Gesundheit
20 Prozent Selbstbehalt bei Spitex: Regierungrat lenkt ein

Wer im Aargau die Spitex beansprucht, soll künftig 20 Prozent der Kosten selbst berappen. Der Regierungsrat hat diesen Passus auf Antrag des Grossen Rates ins neue Pflegegesetz aufgenommen. Die Neuordnung der Pflegefinanzierung steht damit.

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Eine Mitarbeiterin der Spitex pflegt einen älteren Mann - Spitex-Klienten müssen sich neu mit 20 Prozent an den Kosten beteiligen

Eine Mitarbeiterin der Spitex pflegt einen älteren Mann - Spitex-Klienten müssen sich neu mit 20 Prozent an den Kosten beteiligen

Keystone

Zwar wurde die Neuordnung der Pflegefinanzierung - wie vom Bundesrecht vorgesehen - fristgerecht auf Anfang Jahr in Kraft gesetzt. Dies geschah im Einführungsjahr 2011 jedoch mit einer Übergangsverordnung, die Anfang 2012 von der Änderung des Pflegegesetzes abgelöst wird.

Das neue Gesetz biegt nun auf die Zielgerade ein. Der Grosse Rat hat dieses in erster Beratung am 30. November 2010 mit 105 zu 10 Stimmen beschlossen. Voraussichtlich am 28. Juni 2011 wird die zweite Beratung im Parlament stattfinden.

Niederlage für Hochuli

Nachdem der Grosse Rat in erster Beratung die Einführung einer Patientenbeteiligung von 20 Prozent im ambulanten Bereich beschlossen hat, folgt der Regierungsrat dem politischen Willen des Gesetzgebers und nimmt diese Beteilung in die Botschaft auf. Gesundheitsdirektorin Susanne Hochuli wollte ursprünglich auf einen Selbstbehalt ganz verzichten, die Kommission schlug danach eine Beteiligung von 10 Prozent vor. Im Parlament setzen sich schliesslich jene durch, die 20 Prozent Selbstbehalt wollten.

Zudem beantragt er dem Grossen Rat, Grundlagen zu schaffen, die es dem Kanton ermöglichen, bei kostenmässigen Auswüchsen in Pflege, Betreuung und Pension intervenieren zu können.