Unterentfelden
2022 könnte sie kommen: Die Steuerfusserhöhung um stolze fünf bis zehn Prozent

Noch dürfte der Unterentfelder Steuerfuss bei 113% bleiben. Über einen Anstieg auf 123 % wird bereits gesprochen.

Daniel Vizentini
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Noch gibt es keine Steuerfusserhöhung in Unterentfelden.

Noch gibt es keine Steuerfusserhöhung in Unterentfelden.

Mario Heller

Im Hinblick auf die Urnenabstimmung vom 24. Januar wehrt sich zwar keine der Unterentfelder Ortsparteien direkt gegen den geplanten Steuerfuss von 113 Prozent. Richtig glücklich darüber geben sie sich aber auch nicht. Für das Budget 2021, das in zweieinhalb Wochen vom Volk abgesegnet werden soll, plant der Gemeinderat zwar mit einem betrieblichen Minus von knapp 263000 Franken und er warnt auch bereits vor einer Steuerfusserhöhung ab 2022 um stolze fünf bis zehn Prozentpunkte, fürs 2021 will er aber noch nicht am Steuerfuss rütteln. «Vieles ist ungewiss», schreibt er in den Abstimmungsunterlagen, die Auswirkungen der Coronapandemie könnten kaum vorausgesagt werden.

In ihrer kurzen Stellungnahme schreibt die FDP, sie schaue mit Sorgen auf die finanzielle Zukunft der Gemeinde. «Eine mögliche Steuerfusserhöhung von bis zu zehn Prozent im nächsten Jahr ist nicht akzeptabel», wehrt sich die Partei energisch. «Massgeblich» schuld am «finanziellen Ausbluten» der Gemeinde sei für sie das Schwimmbad mit dessen jährlich wiederholendem Defizit von bis zu 300000 Franken. Die Partei fordert vom Gemeinderat einen Plan, um die Finanzen «ohne Verdoppelung der Schulden oder massiver Steuererhöhung» ins Lot zu bringen.

Auch die GLP wünscht sich vom Gemeinderat jetzt Anfang Jahr «eine finanzpolitische Gesamtschau», begrüsst aber, dass in der aktuellen Coronazeit die Steuern noch nicht erhöht werden. «Unsere Kaufkraft soll erhalten bleiben, um die Wirtschaft zu stützen.» Die SP sieht den vorerst gleichbleibenden Steuerfuss als «gerechtfertigt».Die SVP fordert «eine hohe Budgetdisziplin», die CVP sieht eine deutliche Steuerfusserhöhung als unumgänglich.

Steigen werden die Steuern vor allem wegen des überfälligen Ausbaus der Schulhäuser, der bis zu 16 Millionen Franken kosten soll – aufgeteilt durch beide Entfelden entsprechend ihrer Bevölkerungszahl. Die Finanzkommission (Fiko) der Gemeinde sieht kein «sinnvolles Sparpotenzial». Um den Schuldenanstieg zu tilgen, hätte sie aber ein Budget ohne Minus und mit höherem Steuerfuss vorgezogen.

Traglufthalle der Badi Suhr: Nur SP und GLP sagen Ja

Ein Sparpotenzial erwähnt die Fiko aber dennoch: Auch wenn der Beitrag von 74000 Franken an die Traglufthalle über dem Freibad in Suhr ein Bekenntnis zur regionalen Zusammenarbeit bedeutet, müsse Unterentfelden darauf verzichten. Oberentfelden hatte schon von Beginn weg abgewinkt und einen Beitrag gar nicht erst dem Volk vorgelegt. Beide Entfelden betreiben gemeinsam ein Schwimmbad, an dem sich umliegende Gemeinden nicht beteiligen, schreibt die Fiko und bittet auf «Verzicht auf Wünschenswertes».

SVP, FDP und CVP sagen klar Nein zum Beitrag. SP und GLP sagen Ja und heben das regionale Denken hervor. «Wenn überregionale Infrastruktur grundsätzlich überregional geplant und finanziert wird», profitieren alle, so die GLP. Von elf Gemeinden stimmte bisher nur Muhen dagegen.

Projekt Frühförderung: Sinnvoll auch für die SVP

Nebst der Rechnung 2019 stimmt Unterentfelden auch über den Kredit von 300000 Franken für das Projekt «Frühe Förderung und Integration» ab. In bildungsschwache Kinder zu investieren,umspäter Sozialkosten zu vermeiden, finden Fiko und alle Ortsparteien sinnvoll. Die Urnenabstimmung findet statt, weil der Gemeinderat die Wintergemeindeversammlung wegen Corona abgesagt hat.