Drei grosse Brocken warten am Montag auf den Einwohnerrat. Das Traktandum, das im unmittelbaren Vorfeld am meisten Staub aufwirbelt, ist der vom Stadtrat beantragte Kauf der Liegenschaft «Auf Walthersburg». Kostenpunkt: 33,58 Millionen. Ausgaben von über 6 Mio. Franken unterliegen gemäss Gemeindeordnung der Urnenabstimmung. Eine solche hält der Stadtrat im Fall «Walthersburg» jedoch nicht für nötig, weil es sich um eine Investition im Finanzvermögen handle und eine solche, unabhängig von der Höhe, keiner Volksabstimmung bedürfe. Simpel ausgedrückt: Es werden nur Mittel aus dem Anlagefonds ins Immobilienportfolio der Stadt verschoben.

SP-Mehrheit ohne Vorbehalte

Eine der drei grossen Fraktionen im Einwohnerrat, die SP, steht grossmehrheitlich hinter dem Stadtrat. Auch was die Einschätzung der Rechtslage angeht. Die SP, sagt Vizefraktionspräsident Nicola Müller, werde einen allfälligen Antrag auf eine Volksabstimmung nicht unterstützen. «Als gewählte Volksvertreter müssen wir unsere Kompetenz und Verantwortung wahrnehmen.»

Im übrigen, so Müller weiter, teile seine Fraktion die stadträtliche Schätzung des Werts der Liegenschaft. Damit nimmt er Bezug auf die deutlich tiefere Schätzung von Christian Oehler. Der Immobilienfachmann innerhalb der FDP-Fraktion war statt auf 33 bloss auf 27 Millionen Franken gekommen. Die SP-Fraktion, macht Müller deutlich, halte eine aktive Bodenpolitik der Stadt auch grundsätzlich für wichtig und richtig. Und bei der «Walthersburg» handle es sich um einen «Generationenkauf». Das Areal sei ausgezeichnet gelegen. «Wir finden es richtig, wenn es in der Hand der Stadt ist.» Auch dass Mittel in Immobilien verschoben würden, sei sinnvoll, sagt Müller. Sinnvoller, als Negativzinsen in Kauf zu nehmen. Die Performance des Anlagefonds verursache ja regelmässig ein gewisses Unbehagen – wegen der Abhängigkeit von volatilen Aktien- und Obligationenmarkt.

SVP verlangt Volksabstimmung

Ein Antrag, den Kredit dem obligatorischen Referendum zu unterstellen, wird am Montagabend zu diskutieren sein. Gestern Donnerstag hat Simon Burger im Namen der SVP-Fraktion bei der Stadt zwei Anträge deponiert. Mit der Bitte um umgehende Weiterleitung an den Stadtrat und die andern Fraktionen. «Damit niemand sagen kann, man habe zu wenig Zeit gehabt, sich damit auseinanderzusetzen», sagt Fraktionspräsidentin Susanne Heuberger.

So wie das Geschäft aufgegleist wurde, sei die SVP-Fraktion damit nicht einverstanden, macht Heuberger klar. «Unserer Meinung nach braucht es eine Volksabstimmung.» Antrag 1 lautet denn auch: «Es sei festzustellen, dass der Beschluss über den Kredit für den Kauf der Liegenschaft ‹Walthersburg› in der Höhe von 33 580 000 Franken dem obligatorischen Referendum unterliegt.» Sollte im Rat keine Mehrheit dafür zustande kommen, käme der Eventualantrag 2 zum Zug: Das Geschäft sei im Sinne von Paragraf 5 der Gemeindeordnung der Urnenabstimmung zu unterstellen. Im Klartext läuft dieser Antrag darauf hinaus, das Geschäft im Sinne des fakultativen Referendums dem Volk vorzulegen.

Bekanntlich argumentiert der Stadtrat, die in Paragraf 4 der Gemeindeordnung festgeschriebene Ausgabenlimite des Einwohnerrats betreffe nur Ausgaben des Verwaltungsvermögens. Das kantonale Gemeindegesetz unterscheide aber zwischen «Ausgaben» (zur Erfüllung öffentlicher Zwecke) und «Anlagen» (gemeint Umschichtungen innerhalb des Finanzvermögens). Da es sich im Fall der «Walthersburg» um eine solche Umschichtung handelt, liegt nach Auffassung des Stadtrats keine Ausgabe, sondern eine Anlage vor. In der Begründung ihrer Anträge argumentiert die SVP-Fraktion nun, diese Unterscheidung im kantonalen Gemeindegesetz sei jünger als Paragraf 4 der Aarauer Gemeindeordnung. Letzterer sehe eine Unterscheidung zwischen Verwaltungs- und Finanzvermögen nicht vor. Folglich wäre der Kredit für den Kauf der «Walthersburg» als «Ausgabe» zu verstehen. Und zwar als eine, welche die Ausgabenkompetenz des Einwohnerrats übersteigen würde.

Nach Auffassung der SVP-Fraktion wäre eine Volksabstimmung aber auch dann notwendig, wenn man der Sehweise des Stadtrates folgen und annehmen würde, dass Ausgaben im Finanzvermögen keiner Volksabstimmung bedürfen. Schliesslich sei die Investition «mindestens zu einem überwiegenden Teil dem Verwaltungsvermögen zuzurechnen». Unabhängig von der rechtlichen Frage, so die SVP-Fraktion, gebe es auch einen politischen Aspekt: «Es kann doch nicht sein, dass die Stadt eine der grössten Investitionen ihrer Geschichte ohne Mitwirkung der Bevölkerung tätigt.»

Freisinnige wollen Preis senken

Eine Zwischenposition nimmt die FDP-Fraktion ein. Laut einer Medienmitteilung von gestern Donnerstag unterstützt sie den Kauf der «Walthersburg» trotz gewichtiger Vorbehalte. Diese betreffen vor allem den Kaufpreis von über 33 Mio. Franken. Insbesondere sei bei einer späteren Sanierung aufgrund der Bauvorschriften und der städtischen Energiestrategie mit spürbaren Mehrkosten zu rechnen, womit die Rendite langfristig zusätzlich unter Druck geriete. Die FDP-Fraktion, heisst es in der Medienmitteilung, werde deshalb einen Antrag stellen, mit dem der Stadtrat beauftragt würde, Nachverhandlungen zu führen, um so den Kaufpreis zu senken. Grundsätzlich betrachtet die FDP-Fraktion den Kauf aber als «sinnvolle Ergänzung und Aufwertung des Immobilienportfolios im Finanzvermögen der Stadt Aarau», die für stabile Erträge sorgen würde.

Wie aber stellen sich die Freisinnigen zur Frage einer Volksabstimmung, wie sie die SVP verlangt. Die FDP, sagt Fraktionschef Yannick Berner auf Anfrage, werde sich einem solchen Ansinnen nicht widersetzen. Es sei bei Gesprächen innerhalb der Partei offenbar geworden, dass an der Basis die Unterscheidung zwischen Verwaltungs- und Finanzvermögen nicht verstanden werde.