Städtische Finzanzen

Aarau erwartet wegen Corona Millionen-Einbusse

Der Aarauer Stadtpräsident Hanspeter Hilfiker in seinem Büro im Rathaus Aarau. Fotografiert am 18. Dezember 2018.

Der Aarauer Stadtpräsident Hanspeter Hilfiker in seinem Büro im Rathaus Aarau. Fotografiert am 18. Dezember 2018.

Hanspeter Hilfiker spricht über die Auswirkungen von Corona auf die städtischen Finanzen.

Der Aarauer Stadtrat erwägt, coronageschädigten Läden und Restaurants in städtischen Liegenschaften die Miete zu erlassen. Er schlägt dem Einwohnerrat zudem vor, bei den Gewerbetreibenden die Gebühren für die Nutzung des öffentlichen Grundes (etwa für Boulevardrestaurants) in diesem Sommer nicht einzutreiben.

Das kommt gut an: Der Mieterlass sei «überfällig», schrieb etwa die Aarauer SP-Nationalrätin Gabriela Suter in den Sozialen Medien. Für die Grünliberalen Aarau ist es «klar», dass die Nutzungsgebühren für den öffentlichen Grund 2020 erlassen werden sollen. Die GLP schreibt in ihrer Mitteilung weiter, sie erwarte, dass der Stadtrat den betroffenen Unternehmen möglichst bald die Kriterien mitteilt, wonach sie mit A-fonds-perdu-Beiträgen rechnen können: «Dies könnte beispielsweise ganzer oder teilweiser Erlass von Miete und Darlehen sein, wenn der Bund oder der Kanton nicht entsprechende Unterstützung für die Unternehmen spricht.»

Laut Stadtpräsident Hanspeter Hilfiker generieren die Laden- und Gastrolokale der Einwohnergemeinde monatlich 70'000 Franken, jene der Ortsbürger 10'000 Franken Mieterträge. Mit einem allfälligen Mieterlass «soll der finanzielle Schaden für die Stadt, beispielsweise durch Konkurse oder Ausfälle von Lokalen, vermindert werden», betont er. Der Stadtrat arbeitet derzeit Kriterien für Erlass-Entscheidungen aus.

45 Betriebe wollten Kredit von der Stadt

Bereits vor Wochen hat der Stadtrat 1,5 Mio. Franken für Kredite bereitgestellt, die Aarauer Kleingewerbler beantragen können. Laut Stadtpräsident Hilfiker haben das bis dato 45 Betriebe getan, was einem Kreditvolumen von rund 600000 Franken entspricht. «Damit haben knapp 50 Prozent der nach unserer Abschätzung infrage kommenden Unternehmen die Möglichkeit eines städtischen Kredits genutzt», so Hilfiker. «Ein guter Wert. Von den 40 Bundesmilliarden sind bisher offenbar knapp 17 Milliarden beansprucht worden.»

Steuereinbussen gehen in die Millionen

Während aus dem Badener Einwohnerrat bereits Fragen nach den Auswirkungen der Coronakrise auf die städtischen Finanzen laut geworden sind, ist es in Aarau diesbezüglich ruhig.

Es sei zu früh, realistische Schätzungen zu den Steuerausfällen abzugeben, sagt denn auch Hanspeter Hilfiker, man müsse aber sicher mit mehreren Millionen rechnen. «Wir gehen davon aus, dass die Folgen vor allem bei den natürlichen Personen und im Jahr 2021 spürbar werden. Die grössten Steuerzahler bei den juristischen Personen stammen aus Branchen, die bisher nicht im Zentrum der Krise stehen – Banken, Versicherungen, mittlere Industrien.»

Auf die Frage, ob der Stadtrat den derzeitigen Steuerfuss von 97 Prozent unter den gegebenen Umständen per 2021 anheben will, sagt Hilfiker: «Nein. Das wäre ein falsches Zeichen. Wir sehen kein Sparbudget vor. Wichtig ist gegenwärtig, die wirtschaftliche Zuversicht zu stärken.»

Derweil hat das Finanzvermögen der Stadt aufgrund der Entwicklungen an den Finanzmärkten gelitten. Hilfiker beruhigt jedoch: «Wir brauchen nichts zu realisieren, die Krise wird auch wieder vorbeigehen.» Stabilisierend wirke, dass die Stadt vor einem Jahr die «Walthersburg», eine grosse Überbauung, mit Mitteln des Finanzvermögens gekauft habe.

Der Stadtpräsident begrüsst die Initiative des Regierungsrats, der den Bundesrat gebeten hat, punkto der Lockerung der Coronamassnahmen die Situation von Detailhandel, Gastronomie und Veranstaltern nochmals zu überprüfen. «Gleichzeitig wird es wichtig bleiben, dass sich die Bevölkerung an Grundregeln hält, um keinen zweiten Lockdown zu riskieren.»

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