Buchs
1,65 Millionen Franken im Investitionsplan: Krisengebiet Bärenplatz

Gegen den beschlossenen Landverkauf beim Bärenplatz regt sich bereits Widerstand. Zudem hat der Einwohnerrat das Budget verabschiedet.

Nadja Rohner
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In dieser Kurve stand früher der Gasthof Bären. Seit 1990 liegt das Areal brach. Wie lange noch?

In dieser Kurve stand früher der Gasthof Bären. Seit 1990 liegt das Areal brach. Wie lange noch?

Ueli Wild

Es sind nicht nur freundliche Worte gefallen, als der Einwohnerrat am Mittwochabend den Verkauf einer grossen Parzelle des Bärenplatzes diskutierte. Kein Wunder: Die Zukunft des seit 1990 brachliegenden Areals südlich des Gemeindesaals ist ein emotionales Thema. Endlich hat der Gemeinderat einen solventen Investor gefunden, der dort etwas bauen will – und dann mögen die Einwohnerräte gar nicht so recht in die Euphorie einstimmen.

Zur Erinnerung: Für 2,8 Mio. Franken sollte eine 1610 m grosse Parzelle an die ADAG AG verkauft werden. Deren Inhaber: Martin Ammann und Dennis Demann. In der Diskussion schimmerte eine gewisse Skepsis gegenüber den Motiven der Investoren durch. «Ich kenne Martin Ammann», sagte ein bürgerlicher Einwohnerrat. «Privat ist er sehr nett. Aber er ist ein knallharter Geschäftsmann.» Dieser Geschäftsmann will auf dem Areal ein fünfstöckiges Gebäude erstellen, direkt an der Mitteldorfstrasse. Geplant ist ein Restaurationsbetrieb mit Aussenbewirtung im Erdgeschoss, darüber Büro- und Gewerberäume, zuoberst Wohnungen. Der knapp 3000 m grosse Platz zwischen Neubau und Gemeindesaal soll durch die Gemeinde gestaltet werden, dazu sind 1,65 Mio. Franken im Investitionsplan eingestellt.

Rat war sich nicht einig

In der Debatte zeigten sich zwei Lager, deren Fronten teilweise quer durch die Fraktionen gingen. Die einen wollten, dass es endlich vorwärtsgeht auf dem seit 26 Jahren brachliegenden «Filetstück». Andere befürchteten, man gebe die Zügel allzu leichtfertig aus der Hand – nach dem Motto: Wer zahlt, befiehlt. Ausserdem sei der Verkauf unter dem Strich ein Nullsummenspiel; das meiste, was die Gemeinde einnimmt, gebe sie für die Umgebungsgestaltung wieder aus.

Ein paar wenige Ratsmitglieder wollten gar keine Entscheidung treffen. Heidi Niedermann (CVP) stellte den Antrag, der Beschluss sei per obligatorisches Referendum dem Volk vorzulegen. Der Antrag kam nicht durch. Dimitri Spiess (SP) stellte einen Rückweisungsantrag für das Geschäft. Er forderte, der Gemeinderat müsse diverse Rahmenbedingungen mit dem Investor neu aushandeln. Spiess befürchtet, dass man dem Investor zu viele Dienstbarkeiten zugesteht, sodass die öffentliche Nutzung des Bärenplatzes nicht mehr genügend gewährleistet wird. Der Rückweisungsantrag wurde deutlich abgelehnt. Schliesslich stimmte der Einwohnerrat mit 23 Ja- zu 12 Nein-Stimmen dem Landverkauf und der nötigen Umparzellierung zu.

Referendum in Sicht

Schon während der Sitzung gab es Anzeichen, dass das letzte Wort in der Sache noch nicht gesprochen ist. Und tatsächlich: Gestern formierte sich ein Referendumskomitee um Dimitri Spiess (SP) und Werner Schenker (Grüne).

«Was auf den ersten Blick als gute Möglichkeit zur Schaffung eines Begegnungsplatzes erscheint, erweist sich bei genauerem Blick auf die Vertragsbedingungen als Täuschung», schrieb das Komitee gestern in einer Medienmitteilung. «Die wirklich verfügbare Fläche ist vertraglich bereits sehr stark eingeschränkt: Sie wird durch Parkplätze, Zufahrten zu den Parkplätzen und Aussensitzplätze des geplanten Restaurationsbetriebs stark verkleinert.» Durch das unter dem Platz entstehende Parkhaus und die Zufahrten über den Schul- und Veloweg entlang der Suhre werde eine attraktive Gestaltung stark erschwert und ein «viel gewünschter Zugang und Einbezug der Suhrelandschaft so praktisch verunmöglicht». Das seien «überaus schlechte Bedingungen zur Gestaltung eines schon so lange gewünschten attraktiven Begegnungsplatzes für ganz Buchs».

Das Referendumskomitee strebt nun eine Urnenabstimmung zum Landverkauf an. Es muss innert 30 Tagen nach Publikation des Einwohnerratsbeschlusses einen Zehntel der Buchser Stimmberechtigten zur Unterschrift bewegen.

«Eigentlich müssten wir den Steuerfuss auf 145 Prozent erhöhen»

Der Einwohnerrat hat das Budget 2017 trotz Minus von 1,5 Mio. Franken mit gleichbleibendem Steuerfuss von 100 Prozent beschlossen, wie vom Gemeinderat vorgeschlagen. Dies allerdings «zähneknirschend», wie Joel Blunier (EVP) sagte. Sein Fraktionskollege Andreas Burgherr konstatierte: «Wir fahren unsere Finanzen gegen die Wand, wenn wir alle Investitionen wie geplant tätigen. Ich weiss nicht, wie wir das alles bezahlen sollen.» Nicht ohne Grund: Die Gesamtsumme der bis 2020 geplanten Investitionen im Verwaltungsvermögen beträgt 28,4 Mio. Franken. Die externen Schulden steigen auf 49,6 Mio. Franken an. Im Jahr 2020 beträgt die Zinsbelastung jährlich 0,4 Mio. Franken. Der Kanton hält eine Pro-Kopf-Verschuldung von bis zu 2500 Franken für tragbar. Andreas Burgherr hat nachgerechnet: «Wenn wir darunter bleiben wollten, müssten wir den Steuerfuss auf 145 Prozent erhöhen – per 2017». «Das stimmt zwar», sagte Ammann Urs Affolter, «aber realistisch ist ein solcher Steuerfuss nicht.» Zum Vergleich: Der höchste Steuerfuss im Aargau liegt derzeit bei 126 Prozent (Schwaderloch).

Die Finanz- und Geschäftsprüfungskommission hat sich in einer Konsultativabstimmung für einen Steuerfuss von 110 Prozent ab 2018 ausgesprochen. Das sei aber nur eine Momentaufnahme, betonte Präsident Beat Spiess (FDP). Ein Antrag von Werner Schenker (Grüne), diese Erhöhung schon per 2017 vorzunehmen, scheiterte. Mehrere Ratsmitglieder von links bis rechts baten den Gemeinderat, eine genauere Strategie zu den künftigen Einnahmen und Ausgaben zu entwerfen. Wo könnte man noch Geld herbekommen, welche Investitionen sind wirklich unumgänglich? (NRO)