Im September hat der Stadtrat den Sanierungskredit für die Zurlinden-Villa in der Einwohnerratssitzung zurückgezogen, weil zu viele Fragen offen waren. Am Montagabend bringt er die um einige Informationen ergänzte Vorlage erneut vor den Einwohnerrat. Doch wieder zeichnet sich ab: Das Geschäft ist alles andere als in trockenen Tüchern. Sowohl die SVP als auch die FDP haben Anträge eingereicht.

Rund 4,3 Millionen soll die Sanierung der prächtigen Liegenschaft an der Bahnhofstrasse kosten. FDP und SVP wollen dieses Geld nur ausgeben, wenn die Einwohner – mindestens mittelfristig – davon profitieren. Denn: Im Gebäude residiert mietfrei der Schweizerische Turnverband STV. Wie lange noch, ist umstritten.

Die Zurlinden-Villa, auch Turner-Villa genannt, wurde der Stadt 1928 übertragen – mit der Auflage, sie dem Turnverband 100 Jahre zur Verfügung zu stellen und den Vertrag dann um 100 weitere Jahre zu verlängern. 1992 wurde ein neuer Dienstbarkeitsvertrag geschlossen. Nun ist strittig, ob ab diesem Zeitpunkt die 100-Jahre-Frist der Nutzniessung erneut zu laufen begonnen hat.

Aus Sicht der Stadt läuft der Vertrag also bestenfalls 2028 ab, im schlechtesten Fall, inklusive der Verlängerung, erst in 180 Jahren. Der Stadtrat hat ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben. Darin kommt ein Aarauer Jurist zum Schluss, die Frist habe 1928 begonnen, laufe demnach 2028 aus und müsse nicht automatisch verlängert werden. Es könne aber nicht endgültig ausgeschlossen werden, dass ein Gericht nicht zur gegenteiligen Überzeugung käme.

SVP moniert unsichere Rechtslage

Der SVP ist das zu unsicher, sie will das Geschäft an den Stadtrat zurückweisen. «Bekanntlich handelt es sich bei der Juristerei um keine exakte Wissenschaft und die Rechtsfrage könnte jahrelange und teure Streitigkeiten nach sich ziehen», heisst es im Rückweisungsantrag. Die Stadt solle zunächst die Modalitäten mit dem Turnerverband «einvernehmlich klären» und «den Zeitpunkt des Untergangs der Nutzniessung vertraglich regeln».

Wenn diese tatsächlich 2028 ende, lohnten sich umfassende Investitionen eher, als wenn die Stadt noch rund 180 Jahre nichts vom Gebäude habe, so die SVP. «Lässt sich bezüglich des Ablaufs der Nutzniessung keine Einigung erzielen, so soll das Projekt auf das absolute Minimum reduziert werden.»

Sprich: Es sollen nur Investitionen getätigt werden, die den Wert der Liegenschaft bis 2028 erhalten – und dann müsse «die Rechtslage gerichtlich geklärt werden».

FDP: Turner sollen Miete zahlen

Die FDP-Fraktion sieht das ähnlich. Sie hatte im September verlangt, der Stadtrat solle eine Schenkung der Liegenschaft an den Turnerverband prüfen. Das hält der Stadtrat aber nicht für sinnvoll. Einerseits wegen der strategisch wichtigen Lage der Villa. Andererseits, weil die Hoffnung besteht, die Nutzniessung des STV laufe in 12 Jahren aus. Die FDP sieht das ein und ist bereit, den Kreditantrag für die Sanierung zu bewilligen. Allerdings nur unter bestimmten Voraussetzungen.

«Angesichts der prekären Finanzlage der Stadt kann es nicht angehen, dass eine derart grosse Investition ohne jeglichen Gegenwert getätigt wird», hält die FDP fest. Die Stadt Aarau und die Öffentlichkeit hätten derzeit keinerlei Nutzen an der Zurlindenvilla. Die FDP verlangt deshalb mit einem Abänderungsantrag, der Stadtrat müsse nach Ablauf der Nutzniessung 2028 einen Mietvertrag mit dem STV abschliessen, damit dieser «marktübliche Miete» zu zahlen habe. Die Verhandlungen sollen bereits 2026 aufgenommen werden. Wenn sich der STV auf den Standpunkt stelle, der Vertrag laufe erst 2092 ab, solle der Stadtrat verpflichtet werden, ab 2028 einen Rechtsstreit dagegen zu führen.

Zweitens fordert die FDP, der Stadtrat müsse durchsetzen, dass die Zurlindenvilla künftig auch der Öffentlichkeit zugängig gemacht wird, beispielsweise für Sitzungen oder Trauungen. Heute finden dort lediglich ab und zu Stadtführungen statt. «Sollten unsere Zusatzanträge keine Mehrheit finden, so werden wir das stadträtliche Begehren ablehnen», sagt Fraktions-Präsidentin Martina Suter.