Rechtsauskunft
22'000 Beratungen: Der Gratis-Anwalt im Aargau ist gefragt

Jeder Aargauer hat Anrecht auf kostenlose juristische Hilfe. In Aarau etwa beantwortet jeden Montag ein Anwalt im Rathaus Fragen, in Lenzburg alle ein bis zwei Wochen. Doch es gibt Grenzen.

Pascal Meier
Merken
Drucken
Teilen
Eine Beratung durch Mitglieder des Anwaltsverbandes im Rahmen einer Beratungsstunde dauert in der Regel kurze 5 bis 15 Minuten, denn teilweise warten in den Gemeindehäusern über zehn Personen vor der Tür. (Symbolbild).

Eine Beratung durch Mitglieder des Anwaltsverbandes im Rahmen einer Beratungsstunde dauert in der Regel kurze 5 bis 15 Minuten, denn teilweise warten in den Gemeindehäusern über zehn Personen vor der Tür. (Symbolbild).

Keystone

Solche kostenlosen Beratungen führen die Aargauer Anwälte regelmässig an 30 Standorten im Kanton durch; meistens in Gemeinde- und Rathäusern. Denn die Bevölkerung hat gemäss kantonaler Verfassung Anrecht auf unentgeltliche Rechtsauskunft. Diese Aufgabe hat unter anderem der Aargauische Anwaltsverband übernommen und 1992 zusammen mit vielen Gemeinden die Standorte für Beratungsgespräche festgelegt. In Aarau etwa beantwortet jeden Montag ein Anwalt im Rathaus Fragen, in Lenzburg alle ein bis zwei Wochen. Grössere Abstände gibt es in Unterkulm und Schöftland. Alle Kanzleien in den Bezirken machen mit und die Anwälte wechseln sich ab.

Kanton zahlt 150'000 Franken

Kostenlose Rechtshilfe bieten nebst dem Anwaltsverband mehrere Gewerkschaften sowie die Frauenzentrale Aargau und die Aargauische Evangelische Frauenhilfe; dies in eigenen Räumen und teilweise per Telefon und E-Mail. Das Bedürfnis ist gross und die Zahlen über die Jahre stabil: 2014 haben die sechs Anbieter total 22 000 Beratungen durchgeführt. Beim Anwaltsverband waren es an den offiziellen Standorten 3200 persönliche Auskünfte sowie über 4000 weitere am Telefon. Letztere wurden ebenfalls nicht verrechnet.

7250 Beratungen führte der Aargauische Gewerkschaftsbund (AGB) durch. «Wir beraten kostenlos, es sei denn, der Aufwand sprengt den Rahmen», sagt AGB-Sekretär Renato Mazzocco. Frauenzentrale und Frauenhilfe bieten kostenlose Beratungen von rund 30 Minuten.

Zu viele Anfragen: Schwyzer Anwälte ziehen Notbremse

Unentgeltliche Rechtsauskünfte erhalten Bürger in allen Kantonen. Die Dienstleistung wird von verschiedenen Anbietern (u. a. den Gewerkschaften) angeboten. Auch fast alle kantonalen Anwaltsverbände machen mit: In den meisten Kantonen sind kurze Beratungen gratis, einige Anwaltsverbände wie jener in der Waadt verlangen dafür eine kleine Entschädigung.

Anders im Kanton Schwyz: Dort hatte die Generalversammlung des kantonalen Anwaltsverband im vergangenen Sommer beschlossen, die unentgeltliche Rechtsauskunft zu streichen. Die vielen Anfragen seien nicht mehr tragbar gewesen, hiess es. Der Entscheid ist intern umstritten. Im Aargau ist ein Ausstieg bei der unentgeltlichen Rechtsauskunft laut dem kantonalen Anwaltsverband kein Thema. (pi)

Die sechs Anbieter werden für die kostenlose Rechtsauskunft vom Kanton mit insgesamt 150'000 Franken pro Jahr entschädigt. Verteilt wird das Geld im Verhältnis zu den Beratungen, hinzu kommt eine Grundpauschale. Beim AGB deckt dies – zusammen mit weiteren Beiträgen, unter anderem von Mitgliedern – knapp den Aufwand. Beim Anwaltsverband spricht man von einem «Unkostenbeitrag». Warum engagiert sich der Verband trotzdem? «Für uns ist das Öffentlichkeitsarbeit und ein Dienst an der Allgemeinheit», sagt der Badener Anwalt Werner Wunderlin, verbandsintern zuständig für die unentgeltliche Rechtsauskunft.

Schoggi für den Anwalt

In der unentgeltlichen Rechtsauskunft können keine komplexen Fälle gelöst werden. Eine Beratung durch Mitglieder des Anwaltsverbandes im Rahmen einer Beratungsstunde dauert in der Regel kurze 5 bis 15 Minuten, denn teilweise warten in den Gemeindehäusern über zehn Personen vor der Tür. Dies sind sich Hilfesuchende oft nicht bewusst – auch nicht jener Mann, der mit prall gefülltem Bundesordner auftauchte und einen langjährigen Rechtsstreit lösen wollte. Oder der ältere Herr, der mit einer Zweitmeinung prüfen lassen wollte, ob sein eigener Anwalt den Job richtig macht. «Solche Wünsche können wir schon aus Zeitgründen nicht erfüllen», sagt Werner Wunderlin. «Bei komplexen Fällen können wir zudem nur den Weg weisen, wie es weitergehen soll.»

Kann ein Anwalt damit gleich neue Mandanten für sich gewinnen? Wunderlin verneint. «Der Verband empfiehlt, später nicht für die Ratsuchenden tätig zu werden. Unsere Anwälte geben auf Wunsch eine Liste mit Rechtsanwälten aus der Region ab.» Auch andere Anbieter der unentgeltlichen Rechtsauskunft vertreten diese Haltung.

Diese Art der Beratung ist selbst für gestandene Anwälte manchmal eine Herausforderung. Die Zeit ist knapp und die Fragen betreffen alle Rechtsgebiete. Spezialisierte Anwälte stossen da an Grenzen. Für Generalisten, so Wunderlin, könne es allerdings spannend sein, sich in einer Stunde mit zehn Rechtsgebieten auseinanderzusetzen.»

Das Engagement der Anwälte wird von der Bevölkerung geschätzt. Statt Geld gibt es manchmal kleine Geschenke. Ein Anwalt erinnert sich amüsiert an eine ältere Dame, die ihn partout grosszügig für die Beratung entschädigen wollte: mit einer Tafel Schoggi.