Der Buchser Einwohnerrat hat am 3. April über neun Einbürgerungsanträge – davon betreffen zwei je eine ganze Familie – zu entscheiden. Bei acht Fällen beantragt der Gemeinderat die Einbürgerung. Nicht jedoch beim neunten Fall: einem 16 Jahre alten Somalier. Hier beantragt der Gemeinderat, gestützt auf die Einschätzung der gemeinderätlichen Einbürgerungskommission, die Ablehnung des Gesuchs. Das ist an sich schon recht ungewöhnlich – der letzte Fall war der von Funda Yilmaz –, doch wer die Begründung des Gemeinderats liest, wundert sich, weshalb die Einbürgerung überhaupt vors Parlament kommt.

Der Gesuchsteller, ist 2003 in Aarau geboren, in der Region aufgewachsen und zur Schule gegangen. Seit 2010 wohnt er in Buchs. «Er trat im Juli 2018 nach Beendigung der obligatorischen Schulpflicht aus der Sekundarschule aus», so der Gemeinderat in der Einwohnerratsbotschaft. «Danach begann er mit der Kantonalen Schule für Berufsbildung. Diese brach er jedoch Ende September 2018 wieder ab. Aktuell ist er beim RAV gemeldet und hat weder eine Stelle noch einen Schul- oder Ausbildungsplatz.»

Die Einbürgerungskommission habe diverse Gründe festgestellt, wonach der junge Somalier die Einbürgerungsvoraussetzungen nach Bundesverfassung, Bürgerrechtsgesetz und Bürgerrechtsverordnung nicht erfülle. So sei er seiner Schulpflicht in den letzten zwei Schuljahren nur ungenügend nachgekommen und habe viele unentschuldigte Absenzen. Er sei arbeitslos und gehe keiner Ausbildung nach, ausserdem sei er nicht bemüht, das zu ändern. «Er kennt sich in der Schweiz nur ungenügend aus. In keiner von ihm gewählten Stadt konnte er beispielsweise Sehenswürdigkeiten beim Namen nennen.»

Zudem habe der Einbürgerungskandidat «die schweizerische Rechtsordnung wiederholt missachtet». Auch soll er bei der Befragung durch die Einbürgerungskommission «wiederholt gelogen haben» und auch beim zweiten Einbürgerungsgespräch «nicht gewillt» gewesen sein, «die Wahrheit zu sagen».

Bleibt die Frage, weshalb dieses Gesuch überhaupt vor den Einwohnerrat kommt. Denn grundsätzlich kann ein Einbürgerungsgesuch jederzeit zurückgezogen werden. Und wenn die Einbürgerungskommission respektive der Gemeinderat zum Schluss kommt, dass es bei einem Kandidaten nicht zur Einbürgerung reicht, wird dieser nochmals explizit auf die Rückzugsmöglichkeit hingewiesen. Im vorliegenden Fall hat der Antragsteller darauf verzichtet. Nun muss der Einwohnerrat entscheiden. Bei einem Nein könnte der Gesuchsteller Beschwerde beim Kanton führen.