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An einer ausserordentlichen Gemeindeversammlung haben die Stimmbürger der Erweiterung des Steinbruchs Jakobsberg-Oberegg zugestimmt. Ein Referendum ist nicht möglich.
Der Entscheid über die Teiländerung Nutzungsplanung ermöglicht der Jura-Cement-Fabriken AG (JCF), ihre Steinbrüche Jakobsberg und Oberegg zu erweitern. Es braucht aber noch ein Baugesuch.
Anwesend waren 441 von 1186 Stimmberechtigten (Stand: Beginn Versammlung). Das entspricht einer Beteiligung von über 37 Prozent. Das Quorum für einen definitiven Entscheid betrug 238 Stimmen. Das Ja fiel mit 292 Stimmen.
Die Sitzung wurde von Vizeammann Ernst Joho geleitet. Es gab zahlreiche, teils lange Voten aus dem Plenum, sowohl von Kritikern als auch von Befürwortern.
Unter den Befürwortern war beispielsweise Maya Meier (Grossrätin SVP).
Anträge aus dem Plenum wurden abgelehnt. Einer kam von Walter Eberle, den viele aus seiner Zeit als Generalsekretär bei Christoph Blocher kennen. Mit seinem Rückweisungsantrag wollte er «der JCF die Chance geben, das Geschäft neu aufzugleisen». Er vermisse im Unternehmen Führung und einen Plan B. Der Rückweisungsantrag, über den geheim abgestimmt wurde, scheiterte mit 145 Ja zu 291 Nein.
Ein Antrag von Urs Mauli, auf die Westerweiterung des Steinbruchs zu verzichten (was einer Rückweisung gleich käme), wurde mit 284 zu 120 abgelehnt - in offener Abstimmung dieses Mal, die Stimmbürger hatten keine Lust auf das langwierige Urnen-Prozedere.
Ein Abänderungs- respektive Ergänzungsantrag von Angélique Flach, der die Anlieferung von Rohmaterial per Lastwagen auf maximal 10 Prozent des gesamten Materialbedarfs limitieren soll, wurde abgelehnt. Ebenso ihr Antrag, der darauf abzielte, dass Abbau und Auffüllung der Erweiterungsgebiete per Förderband geschehen muss. Auch diese Anträge wären nach Ansicht eines Juristen, den die Gemeinde beigezogen hatte, einer Rückweisung gleichgekommen.
Nicht durchdringen konnte auch Alt-Grossrat Sämi Richner (EVP) mit einem Antrag bezüglich Standort einer künftigen Deponie und bezühlich eines Feldwegs.
Einzig ein Antrag betreffend die Stabilisierung von Böschungen, im Gesamtkontext des Projekts unwesentlich, wurde angenommen.