Aarau
1.-Mai-Feier: Bundesrat Alain Berset wirbt für eine starke AHV
Der Tag der Arbeit stand unter dem Motto «Gemeinsam kämpfen – für eine starke AHV!» So auch in Aarau, wo an der Feier auch SP-Bundesrat Alain Berset und VPOD-Präsidentin Katharina Prelicz-Huber ans Rednerpult traten.
Ein entscheidendes Jahr sei 2016, sagte SP-Bundesrat Alain Berset am Sonntag an der Maifeier auf dem Aarauer Schlossplatz. «Es geht um die Zukunft der AHV.» Seit fast 20 Jahren erlebe die Schweiz eine Blockade: «Keine Reform war mehrheitsfähig, weder in der AHV noch in der beruflichen Vorsorge, obschon sich die Gesellschaft in dieser Zeit weiterentwickelt und sich die Bedürfnisse der Menschen geändert haben.» Deshalb, so Berset, brauche es jetzt eine Lösung für beide Säulen, bei der alle Karten offen auf dem Tisch lägen: «Alle sollen sehen, was sie am Ende erhalten und wie viel sie dafür bezahlen.»
Gegen generell höheres Rentenalter
Berset warnte, die soziale Sicherheit im Alter sei nicht selbstverständlich. «Die Überwindung der Altersarmut ist nicht in Stein gemeisselt.» Natürlich müsse die Altersvorsorge an die demografische Entwicklung angepasst werden, aber auf eine gerechte Weise. «Vor allem», so Berset, «darf es keinen Abbau des Rentenniveaus geben.» Auch ein generell höheres Rentenalter lehnte der SP-Bundesrat ab: Ein solches erzeuge heutzutage nur mehr ältere Arbeitslose oder gar Sozialhilfebezüger.
Katharina Prelicz-Huber, Präsidentin VPOD Schweiz, der Gewerkschaft im Service public, erklärte, in den letzten 20 Jahren hätten in der Schweiz die mittleren und niedrigen Löhne, gemessen an den Lebenshaltungskosten, stagniert oder seien gar gesunken. «Das oberste Prozent der Reichsten hat aber sage und schreibe 40 Prozent mehr in der Lohntüte.» Und seit Jahren erlebe die Schweiz einen Dauerangriff auf die Sozialversicherungen. Prelicz-Huber: «Wir wissen, dass wir Probleme bei den Pensionskassen haben, aber nicht bei der AHV: Ein einziges Mehrwertsteuerprozent genügt, um auch die Babyboomer-Jahrgänge zu sichern.» Darum haben die Gewerkschaften die AHV-Plus-Initiative lanciert: 10 Prozent mehr AHV-Rente soll es geben. «Diese Abstimmung», die wohl im Herbst stattfindet, betonte Prelicz-Huber, wollen wir gewinnen.»
Wo eigentlich die Solidarität hingekommen sei, fragte sich SP-Stadtparteipräsidentin Gabriela Suter mit Blick auf die aktuelle Flüchtlingsdiskussion. Über Grenzschliessungen zu diskutieren, sei angesichts des Elends zynisch und menschenverachtend. Solidarität sei das Prinzip, an andere zu denken, auch wenn es einem selber gut gehe. Suter forderte die rund 250 bis 300 Personen, die bei acht Grad Celsius und zeitweiligem Regen ausharrten, auf, das Label «Gutmensch» mit Stolz zu tragen. «Zeigen wir denen, die unseren Sozialstaat abbauen und den Service public schwächen wollen, dass wir uns das nicht bieten lassen!»
Dass auch bei diesem Wetter so viele auf den Schlossplatz gekommen seien, sagte SP-Regierungsrat Urs Hofmann in seiner Grussbotschaft, das zeige, dass SP, Gewerkschaften und zugewandte Kreise im Aargau bei jedem Wetter für ihre Ideen einstünden.
