auch «ein tiefgreifendes Ergründen der in der Initiative zum Ausdruck kommenden Vorstellungen von noch grösserer Bedeutung» seien. Im konkreten Fall verlange der Initiativtext ausdrücklich Regeln zur Schuldenbremse auf Stufe der Gemeindeordnung, zumindest in Grundzügen. Davon durften die Stimmberechtigten, die die Initiative unterzeichneten, ausgehen. Damit, dass nicht nur die Details, sondern auch die Grundzüge der Schuldenbremse «auf der deutlich einfacher ab-änderbaren Reglementstufe» angesiedelt würden, hätten die Stimmberechtigten und die Initianten nicht rechnen müssen. Sie durften, so das Verwaltungsgericht sinngemäss, davon ausgehen, dass diese verbindlichen Regeln in der Gemeindeordnung verankert würden – wo sie nur über eine Volksabstimmung wieder geändert werden können.

Entscheid im Einwohnerrat noch dieses Jahr?

Wie weiter? – Mit dem Urteil des Verwaltungsgerichts ist der Beschluss des Einwohnerrats aufgehoben und dieser wird angewiesen, «eine Vorlage auszuarbeiten, welche die Anliegen der Initiative Schuldenbremse umsetzt und diese in der Gemeindeordnung verankert». Die FDP verlangt in ihrer gestrigen Mitteilung, dass dies noch vor Ablauf der Legislatur, also spätestens in der Dezembersitzung, stattfindet. Es ist indes möglich, dass der Stadtrat den Entscheid ans Bundesgericht weiterzieht. Er hat dazu 30 Tage Zeit.

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