Wahlen AG 2019

Listenverbindung trotz Apfel-Wurm-Plakat – doch es gibt bemerkenswerte Unterschiede zwischen FDP und SVP

Trotz aller Differenzen: die Listenverbindung zwischen der SVP und der FDP bleibt bestehen.

Trotz aller Differenzen: die Listenverbindung zwischen der SVP und der FDP bleibt bestehen.

Für die Nationalratswahlen haben sich im rechtsbürgerlichen Lager mit SVP, FDP, EDU und Team 65+ vier Listenpartner verbündet. Insbesondere zwischen den Freisinnigen und der Volkspartei gab es nach dem Apfel-Würmer-Plakat zuletzt Spannungen. Ein Vergleich der Positionen von FDP und SVP zeigt: Es gibt bemerkenswerte Unterschiede.

Wer am 20. Oktober die FDP wählt, könnte dafür sorgen, dass die SVP ihre sieben Sitze verteidigt. Zusammen mit der EDU und dem Team 65+ bilden die Freisinnigen und die Volkspartei eine Listenverbindung.

Innerhalb dieser Verbindung werden alle Stimmen zusammengezählt, die an die verbundenen Listen gehen, als ob es eine einzige Liste wäre. So werden überzählige Stimmen der beteiligten Parteien gebündelt, die jeweils einzeln nicht für einen zusätzlichen Sitz gereicht hätten. Dank der Verbindung gehen diese Stimmen nicht verloren, für die verbundenen Parteien kann sich ein Sitzgewinn ergeben. Innerhalb einer Listenverbindung profitiert zumeist die stärkste Partei.

FDP dachte über Auflösung der Verbindung mit der SVP nach

Wenn es um Listenverbindungen geht, betonen die Parteipräsidenten regelmässig, dass es dabei mehr um wahltaktische und rechnerische Fragen als um inhaltliche Übereinstimmungen geht. Für die Wählerinnen und Wähler sind die Positionen der beteiligten Parteien aber relevant – gerade, wenn es im Wahlkampf zu einem Konflikt kommt, wie dies im Aargau nach dem Apfel-Würmer-Plakat der SVP passierte.

Provokatives Plakat: Tappt die SVP in die Nazi-Falle? Die Reaktionen

Provokatives Plakat: Tappt die SVP in die Nazi-Falle? Die Reaktionen (Beitrag TeleM1 vom 19. August)

Das neue Wahlsujet der Volkspartei besitzt Ähnlichkeiten mit der Bildsprache, welche die Nazis im zweiten Weltkrieg zu Propagandazwecken brauchten.

Nachdem die Volkspartei das umstrittene Sujet publiziert hatte, dachte die FDP darüber nach, die Listenverbindung mit dem Partner wieder aufzulösen. Dies war aus terminlichen Gründen nicht möglich, weil der Meldeschluss für Listenverbindungen schon abgelaufen war. So treten SVP und FDP nun gemeinsam an – obwohl es inhaltlich durchaus Unterschiede gibt.

Der markanteste liegt im Verhältnis zu Europa: Während die SVP eine Initiative zur Kündigung der Personenfreizügigkeit mit der EU lanciert hat, steht die FDP hinter dem bilateralen Weg. Wo sich die rechtsbürgerlichen Partner unterscheiden und wo sie übereinstimmen, zeigen auch die Spider-Grafiken der Parteien (siehe Grafik unten) und eine Auswertung von 20 ausgewählten Fragen auf der Wahlplattform Vimentis.

Uneinig: Freihandel, Sterbehilfe, Verbot religiöser Symbole

Markant ist der Unterschied der Partner, wenn es um Freihandelsabkommen mit Staaten in Südamerika und Südostasien geht: 85 Prozent der Aargauer Freisinnigen sind dafür, während 94 Prozent der SVP-Vertreter solche Verträge ablehnen.

88 Prozent der Aargauer SVP-Kandidierenden, welche den Vimentis-Fragebogen ausgefüllt haben, sind für ein Verbot religiöser Symbole im öffentlichen Dienst. Bei der FDP sind nur 38 Prozent dafür, Angestellten mit Kontakt zur Bevölkerung das Tragen von Kruzifixen, Kippas, Kopftüchern und Ähnlichem zu verbieten.

Aktive Sterbehilfe durch einen speziell autorisierten Arzt befürworten 62 Prozent der FDP-Kandidierenden im Aargau. Von den SVP-Vertretern sagen nur 35 Prozent Ja dazu, fast zwei Drittel sind dagegen.

Ähnlich: Ausländerstimmrecht, erneuerbare Energie, Spenden

Die Vimentis-Auswertung zeigt, dass die Parteien bei mehreren Fragen ähnliche Positionen haben. Eine davon ist ein Kernthema der Volkspartei: Kein einziger SVPler ist dafür, dass Ausländer, die seit 10 Jahren in der Schweiz leben, das aktive Wahl- und Stimmrecht auf Kantonsebene erhalten sollen. Bei der FDP sprechen sich immerhin 31 Prozent, also fast jeder dritte Kandidat, für das Ausländerstimmrecht im Kanton aus.

Exakt dasselbe Bild zeigt sich bei einer Klimafrage: So ist kein Aargauer SVP-Kandidat dafür, dass die Schweiz 12 Milliarden Franken pro Jahr zusätzlich in erneuerbare Energien investiert. Bei der FDP, die im Aargau bei Klimafragen tendenziell weniger weit geht als die nationale Partei, sprechen sich immerhin 31 Prozent der Kandidierenden dafür aus.

Wenn es um die Offenlegung von Parteispenden über 10'000 Franken geht, sagen beide Partner klar Nein. Bei der SVP ist auch hier kein einziger Kandidat dafür, bei der FDP mit 23 Prozent immerhin jeder vierte.

Unterschiede gibt es auch bei der Frage, ob die industrielle Massentierhaltung in der Schweiz verboten werden soll: Mit 46 Prozent ist fast jeder zweite FDP-Kandidat dafür, bei der SVP sind es nur 29 Prozent.

Einig: Frauenquote, Flüchtlinge, Unternehmenssteuern

Vollständig einig sind sich SVP und FDP im Aargau, wenn es um eine Frauenquote in der Bundesverwaltung geht. Beide lehnen die gesetzliche Vorgabe, dass mindestens jede dritte Kaderstelle in der Bundesverwaltung von einer Frau besetzt werden muss, zu 100 Prozent ab.

Sehr nahe beisammen sind die Partner, wenn es um die Abschaffung des Eigenmietwerts geht: 92 Prozent der FDP-Bewerber und 88 Prozent der SVP-Kandidaten im Aargau sagen Ja.

National gültige Mindestsätze für Gewinnsteuern von Unternehmen, um den interkantonalen Steuerwettbewerb zu dämpfen, lehnen beide Parteien entschieden ab: Die SVP zu 100 Prozent, die FDP zu 94 Prozent.

Die Frage, ob die Schweiz mehr Flüchtlinge aus Krisengebieten aufnehmen soll, beantworten 100 Prozent der SVP-Kandidaten mit Nein. Bei der FDP ist die Ablehnung mit 92 Prozent Nein fast ebenso stark.

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