«Es könnte aber eine Situation entstehen, die wir uns alle nicht vorstellen können», sagt Jakob Büchler, der bis Ende November das Präsidium der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrates (SIK) innehält. Obwohl Streubomben wegen ihrer hohen Blindgängerrate international geächtet sind und sich der Ständerat im Herbst einstimmig für deren Verbot ausgesprochen hat, will er nicht, dass die Schweizer Armee auf das Waffensystem verzichten muss. «Es gibt ja keinen Ersatz dafür», sagt Büchler.

Der 59-Jährige steht stellvertretend für jene 13 Nationalräte, die am Dienstag in der Sicherheitskommission dagegen stimmten, dass die Schweiz ein internationales Abkommen für das Verbot von Streumunition ratifiziert. Eine Mehrheit derselben Kommission verhalf diesen Herbst auch der Erhöhung des jährlichen Ausgabendeckels der Armee von 4,4 auf fünf Milliarden Franken mit viel Getöse zum Durchbruch und stellte gleichzeitig sicher, dass es kein Referendum gegen den Beschluss geben kann.

«Wie im kalten Krieg»

Höhere Ausgaben und andere kontroverse Gefälligkeiten zugunsten der Armee begründet die Stahlhelmfraktion in der Kommission jeweils damit, dass die Armee ihre Verteidigungsfunktion ansonsten nicht mehr wahrnehmen könne, nennt dafür aber keine konkreten Bedrohungsszenarien. Im Fall der Streumunition ist dies besonders augenfällig: Als der Zürcher SVP-Nationalrat Ulrich Schlüer am Dienstag um Unterstützung für Streubomben warb, kam sich ein Mitglied der sicherheitspolitischen Kommission gemäss eigenen Aussagen «wie im Kalten Krieg» vor.

Wortreich schilderte Schlüer seinen Kollegen, wie die Armee das Tessiner Leventina-Tal mittels einer einzigen Streubombe «unpassierbar machen kann» – so könne man den Feind am Einmarsch hindern. Auf Anfrage der az sagt Schlüer: «Wenn sich die Schweiz mit effizienter Defensivmunition verteidigt, ist das aus moralischer Sicht nicht verwerflich.»

«Mehrheitlich Hardliner»

Linke Kommissionsmitglieder beobachten seit längerem, wie Hardliner-Positionen aus der SVP bei einer wachsenden Zahl von CVP- und FDP-Politikern auf Anklang stossen. Laut der Berner SP-Nationalrätin Evi Allemann dominieren die SVP-Vertreter ihre Kommissionskollegen aus den Mitteparteien geradezu. «Die SVP alleine hat zwar keine Mehrheit in der Kommission, doch die anderen bürgerlichen Vertreter sind zu ihrem Juniorpartner geworden», sagt sie. Viele der besagten Mittepolitiker seien mit der Rüstungsindustrie verbandelt – darum falle ihnen die Zusammenarbeit mit der SVP nicht schwer.

«Die bürgerlichen Politiker in der sicherheitspolitischen Kommission fühlen sich militärisch offenbar bedrohter als der Gesamtbundesrat», stellt auch der Aargauer SP-Nationalrat Max Chopard-Acklin fest. Er ist designierter Nachfolger von SIK-Präsident Büchler. «Dies ist nicht in erster Linie auf die Mutterparteien zurückzuführen, sondern auf ihre Exponenten in der Kommission: Es sind mehrheitlich Hardliner.» Die Luzerner CVP-Nationalrätin Ida Glanzmann-Hunkeler kann Chopards These im aktuellen Fall bestätigen. «Wer im Krieg Streumunition einsetzt, handelt verantwortungslos. Ich bin überzeugt, dass in der CVP-Fraktion nur eine kleine Minderheit gegen das Verbot stimmen wird», sagt sie.